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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

  
  Lieferung: 12/25

  …Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser… …Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu… …Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie… …dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gerecht werden, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationsfreiheit ebenfalls… …beachten (Abwägungsgebot). Art. 9 DS-RiLi enthielt diesen Grundsatz nur bezogen auf die Meinungsfreiheit, Art. 85 bezieht das Recht auf Informationsfreiheit… …Presse- und Informationsfreiheit keine umfassenden Gesetzgebungskompetenzen hat. Da es sich hier aber um die Durchführung von Unionsrecht gemäß Art. 51 Abs… …Informationsfreiheit (wie bereits nach der DS-RiLi) eine besondere Bedeutung bei der Verarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken haben… …Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Diese Möglichkeit wandelt sich um in eine Pflicht…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Häufig gestellte Fragen

  
  Lieferung: 06/22

  …Gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung Genetische Daten Gesundheitsdaten H Hauptniederlassung Homepage I Informationspflichten Informationsfreiheit… …Datenschutz und die Informationsfreiheit. DS-GVO/BDSG Lfg. 2/21 · II/21 1 0195 Häufig gestellte Fragen W Webseite WWW-Seite Werbung Widerspruchsrecht Z…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte

  
  Lieferung: 04/12

  …begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum 21. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

• Datenfluss von WhatsApp an Facebook gestoppt?

  …Informationsfreiheit Beschluss des OVG Hamburg vom 29.06.3026 - AZ: 5 Bs 40/16 Auch interessant: Jan-Christoph Thode: Kundendaten beim Unternehmenskauf –…

• LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen TK-Dienstleister auf 900.000 Euro

  …Informationsfreiheit (HmbBfDI) in Hamburg, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat gegen das Modeunternehmen H&M ein Bußgeld von etwa 35 Millionen Euro verhängt. Soweit…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

  
  Lieferung: 02/15

  …Datenschutz und die Informationsfreiheit des Bundes veröffentlicht worden sind. Sie sind die Fortsetzung der Hinweise der Aufsichtsbehörde für die private…

• Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kunden- und G

• Dokumententyp - Gesetze

  Hamburgisches Datenschutzgesetz – HmbDSG

  
  Lieferung: 11/18

  …beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 19 Zuständigkeit § 20 Ernennungsvoraussetzungen § 21 Rechtsstellung § 22… …, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte beziehungsweise den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Auf… …ihr Verlangen ist der oder dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige… …Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren. Sechster Abschnitt Die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und… …Informationsfreiheit § 19 Zuständigkeit (1) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51… …Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. (2) Die oder der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht bei den in § 2 Absatz 1 genannten… …den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Beim Rechnungshof… …überwacht die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber hinaus, ob die erforderlichen technischen und… …und Informationsfreiheit ist im Rahmen der ihr oder ihm durch Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zuständig für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 der Verordnung…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG

  
  Lieferung: 12/18

  …Informationsfreiheit §14 Rechtsstellung §15 Zuständigkeit und Organisation §16 Aufgaben, Mitwirkungspflichten §17 Befugnisse nach Artikel 58 der… …Informationsfreiheit §40 Rechtsstellung und Organisation §41 Aufgaben §42 Befugnisse Abschnitt 5 Rechte der betroffenen Person §43 Allgemeine Informationen zu… …Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person §48 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit §49… …Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit §50… …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit §58 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten §59 Datenschutz durch Technikgestaltung und… …. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde werden von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wahrgenommen. (6) Für die… …hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann. (4) Wird der… …die Informationsfreiheit zu erteilen, es sei denn, dass die zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft die… …Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Wird der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Auskunft… …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 7 Errichtung § 8 Zuständigkeit § 9 Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses § 10 Rechtsstellung § 11… …personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 20 Videoüberwachung § 20a Verarbeitung personenbezogener Daten für das… …Informationsfreiheit § 47 Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Kapitel 4… …Informationsfreiheit § 52 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten § 53 Durchführung einer Datenschutz-… …Folgenabschätzung § 54 Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit § 55 Anhörung der oder des Berliner Beauftragten… …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 56 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 57 Datenschutz durch Technikgestaltung und… …personenbezogene Daten in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken… …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit. § 5 Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte… …Informationsfreiheit § 7 Errichtung Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine oberste Landesbehörde. § 8 Zuständigkeit (1) Die… …oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Stellen des Landes Berlin. (2) Die oder…

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