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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

  
  Lieferung: 08/23

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 81 § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei… …Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht… …ist und 1. im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen, 2. die Übermittlung an… …in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich… …die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und… …Nummer 1 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist. (3) Für Übermittlungen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Allgemeine Voraussetzungen

  
  Lieferung: 08/23

  …Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der… …öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 78 Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 78… …Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung… …Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere internationale Organisationen… …oder der internationalen Organisation, an das oder an die die Daten weiterübermittelt werden DS-GVO/BDSG Lfg. 8/23 · VIII/23 Schaffland/Holthaus 1 0600 §… …auch eine direkte Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 08/23

  …trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich zulässig wäre. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn es sich beim Abruf z. B. um… …Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer als Datenempfänger ein berechtigtes Interesse durch nicht der… …bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z. B. Auskunftseinholung durch einen anderen als den… …StVG bei Vorliegen bestimmter im Einzelnen geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung… …Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter, so ist der Tatbestand unbefugter Datenweitergabe erfüllt (AG Böblingen, CuR 1986, 283)… …. Hingegen ist ein Mitarbeiter des Deutschen Kinderschutzbundes zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt… …, für die er nicht zuständig ist, macht er sich grundsätzlich wegen unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, §… …ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an ihren Daten zustehen (Dateneigentum)… …ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der Steuerverwaltung nicht (FG… …außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist es eine Straftat nach Abs. 1. Zum Begriff des Verarbeitens generell…

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