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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Datenschutzgesetz NRW – DSG NRW

  
  Lieferung: 08/23

  …Vorschriften über die Datenübermittlung an öffentliche Stellen zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen… …Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung gespeicherter personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ermöglicht, ist zulässig… …für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist… …personenbezogener Daten bei dritten Personen und nicht-öffentlichen Stellen § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im… …Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 7 Ergänzende Vorschriften § 66 Vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen § 67 Ergänzende… …öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist oder… …Rechtsform (öffentliche Stellen). Unbeschadet der Regelung des Satzes 1 gelten Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie in inneren… …Schulangelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten, als öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben einer… …öffentlichen Stelle des Landes wahr, gilt sie als öffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind auch natürliche… …personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist auf die die Voraussetzungen in Absatz 2 und 3 hinzuweisen. § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Hinblick…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Zweiter Titel Besondere Verarbeitungssituationen § 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses § 24… …Archivzwecken § 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten § 27 Datenübermittlung an… …Verstößen Fünfter Abschnitt Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 73 Allgemeine Voraussetzungen § 74 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Sechster… …Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittländer. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von… …keine Anwendung auf anonyme Informationen oder anonymisierte Daten. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der… …öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen gelten als nicht öffentliche Stellen, soweit… …sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Insoweit finden die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des… …wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen, wenn einer oder mehreren öffentlichen Stellen die absolute… …Mehrheit der Anteile gehört oder der Stimmen zusteht. Beteiligt sich eine Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Niedersächsisches Datenschutzgesetz – NDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Verwaltung übertragen sind. Öffentliche Stellen sind auch Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen… …die Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an… …Auftragsverarbeitung Drittes Kapitel Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 46 Allgemeine Voraussetzungen § 47 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 48 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 49 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Viertes… …. durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen (öffentliche Stellen) a. des Landes, b. der Kommunen… …anzuwenden sind. Personen und Stellen nach Satz 1 Nr. 2 sind öffentliche Stellen im Sinne der Vorschriften dieses Teils, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen… …, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und dabei personenbezogene Daten in… …Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verarbeiten, finden für sie selbst, ihre Zusammenschlüsse und Verbände die für nicht öffentliche Stellen geltenden… …dieses Gesetzes und im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften. (6) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten an eine andere öffentliche Stelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der empfangenden Stelle…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG

  
  Lieferung: 12/18

  …Dritten §5 Übermittlung an öffentliche Stellen §6 Löschung §7 Verarbeitung zu anderen Zwecken §8 Datengeheimnis §9 Datenschutz-Folgenabschätzung §10… …Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder Dritter an deren Geheimhaltung… …Verstößen Abschnitt 7 Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen §66 Allgemeine Voraussetzungen §67 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien §68 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien §69 Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten Abschnitt 8 Zusammenarbeit… …6. die Vereinigungen der vorgenannten Stellen ungeachtet ihrer Rechtsform (öffentliche Stellen), soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten. Als… …öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts der in Satz 1 genannten öffentlichen Stellen, soweit diesen… …. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese §20 und, unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen, die Vorschriften… …öffentliche Stellen (1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung… …entgegenstehen; eine weitere Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig. §6 Löschung Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen… …Verfügung. (2) Entwickelt eine öffentliche Stelle ein automatisiertes Verfahren, das zum Einsatz durch öffentliche Stellen bestimmt ist, so kann sie, sofern…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Thüringer Datenschutzgesetz – ThürDSG

