…. Sanktionen 9
Rdn.
IV. Wertung 10
V. BDSG (neu) 11
Erläuterungen
I. Allgemeines
Art. 48 rundet die Datenübermittlung an Empfänger in einem Drittland ab.
Aus der…
…Buchst. b auf Verwaltungsvereinbarungen
zwischen Behörden oder öffentliche Stellen gestützt werden?
13. Liegt eine Ausnahme für die in Art. 49 aufgezählten…
…eines Verantwortlichen bzw.
eines Auftragsverarbeiters mit Sitz innerhalb der EU an einen Empfänger
im Drittland.
Dieser Tatbestand sieht vor, dass die…
…die Autoren:
an Empfänger in einem Drittland) sollten daher nur zulässig sein, wenn
die Bedingungen dieser Verordnung für Datenübermittlungen an…
…. Liegt ein rechtlich bindendes und durchsetzbares Dokument zwischen
den Behörden oder öffentlichen Stellen vor (Art. 46 Abs. 2 Buchst. a)?
6. Erlauben…
…verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate
Rules) für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, von dem
die Datenübermittlung begehrt…
…:
Zum einen können Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
eines Drittlands Auslöser der Prüfung sein, ob eine Datenübermittlung…
…an Empfänger in einem Drittland zulässig ist. Damit bezieht
die Vorschrift sämtliche hoheitliche Akte einer Stelle im Drittland ein.
Nicht erfasst…
…Dienstleistungen
anbieten oder deren Verhalten beobachten, da Art. 44 bis 50 sich auf
Übermittlungen an Empfänger in einem Drittland beziehen und nicht auf…
…die Datenübermittlung rechtfertigen können, z. B. das Abkommen
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Union über die…
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