EU-Kommission veröffentlicht Datenstrategie

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft

Die europäischen Datenräume sollen rechtliche und technische Hindernisse beseitigen. (Foto: Birgit Korber/Fotolia.com)

Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung ihre Ideen und Maßnahmen für den digitalen Wandel vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen eine europäische Datenstrategie und Politikoptionen zur Gewährleistung einer Künstlichen Intelligenz (KI), die auf den Menschen ausgerichtet sein soll.

Die Menge der weltweit produzierten Daten wächst stetig. So geht die Kommission davon aus, dass die Datenmenge von 33 Zettabyte im Jahr 2018 auf etwa 175 Zettabyte im Jahr 2025 steigen wird. In jeder neuen Datenwelle sieht sie auch große Chancen für die EU, in diesem Bereich weltweit führend zu werden. Einen weiterer Grund für ihre Initiative ist die ungleiche Marktmacht. Bis Jahresende will die Kommission daher einen Rechtsrahmen für die Governance von gemeinsamen europäischen Datenräumen schaffen.

„Neben der hohen Konzentration bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten und Dateninfrastrukturen bestehen auch Marktungleichgewichte beim Zugang zu Daten und bei deren Nutzung, beispielsweise beim Zugang von KMU zu Daten“, stellt die Kommission hierzu fest.

Vier Säulen der Datenstrategie

Im Zentrum ihrer Datenstrategie stehen insgesamt vier Säulen:

Governance-Rahmen: Sektorübergreifender Governance-Rahmen für Datenzugang und Datennutzung
Investitionen: Investitionen in Daten und in die Stärkung der europäischen Kapazitäten und Infrastrukturen für das Hosting, die Verarbeitung und die Nutzung von Daten sowie der Interoperabilität
Kompetenzen: Stärkung der Handlungskompetenz des Einzelnen, Investitionen in Kompetenzen und in KMU
Datenräume: Gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse

Säule 4 der Datenstrategie - Datenräume spielen eine besondere Rolle

Die europäischen Datenräume, die die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier benennt, betreffen folgende Bereiche:

Industrie: Ein gemeinsamer europäischer Industriedatenraum zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Industrie soll es möglich machen, den potenziellen Wert der Nutzung von nicht personenbezogenen Daten in der verarbeitenden Industrie besser auszuschöpfen. Bis 2027 sollen insoweit etwa 1,5 Billionen EUR investert werden, so das Strategiepapier.
Grüner Deal: Dieser Datenraum soll das Potenzial von Daten zur Unterstützung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals nutzen – und zwar im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, auf die Kreislaufwirtschaft, auf das Null-Schadstoff-Ziel, auf die Biodiversität, auf die Entwaldung sowie auf die Einhaltung der betreffenden Vorschriften. Die Initiative „GreenData4All“ und das Projekt „Destination Earth“ sollen insoweit konkrete Maßnahmen abdecken.
Mobilität: Der Mobilitätsdatenraum soll Europa bei der Entwicklung eines intelligenten Verkehrssystems mit vernetzten Fahrzeugen und anderen Verkehrsträgern zum Vorreiter zu machen. Dieser Datenraum soll den Zugang, die Zusammenführung und die gemeinsame Nutzung von Daten aus vorhandenen und künftigen Verkehrs- und Mobilitätsdatenbanken erleichtern.
Gesundheit: Ein gemeinsamer Gesundheitsdatenraum soll für Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Heilung von Krankheiten sowie für fundierte, faktengestützte Entscheidungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit oder die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme sorgen.
Finanzen: Dieser Datenraum soll Innovationen, Markttransparenz und ein nachhaltiges Finanzwesen fördern. Gleiches gilt für den Zugang zu Finanzmitteln für europäische Unternehmen und einen stärker integrierten Markt. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine verbesserte Datenweitergabe.
Energie: Der gemeinsame Energiedatenraum soll, sicher und vertrauenswürdig, zu einer besseren Verfügbarkeit und einer sektorübergreifenden Datenweitergabe führen – vor allem durch Kundenorientierung. Dies würde der Kommission zufolge innovative Lösungen erleichtern und die Dekarbonisierung des Energiesystems unterstützen.
Agrarwesen: In diesem Bereich geht es um die Verbesserung der Nachhaltigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors über eine optimierte Verarbeitung und Analyse von Erzeugungs- und anderen Daten. Damit wäre eine präzise und maßgeschneiderte Anwendung von Erzeugungskonzepten auf Betriebsebene möglich, meint die Kommission.
Öffentliche Verwaltung: Gemeinsame Datenräume für die öffentliche Verwaltung sollen – sowohl innerhalb der EU als auch auf nationaler Ebene – die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und die Ausgabenqualität verbessern. Zudem sollen diese Datenräume zur besseren Korruptionsbekämpfung beitragen, die Strafverfolgung erleichtern und die wirksame Anwendung des EU-Recht unterstützen. Vor Augen hat die Kommssion hierbei vor allem innovative Anwendungen für IT-gestütztes Regierungshandeln („Gov-Tech“), für die IT-gestützte Regulierung („Reg-Tech“) und für die IT-gestützte Rechtspflege („Legal-Tech“).
Kompetenz: Dieser Datenraum soll das Missverhältnis zwischen dem System der allgemeinen und beruflichen Bildung auf der einen Seite und dem Bedarf des Arbeitsmarktes auf der anderen Seite verringern.

