Artikel 68 Europäischer Datenschutzausschuss

Abs. 1 stattet den Europäischen Datenschutzausschuss (im Folgenden Ausschuss) mit eigener Rechtspersönlichkeit aus und betont mit dieser Rechtsstellung seine Souveränität und die Unabhängigkeit seines Handelns. Dies unterscheidet ihn von der Artikel-29-Datenschutzgruppe (nach Art. 29 Richtlinie 95/46/EG), die nur beratende Funktion hatte.

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