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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

  
  Lieferung: 10/17

  …. Sanktionen 9 Rdn. IV. Wertung 10 V. BDSG (neu) 11 Erläuterungen I. Allgemeines Art. 48 rundet die Datenübermittlung an Empfänger in einem Drittland ab. Aus der… …Buchst. b auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentliche Stellen gestützt werden? 13. Liegt eine Ausnahme für die in Art. 49 aufgezählten… …eines Verantwortlichen bzw. eines Auftragsverarbeiters mit Sitz innerhalb der EU an einen Empfänger im Drittland. Dieser Tatbestand sieht vor, dass die… …die Autoren: an Empfänger in einem Drittland) sollten daher nur zulässig sein, wenn die Bedingungen dieser Verordnung für Datenübermittlungen an… …. Liegt ein rechtlich bindendes und durchsetzbares Dokument zwischen den Behörden oder öffentlichen Stellen vor (Art. 46 Abs. 2 Buchst. a)? 6. Erlauben… …verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, von dem die Datenübermittlung begehrt… …: Zum einen können Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines Drittlands Auslöser der Prüfung sein, ob eine Datenübermittlung… …an Empfänger in einem Drittland zulässig ist. Damit bezieht die Vorschrift sämtliche hoheitliche Akte einer Stelle im Drittland ein. Nicht erfasst… …Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten beobachten, da Art. 44 bis 50 sich auf Übermittlungen an Empfänger in einem Drittland beziehen und nicht auf… …die Datenübermittlung rechtfertigen können, z. B. das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Bundesdatenschutzgesetz – BDSG

  
  Lieferung: 06/17

  …Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung… …§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen § 24 Verarbeitung zu… …anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen § 26… …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 6… …Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder… …des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden. (4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen… …insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der… …entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen des… …. (2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlichrechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes… …Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn 1. sie über den Bereich eines…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Saarländisches Datenschutzgesetz – SDSG

  
  Lieferung: 01/17

  …Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der Empfängerin oder… …öffentliche Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten der… …gelten die §§ 14 und 30; für die Übermittlung an nicht öffentliche Stellen gilt §16entsprechend. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen… …durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem oder seinem Recht beeinträchtigt wird, selbst über… …sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Als öffentliche Stellen… …Vereinigungen. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses… …, 30 bis 32. Mit Ausnahme der Vorschriften über die Aufsichtsbehörde sind im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des… …der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer die nach §11Abs. 2erforderlichen Maßnahmen getroffen sind. (2) Soweit öffentliche Stellen personenbezogene… …Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten und… …Zuverlässigkeit und Sachkunde verfügen. Die Bestellung einer oder eines externen Datenschutzbeauftragten ist zulässig, auch können mehrere öffentliche Stellen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

  
  Lieferung: 10/17

  …Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des… …Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 45 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Eine Übermittlung… …personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende… …Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. (2) Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus… …in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten – sowie die… …Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare… …internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben. (3) Nach der… …Informationen – insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Überprüfung – dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein… …Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen Beschluss geführt hat. (7) Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger – DSG – LSA

  
  Lieferung: 01/17

  …Zwecke verwendet werden. § 11 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig… …Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der… …Rechts sowie deren Vereinigungen, ungeachtet ihrer Rechtsform (öffentliche Stellen). Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der… …: 1. Soweit öffentliche Stellen als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten für sie und ihre Vereinigungen die §§ 14, 14a, 19… …über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt, 2. für öffentliche Stellen der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, 3. für die… …Sachsen-Anhalt 1360 (1) Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und… …Übermittlung an eine der in § 15 Abs. 3 genannten Stellen vorgesehen und soll der Betrof- 8 Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt 1360 fene hierüber unterrichtet… …personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei… …1 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden. § 12 Datenübermittlung an nicht-öffentliche… …Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Übersicht Bundesdatenschutzgesetz – neu

