Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt im Kern darauf ab,
– Vereinbarungen des Koalitionsvertrags 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) (Koalitionsvertrag) aufzugreifen sowie
– Ergebnisse umzusetzen, die sich aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergeben haben [siehe den Bericht "Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung
(EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680", den das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Oktober 2021 veröffentlicht hat].