Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Telemedien-Anbieter

ESV-Redaktion Recht

Die Ablehung von Cookies darf für die Nutzer nicht schwieriger oder umständlicher sein als die Erklärung ihrer Einwilligung (Foto: faithie / stock.adobe.com)

Seit dem 1. Dezember 2021 regelt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) insbesondere den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von Endgeräten. Hieraus ergeben sich praxisrelevante Auswirkungen für den Einsatz von Cookies. Vor diesem Hintergrund hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Orientierungshilfe zur Anwendung der neuen Vorschriften veröffentlicht.

Mit dem TTDSG hat der Gesetzgeber die Vorgaben der europäischen ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) in nationales Recht überführt. So fordert § 25 TTDSG grundsätzlich eine Einwilligung der Nutzer, wenn Informationen auf deren Endgeräten gespeichert werden oder auf diese zugegriffen wird. Der Einsatz von Cookies zu Analysezwecken ist nach Darstellung der DSK stets einwilligungspflichtig, ebenso wie jegliche Art der Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten zu Zwecken des Remarketings. Die Einwilligung ist nur entbehrlich, wenn das Speichern und Auslesen der Informationen unbedingt erforderlich ist, damit ein Telemediendienst darstellungs- und inhaltsoptimiert zur Verfügung gestellt werden kann.

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Die wichtigsten Punkte der Orientierungshilfe

„Ablehnen“-Schaltfläche für Cookies erforderlich

An das Einwilligungserfordernis für die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien stellt der DSK hohe Anforderungen. So soll es beispielsweise nicht zulässig sein, Cookies zu setzen, wenn Nutzer einfach weitersurfen und die Einwilligungsabfrage ignorieren – oder Cookies zu setzen, bevor der Nutzer über eine Einwilligung entschieden hat.

Außerdem ist zu beachten, dass die Möglichkeit, Cookies abzulehnen, für Nutzer keinen höheren Aufwand erfordern darf als eine Einwilligung. Ein solcher künstlich konstruierter Mehraufwand wird z. B. erzeugt, indem die Ablehnung erst auf einer zweiten Banner-Ebene möglich ist, was mehr Klicks notwendig machen würde. Nutzer müssen ihre Ablehnung also mit der gleichen Anzahl an Klicks erreichen können, wie bei einer Einwilligung.

Bündelung von Einwilligungen zulässig

Einwilligungen in den Einsatz von Cookies und die Verarbeitung von Daten nach DSGVO können nach Ansicht der DSK zusammengefasst werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Telemedien-Anbieter die Nutzer bereits an dieser Stelle über alle Zwecke einer Datenverarbeitung informieren, die im Anschluss an den Zugriff auf die Endeinrichtung erfolgen sollen. Hierbei ist darauf zu achten, dass bei der Abfrage eindeutig erkennbar sein muss, dass mit einer einzelnen Handlung wie dem Betätigen einer Schaltfläche mehrere Einwilligungen erteilt werden.

Strenge Anforderungen an den Einsatz von US-Anbietern

Ferner soll laut DSK eine Einwilligung in eine Datenverarbeitung nach Artikel 6 DSGVO durch Anbieter außerhalb der EU und insbesondere US-Anbieter wegen des niedrigeren Datenschutzniveaus grundsätzlich nicht möglich sein. Der reine Abschluss von Standarddatenschutzklauseln wie die von der EU-Kommission beschlossenen Standardvertragsklauseln reicht nicht aus.

Es ist darüber hinaus im Einzelfall zu prüfen, ob das Recht oder die Praxis des Drittlandes den durch die Standardvertragsklauseln garantieren Schutz beeinträchtigen und ob ggf. ergänzende Maßnahmen zur Einhaltung dieses Schutzniveaus zu treffen sind.

Quelle: Orientierungshilfe Telemedien der Datenschutzkonferenz vom 20.12.2021

Im Wortlaut: Artikel 5 Absatz 3 ePrivacy-Richtlinie - Vertraulichkeit der Kommunikation

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Benutzung elektronischer Kommunikationsnetze für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur unter der Bedingung gestattet ist, dass der betreffende Teilnehmer oder Nutzer gemäß der Richtlinie 95/46/EG klare und umfassende Informationen insbesondere über die Zwecke der Verarbeitung erhält und durch den für diese Verarbeitung Verantwortlichen auf das Recht hingewiesen wird, diese Verarbeitung zu verweigern. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

§ 25 TTDSG Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

(1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.

(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich,

1. wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder

2. wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.

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