Suchergebnisse

• Dokumententyp - Gesetze

  Hamburgisches Datenschutzgesetz – HmbDSG

  
  Lieferung: 11/18

  …beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 19 Zuständigkeit § 20 Ernennungsvoraussetzungen § 21 Rechtsstellung § 22… …, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte beziehungsweise den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Auf… …ihr Verlangen ist der oder dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige… …Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren. Sechster Abschnitt Die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und… …Informationsfreiheit § 19 Zuständigkeit (1) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51… …Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. (2) Die oder der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht bei den in § 2 Absatz 1 genannten… …den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Beim Rechnungshof… …überwacht die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber hinaus, ob die erforderlichen technischen und… …und Informationsfreiheit ist im Rahmen der ihr oder ihm durch Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zuständig für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 der Verordnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG

  
  Lieferung: 12/18

  …Informationsfreiheit §14 Rechtsstellung §15 Zuständigkeit und Organisation §16 Aufgaben, Mitwirkungspflichten §17 Befugnisse nach Artikel 58 der… …Informationsfreiheit §40 Rechtsstellung und Organisation §41 Aufgaben §42 Befugnisse Abschnitt 5 Rechte der betroffenen Person §43 Allgemeine Informationen zu… …Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person §48 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit §49… …Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit §50… …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit §58 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten §59 Datenschutz durch Technikgestaltung und… …. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde werden von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wahrgenommen. (6) Für die… …hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann. (4) Wird der… …die Informationsfreiheit zu erteilen, es sei denn, dass die zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft die… …Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Wird der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Auskunft… …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 7 Errichtung § 8 Zuständigkeit § 9 Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses § 10 Rechtsstellung § 11… …personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 20 Videoüberwachung § 20a Verarbeitung personenbezogener Daten für das… …Informationsfreiheit § 47 Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Kapitel 4… …Informationsfreiheit § 52 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten § 53 Durchführung einer Datenschutz-… …Folgenabschätzung § 54 Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit § 55 Anhörung der oder des Berliner Beauftragten… …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 56 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 57 Datenschutz durch Technikgestaltung und… …personenbezogene Daten in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken… …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit. § 5 Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte… …Informationsfreiheit § 7 Errichtung Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine oberste Landesbehörde. § 8 Zuständigkeit (1) Die… …oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Stellen des Landes Berlin. (2) Die oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Datenschutzgesetz NRW – DSG NRW

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenschutz-Folgenabschätzung Kapitel 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 25 Errichtung und Rechtsstellung § 26 Zuständigkeit § 27… …Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit § 58 Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung § 59 Meldung von Verletzungen des Schutzes… …personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde Kapitel 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 60 Die oder der Landesbeauftragte… …für Datenschutz und Informationsfreiheit § 61 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Kapitel 6 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an… …Zweck des Abrufs sind festzulegen. Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist frühzeitig zu unterrichten. (3) Die Absätze… …Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. (2) In Begnadigungsverfahren finden nur Artikel 5 bis 7 sowie Kapitel IV mit… …Stellen unterbleiben. Kapitel 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 25 Errichtung und Rechtsstellung (1) Die oder der… …Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Landtag wählt auf Vorschlag… …Mitglieder. Die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist zugleich die oder der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Sie… …Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ oder „Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“. (2) Die oder der Landesbeauftragte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Informationsfreiheitsgesetz – IFG

  
  Lieferung: 05/20

  …Informationsfreiheit (1) Jeder kann den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als… …verletzt ansieht. (2) Die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. (3)…
• Dokumententyp - Gesetze

  Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – BremDSGVOAG

  
  Lieferung: 10/18

  …Zwecken § 14 Sonderbestimmung für Radio Bremen § 15 Videoüberwachung Abschnitt 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit §… …Informationsfreiheit hinzuweisen. Auf Verlangen der betroffenen Person ist die Auskunft der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …erteilen. Die Mitteilung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den… …erforderlich sind. Abschnitt 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 16 Errichtung (1) Die oder der Landesbeauftragte für… …Datenschutz und Informationsfreiheit (die oder der Landesbeauftragte) ist eine dem Senat gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste… …zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach § 18 Absatz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG

  
  Lieferung: 02/21

  …Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. 6. 2016, S. 389), einschließlich der Achtung… …und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien; 2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg – Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG

  
  Lieferung: 07/20

  …Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit Unterabschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen… …personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (1) Soweit personenbezogene Daten in Ausübung des Rechts auf freie… …Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Kapiteln II bis VII sowie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG

  
  Lieferung: 07/20

  …Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit Art. 38 Verarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken (zu Art. 85 DSGVO) Art. 39 Allgemeines… …Informationsfreiheit Art. 38. Art. 29 Verarbeitung zu anderen Zwecken und besonderer Kategorien personenbezogener Daten, DNA-Untersuchungen (1) Eine Verarbeitung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Thüringer Datenschutzgesetz – ThürDSG

  
  Lieferung: 03/19

  …Verarbeitungssituationen § 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 26 Öffentliche Stellen, die am…