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• Dokumententyp - Kommentare

  Übersicht Bundesdatenschutzgesetz – neu

  
  Lieferung: 07/24

  …nicht-öffentliche Stellen bedeutet dies: Nutzen Sie die Daten wie bisher! Auch § 25 regelt für die Datenübermittlung öffentlicher Stellen an andere Behörden und an… …für öffentliche Stellen (§ 23) und für nicht-öffentliche Stellen (§ 24). Letztlich wird auch hier nur vorgeschrieben, was bisher schon galt. Für… …Kurzdarstellung BDSG (neu) vor 0300 Gleiches gilt nach § 36 für das Widerspruchsrecht des Art. 21, soweit an der Verarbeitung einzwingendes öffentliche Interesse… …17). Für die Bundesländer und deren öffentliche Stellen erfolgt dies durch deren Landesdatenschutzgesetze, diese werden weitestgehend die bisherigen… …Erteilung der Befugnis, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden, – dass sie Mitwirkungsbefugnisse bei Datenübermittlung an ein Drittland hat (Art. 46), –… …Aufträge der EU an den nationalen Gesetzgeber um. Hierdurch wird es auf den ersten Blick ein wenig komplex. Wenn man aber die verschiedenen Ziele betrachtet… …5–7 Kapitel 3 Datenschutzbeauftragter öffentlicher Stellen §§ 8–16 Kapitel 4 Bundesbeauftragter für Datenschutz §§ 17–21 Kapitel 5 Europäischer… …4 Aufsichtsbehörde für nicht-öffentliche Stellen §§ 41–43 Kapitel 5 Sanktionen § 44 Kapitel 6 Rechtsbehelfe §§ 45–84 Teil 3 Umsetzung Richtlinie EU (u… …und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- EU“. Wenig hilfreich ist auch die Langfassung „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)… …2016/679 konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

  
  Lieferung: 11/24

  …Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …. Für öffentliche Stellen des Bundes (zum Begriff siehe § 2 Abs. 1) gilt das BDSG generell, für öffentliche Stellen der Länder (zum Begriff siehe § 2 Abs… …Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien an den Arbeitgeber ist keine Datenübermittlung im Sinne der DS-GVO; anders jedoch, wenn es sich um… …generell für öffentliche Stellen, die ihren Sitz im Inland (Deutschland) haben (zum Begriff siehe § 2 und die dortigen Erläuterungen). Auf den Ort der… …öffentliche Stellen außerhalb der DS-GVO bzw. der EU-Richtlinie Polizei/Justiz, gelten hierfür gleichwohl die DS-GVO und die §§ 1 bis 44 BDSG (neu), sofern… …werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche… …Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

  
  Lieferung: 12/24

  …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen; e) die Rechte der… …Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor… …Änderungen der Vorschriften und ihre Meldung an die Aufsichtsbehörde; l) die Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die die Befolgung der… …ein Drittland sein (siehe § 4c Abs. 2 BDSG 2003). Auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG konnte eine Datenübermittlung genehmigt… …im Hinblick auf den Datentransfer an in Drittländern ansässige Unternehmen der Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen. Die… …. Eine Gruppe von Unternehmen ist als solche nicht legal definiert. Aus ErwG 110 ergibt sich, dass hier gedacht ist an eine Gruppe von Unternehmen, die… …Sparkassen üben ebenfalls eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit aus. Hier könnten die Dachverbände (BVR, DSGV) den Antrag stellen. Der praktische Nutzen wird… …Drittlanddatentransfer erleichtern, ohne an der Konkurrenzsituation etwas zu ändern. Die Vereinbarung von Binding Corporate Rules kommt nicht nur für Verantwortliche… …. Diese Ausnahme ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die im Wesentlichen in Abs. 3 geregelt sind. Art. 6 Abs. 1 enthält nach Ansicht des EuGH…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Datenschutz und Telekommunikation - BfDI-Info 5

  
  Lieferung: 01/24

  …Schutzmaßnahmen Wer öffentliche Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung dieser Dienste mitwirkt, z. B. durch Bereitstellung von Netzen, hat die… …. 46 Abs. 3 DSGVO). • Ausnahmen Darüber hinaus kommt eine Datenübermittlung an einen Drittstaat auch bei abschließend aufgeführter und grundsätzlich eng… …überwacht. Aus der Perspektive des Schutzes der Privatsphäre knüpfen die Sonderregelungen des Telekommunikationsrechts für die Datenverarbeitung an die… …Übertragung von Informationen mittels Signalen, sei es über Telefonnetze, per Funk oder durch das Internet an. Die Privatheit von Gesprächen oder Nachrichten… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die an die jeweils konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten anknüpfen. Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die für den… …, dass der Inhalt sowie die näheren Umstände Ihrer Telekommunikation staatlichen Stellen zur Kenntnis gelangen. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines… …Staat. Verpflichtete nach Art. 10 Abs. 1 GG sind damit alle staatlichen Stellen. Art. 10 GG hat jedoch keine unmittelbare Wirkung für den privaten… …relevant: • Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV): Diese Verordnung richtet sich an Anbieter von Telekommunikationsdiensten und legt Anforderungen… …Anforderungen an die automatisierte Auskunft nach § 173 TKG geregelt. Wesentliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsanbieter ergeben sich zudem aus… …ermöglichen, unabhängig vom jeweiligen technischen Übertragungsweg. Es wird also nicht mehr ausschließlich an eine Signalübertragung in einem bestimmten…

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