  
  Lieferung: 03/19

  …Verarbeitungssituationen § 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 26 Öffentliche Stellen, die am… …Organisationen § 57 Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen (Artikel 35 und 36 der… …Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien (Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680) § 60 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (Artikel 39 der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Untersteht die beaufsichtigte Stelle nicht der alleinigen Aufsicht des Landes, so gelten die… …Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit dies ausdrücklich geregelt ist. § 25 gilt auch für nichtöffentliche Stellen. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch… …Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses… …2016/679 steht ihm nicht gegenüber öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 und 2 zu, es sei denn, es handelt sich um öffentliche Stellen, die am Wettbewerb im… …Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Landes in… …Richtlinie (EU) 2016/680) (1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten… …öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. (4) Der…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Voraussetzungen § 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in… …durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes… …Zuständigkeitsgesetzes (öffentliche Stellen). (2) Als öffentliche Stellen gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen auch Vereinigungen des privaten… …fentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Das Abgeordnetenhaus, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie… …jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten öffentliche Stellen, soweit diese als Unternehmen am Wettbewerb… …Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die am… …Wettbewerb teilnehmen. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame… …Stellungnahmen an das Abgeordnetenhaus oder einen seiner Ausschüsse, den Senat, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Die oder… …Forschungszwecken oder für statistische Zwecke zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …öffentliche Stellen personenbezogene Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, gelten in Ergänzung zur Verordnung (EU) 2016/679 §§ 26, 32 bis 37, 41, 43 und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Bundesmeldegesetz – BMG

  
  Lieferung: 07/21

  …öffentliche Stellen § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen § 36 Regelm. Datenübermittlungen § 37 Datenweitergabe § 38 Automatisierter Abruf § 39… …Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verarbeitet werden. (3) Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an öffentliche Stellen und… …Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen § 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden § 34 Datenübermittlungen an andere… …Aufgabe erforderlich ist. § 34 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass 1. die in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen… …, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Daten vorliegen. Öffentliche Stellen, denen auf ihr… …über Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren durch öffentliche Stellen wird nur innerhalb der Frist zur Aufbewahrung der Protokolldaten… …an Archive Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten § 17 Anmeldung, Abmeldung § 18 Meldebescheinigung § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers § 20 Begriff der… …Datenübermittlungen an öffentl.rechtl. Religionsgesellschaften § 43 Datenübermittlungen an die Suchdienste Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft § 44 Einfache… …bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden. (3) Die Meldebehörden erteilen… …Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Landesdatenschutzgesetz – LDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 56 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 57 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Unterabschnitt… …Daten durch öffentliche Stellen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Dieses Gesetz trifft ergänzende Regelungen zur Durchfüh- 2… …Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei öffentlichen Stellen des Landes Schleswig-Holstein. Öffentliche Stellen im Sinne dieses… …Gesetzes sind Behörden und sonstige öffentliche Stellen der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der öffentlichen Verwaltung. (2) Für die Behörden der… …Grundsätze der Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung. (4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach… …Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. (5) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am… …durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung… …Auch wenn die Voraussetzungen des § 4 dieses Gesetzes nicht erfüllt sind, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen… …öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder… …des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie 8 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein 0450 1…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern – DSG M-V

  
  Lieferung: 11/18

  …an andere öffentliche Stellen, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen… …sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen), wenn sie personenbezogene Daten… …verarbeiten. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen… …Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche… …Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Für die Gerichte sowie für die Behörden der… …anzuwenden haben. (5) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Stellen, soweit sie am Wettbewerb teilnehmen. Für sie gelten insoweit die für nichtöffentliche… …2016/679 § 9 Datenverarbeitung für wissenschaftliche oder historische Forschung (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …der Zeitgeschichte unerlässlich ist. (4) An Dritte oder Stellen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegen, dürfen personenbezogene Daten… …Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg – Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG

  
  Lieferung: 07/20

  …Datenschutzordnung. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach Absatz 1 am Wettbewerb teilnehmen und personenbezogene Daten zu… …Datenschutzgesetz 0340 (4) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten als nichtöffentliche Stellen… …vor, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden. (6) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nicht in den… …Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden… …personenbezogener Daten auf der Grundlage von Absatz 1 an nichtöffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn sich die nichtöffentliche Stelle verpflichtet hat, die Daten… …Abrufes die abrufende Stelle. § 9 Löschung personenbezogener Daten Soweit öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen… …Auskunft, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Stellen bezieht. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn dies notwendig ist zum… …, die Landesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. (7) Der Landtag, seine Ausschüsse oder die Landesregierung… …2016/679 § 25 Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die…

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