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  Artikel 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

  
  Lieferung: 12/25

  …Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser… …Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu… …Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie… …dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gerecht werden, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationsfreiheit ebenfalls… …beachten (Abwägungsgebot). Art. 9 DS-RiLi enthielt diesen Grundsatz nur bezogen auf die Meinungsfreiheit, Art. 85 bezieht das Recht auf Informationsfreiheit… …Presse- und Informationsfreiheit keine umfassenden Gesetzgebungskompetenzen hat. Da es sich hier aber um die Durchführung von Unionsrecht gemäß Art. 51 Abs… …Informationsfreiheit (wie bereits nach der DS-RiLi) eine besondere Bedeutung bei der Verarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken haben… …Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Diese Möglichkeit wandelt sich um in eine Pflicht…

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