  
  Lieferung: 05/17

  …nicht-öffentliche Stellen bedeutet dies: Nutzen Sie die Daten wie bisher! Auch § 25 regelt für die Datenübermittlung öffentlicher Stellen an andere Behörden und an… …für öffentliche Stellen (§ 23) und für nicht-öffentliche Stellen (§ 24). Letztlich wird auch hier nur vorgeschrieben, was bisher schon galt. Für… …Kurzdarstellung BDSG (neu) vor 0300 Gleiches gilt nach § 36 für das Widerspruchsrecht des Art. 21, soweit an der Verarbeitung einzwingendes öffentliche Interesse… …17). Für die Bundesländer und deren öffentliche Stellen erfolgt dies durch deren Landesdatenschutzgesetze, diese werden weitestgehend die bisherigen… …Erteilung der Befugnis, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden, – dass sie Mitwirkungsbefugnisse bei Datenübermittlung an ein Drittland hat (Art. 46), –… …Aufträge der EU an den nationalen Gesetzgeber um. Hierdurch wird es auf den ersten Blick ein wenig komplex. Wenn man aber die verschiedenen Ziele betrachtet… …5–7 Kapitel 3 Datenschutzbeauftragter öffentlicher Stellen §§ 8–16 Kapitel 4 Bundesbeauftragter für Datenschutz §§ 17–21 Kapitel 5 Europäischer… …4 Aufsichtsbehörde für nicht-öffentliche Stellen §§ 41–43 Kapitel 5 Sanktionen § 44 Kapitel 6 Rechtsbehelfe §§ 45–84 Teil 3 Umsetzung Richtlinie EU (u… …und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- EU“. Wenig hilfreich ist auch die Langfassung „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)… …2016/679 konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Bundesmeldegesetz – BMG

  
  Lieferung: 06/17

  …und genutzt werden. (3) Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche… …Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Meldebehörden sind gebührenfrei. § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen (1) Die Meldebehörde darf einer… …genannten Hinweise im Melderegister an andere öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger 1. ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre… …Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist,das Ersuchen um Datenübermittlung mit dem… …bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass 1. die in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen übermittelt werden dürfen, die für die… …. Öffentliche Stellen, denen auf ihr Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, haben die Meldebehörden zu unterrichten, wenn ihnen solche Anhaltspunkte… …Erfüllung ihrer Aufgaben Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich… …Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. (4) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister… …mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt worden ist, 8. für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass… …Vorbereitung und Durchführung der dort genannten Wahlen und Abstimmungen zuständig sind, und 2. die in § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Daten nur an das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

  
  Lieferung: 10/17

  …Telekommunikationsunternehmen ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 46 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3… …vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur… …Stellen, b) verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47, c) Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren… …Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare und wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen. (4)… …Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. (5) Von einem… …zuständige Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten… …Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit… …, sodann die ErwG 101 bis 116, insbesondere ErwG 103 bis 107. Nach Art. 46 ist die Datenübermittlung gleichwohl zulässig, wenn sie auf geeignete Garantien… …beziehen sich auf den materiellen Datenschutz. Sie haben sich an der in Art. 44 Satz 2 aufgestellten Maxime auszurichten und sicherzustellen, „dass das durch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle

  
  Lieferung: 10/17

  …Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die… …die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen… …Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen… …zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen… …Datenschutzvorschriften – gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein… …Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener… …Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der… …Gründen des öffentlichen Interesses ausdrücklich Beschränkungen der Übermittlung bestimmter Kategorien von personenbezogenen Daten an Drittländer oder… …gegeben sind. Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

  
  Lieferung: 10/17

  …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen; e) die Rechte der… …Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor… …Änderungen der Vorschriften und ihre Meldung an die Aufsichtsbehörde; l) die Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die die Befolgung der… …ein Drittland sein (siehe § 4c Abs. 2 BDSG 2003). Auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG konnte eine Datenübermittlung genehmigt… …Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter … verpflichtet“ im Hinblick auf den Datentransfer an in Drittländern… …definiert. Aus ErwG 110 ergibt sich, dass hier gedacht ist an eine Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben. Als Gruppe von… …Wirtschaftstätigkeit aus. Hier könnten die Dachverbände (BVR, DSGV) den Antrag stellen. Der praktische Nutzen wird gering sein, da zu diesen Gruppen nur in Einzelfällen… …an der Konkurrenzsituation etwas zu ändern. Die Vereinbarung von Binding Corporate Rules kommt nicht nur für Verantwortliche, sondern auch für… …Änderungsmeldung an die Aufsichtsbehörde, Buchst. l – Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, Offenlegung von Überprüfungsergebnissen, Buchst. m – Meldung von…

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