§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 41 bettet die Sanktionen hinsichtlich der Verfahrensregeln in das deutsche Recht ein: Es gelten mit Ausnahme der in Abs. 1 Satz 2 genannten Vorschriften die Regelungen des OWiG. Differenzierend in diesem Zusammenhang das LG Bonn (ZD 2021, 154 ff. m. Anm. von dem Bussche): In einem Bußgeldbescheid gem. Abs. 4 bis 6 ist es trotz anderweitiger Regelungen in § 41 Abs. 1 Satz 1 BDSG, §§ 30, 130 OWiG für die Umgrenzung des Verfahrensgegenstands nicht erforderlich, anzugeben, welche natürlichen Personen eines
Unternehmens den Datenschutzverstoß konkret begangen hat. Es genügt, wenn unstreitig ein Beschäftigter des Unternehmens tätig geworden ist (siehe auch Art. 83 Rdn. 14a).