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• Dokumententyp - Merkblätter

  Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer

  
  Lieferung: 06/19

  …Erwägungsgrund (ErwGr.) 101)). Die DS-GVO sieht für Datentransfers in Drittländer folgende Möglichkeiten vor (für öffentliche Stellen gelten im Einzelfall… …Datenübermittlung in Drittländer 7036 Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer* Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des… …bezeichnet, in der Praxis wird auch der Begriff „Drittstaat“ verwendet. Bei der Datenübermittlung in ein Drittland muss zunächst überprüft werden, ob… …unabhängig von den in den Art. 45 ff. geregelten spezifischen Anforderungen an Datenübermittlungen in Drittländer auch alle übrigen Anforderungen der DS-GVO (z… …. B. Art. 9 Abs. 3) an die in Rede stehende Datenverarbeitung eingehalten werden (1. Stufe). Steht nach diesem Prüfungsschritt einer Verarbeitung nichts… …entgegen, müssen gemäß Art. 44 zusätzlich die spezifischen Anforderungen der Art. 45 ff. an die Übermittlung in Drittländer beachtet werden (2. Stufe… …. 6/19 · VI/19 1 7036 Datenübermittlung in Drittländer existiert, welches dem in der DS-GVO gewährten Schutzniveau gleichwertig ist. Eine Datenübermittlung… …(Art. 46 DS-GVO) Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist weiter zulässig, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter geeignete Garantien zur… …Standarddatenschutzklauseln in unveränderter Form verwendet werden, sind die Datenübermittlungen geneh- 2 Datenübermittlung in Drittländer 7036 migungsfrei. Dies gilt auch noch… …. 3) Ebenso können einzeln ausgehandelte individuelle Vertragsklauseln eine Datenübermittlung in ein Drittland legitimieren, allerdings nur nach…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Thüringer Datenschutzgesetz – ThürDSG

  
  Lieferung: 03/19

  …Verarbeitungssituationen § 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 26 Öffentliche Stellen, die am… …Organisationen § 57 Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen (Artikel 35 und 36 der… …Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien (Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680) § 60 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (Artikel 39 der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Untersteht die beaufsichtigte Stelle nicht der alleinigen Aufsicht des Landes, so gelten die… …Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit dies ausdrücklich geregelt ist. § 25 gilt auch für nichtöffentliche Stellen. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch… …Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses… …2016/679 steht ihm nicht gegenüber öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 und 2 zu, es sei denn, es handelt sich um öffentliche Stellen, die am Wettbewerb im… …Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Landes in… …Richtlinie (EU) 2016/680) (1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten… …öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. (4) Der…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Vertrauensdienstegesetz – VDG

  
  Lieferung: 04/19

  …Beendigungsplan; auf Dauer prüfbare Vertrauensdienste Teil 3 Qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel § 17 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der… …Aufgabenzuweisung an die Bundesnetzagentur unberührt bleiben die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach dem BSI-Gesetz und nach… …Hinweise sowie die Informationen, die sich an alle Verbraucher richten, müssen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 20 barrierefrei zugänglich und… …Vertrauensdienste nutzt, den zuständigen Stellen übermitteln, 1. soweit die zuständigen Stellen die Übermittlung nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen… …verlangen, da die Übermittlung erforderlich ist a) für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, b) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche… …der hierfür geltenden Bestimmungen anordnen. Die Berechtigung zur Datenübermittlung nach Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit sie durch andere Gesetze… …Hat die zuständige Stelle ein Verlangen nach Datenübermittlung nach Absatz 2 Nummer 1 gestellt, so unterrichtet sie die betroffene Person über die… …das Interesse der betroffenen Person an der Unterrichtung nicht überwiegt. Fünf Jahre nach der Übermittlung kann endgültig von der Benachrichtigung… …abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden… …noch gültigen Zertifikate vor der Übermittlung an die Bundesnetzagentur zu widerrufen. Er hat in jedem Fall sicherzustellen, dass die dazugehörigen…

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