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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 7 Errichtung § 8 Zuständigkeit § 9 Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses § 10 Rechtsstellung § 11… …personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 20 Videoüberwachung § 20a Verarbeitung personenbezogener Daten für das… …Informationsfreiheit § 47 Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Kapitel 4… …Informationsfreiheit § 52 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten § 53 Durchführung einer Datenschutz-… …Folgenabschätzung § 54 Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit § 55 Anhörung der oder des Berliner Beauftragten… …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 56 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 57 Datenschutz durch Technikgestaltung und… …personenbezogene Daten in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken… …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit. § 5 Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte… …Informationsfreiheit § 7 Errichtung Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine oberste Landesbehörde. § 8 Zuständigkeit (1) Die… …oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Stellen des Landes Berlin. (2) Die oder…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Datenschutzgesetz NRW – DSG NRW

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenschutz-Folgenabschätzung Kapitel 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 25 Errichtung und Rechtsstellung § 26 Zuständigkeit § 27… …Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit § 58 Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung § 59 Meldung von Verletzungen des Schutzes… …personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde Kapitel 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 60 Die oder der Landesbeauftragte… …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 61 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Kapitel 6 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an… …Zweck des Abrufs sind festzulegen. Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist frühzeitig zu unterrichten. (3) Die Absätze… …Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. (2) In Begnadigungsverfahren finden nur Artikel 5 bis 7 sowie Kapitel IV mit… …Stellen unterbleiben. Kapitel 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 25 Errichtung und Rechtsstellung (1) Die oder der… …Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Landtag wählt auf Vorschlag… …Mitglieder. Die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist zugleich die oder der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Sie… …Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ oder „Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“. (2) Die oder der Landesbeauftragte…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 9 Zuständigkeit

  
  Lieferung: 01/23

  …Informationsfreiheit (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die…
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

  
  Lieferung: 08/23

  …amtlichen Dokumentationen (ErwG 154). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein öffentliches Interesse, das dem Recht auf Informationsfreiheit des…

• EuGH verhandelt Grundsatzfrage zur Ahndung von Datenschutzverst

  …Gegenstand des Verfahrens ist ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro, das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr…
• Dokumententyp - Gesetze

  Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG

  
  Lieferung: 08/23

  …Strafvorschriften Vierter Teil Informationsfreiheit § 80 Anspruch auf Informationszugang § 81 Anwendungsbereich § 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater…