Artikel 81 Aussetzung des Verfahrens

In einem ersten Schritt hat das Gericht zu prüfen, ob es für die Klage zuständig ist. Dieses wird keine Probleme mit sich bringen. Die Einordnung des zweiten Schritts bereitet Schwierigkeiten. Abs. 1 stellt darauf ab, dass das Gericht „Kenntnis erhält“. ErwG 144 Satz 1 formuliert „Hat ein … Gericht Anlass zu der Vermutung“. Erwägungsgründe müssen zur Auslegung der DS-GVO herangezogen werden, wenn diese unklar formuliert oder Interpretationsspielraum lässt.

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