Vertrauenswürdiger Vorreiter im digitalen Bereich

Auf diesem Weg soll den Bürgern und Unternehmen eine sinnvoll genutzte digitale Technik in vielerlei Hinsicht zugutekommen. Die drei Hauptziele der Kommission in den nächsten fünf Jahren im digitalen Bereich:

Technologie im Dienste der Menschen
Eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft
Ein offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft

Europa, so die Kommission, soll auf seiner langen Geschichte von Technik, Forschung, Innovation und Ideenreichtum aufbauen. Hierbei sollen aber Rechte und Grundwerte erhalten bleiben. Europa will also seine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft bewahren und gleichzeitg die digitalen Werkzeuge in den Dienst dieser Grundsätze stellen.

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Vorreiter für vertrauenswürdige KI

Europa habe alle Voraussetzungen, um weltweit eine Führungsposition bei Systemen der Künstlichen Intelligenz, die sicher genutzt und angewendet werden können, zu übernehmen, so die Kommission. Hierzu zählt sie herausragende Forschungszentren, sichere digitale Systeme, und eine solide Position in der Robotik. Ebenso gehören wettbewerbsfähige Fertigungs- und Dienstleistungssektoren dazu – etwa in der Autoindustrie, in der Energieversorgung, im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft.

Quellen:

Datenrecht in der Digitalisierung

Herausgegeben von: Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola Werry, Susanne Werry

Internet der Dinge, Big Data, Künstliche Intelligenz, Blockchain, Clouds, internationale Datentransfers: Der rechtliche Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter zählt zu den facettenreichsten Herausforderungen unserer Generation. Dieses Buch definiert erstmals das neu entstehende „Datenrecht“ in seinen wichtigsten Ausprägungen.

Aktuelles Datenschutzrecht im Zukunfts-Check – z. B. zum Status und Grenzen von DSGVO und ePrivacy-VO, dem Umgang mit Virtual Reality, Automatisierung oder im Onlinemarketing
Herausforderungen datensensibler Praxisbereiche – z. B. zu Vermögensrechten an Daten, Rechtspositionen in EU/USA/China, vertragsrechtlichen Vorgaben für die Weitergabe und Nutzung von Daten, Kartellrecht, Insolvenzrecht
Neue Haftungsfragen – z. B. mit Blick auf Gesundheitsdaten oder autonomes Fahren
Kommunikation und Psychologie – z. B. zum Privacy Paradox als Widerspruch zwischen Wahrnehmung (Sorge um Privatsphäre) und Verhalten (sorglose Datenpreisgabe) oder zu innovativer Informationsvisualisierung

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