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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

  
  Lieferung: 12/20

  …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen; e) die Rechte der… …Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor… …Änderungen der Vorschriften und ihre Meldung an die Aufsichtsbehörde; l) die Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die die Befolgung der… …ein Drittland sein (siehe § 4c Abs. 2 BDSG 2003). Auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG konnte eine Datenübermittlung genehmigt… …im Hinblick auf den Datentransfer an in Drittländern ansässige Unternehmen der Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen. Die… …. Eine Gruppe von Unternehmen ist als solche nicht legal definiert. Aus ErwG 110 ergibt sich, dass hier gedacht ist an eine Gruppe von Unternehmen, die… …Sparkassen üben ebenfalls eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit aus. Hier könnten die Dachverbände (BVR, DSGV) den Antrag stellen. Der praktische Nutzen wird… …Drittlanddatentransfer erleichtern, ohne an der Konkurrenzsituation etwas zu ändern. Die Vereinbarung von Binding Corporate Rules kommt nicht nur für Verantwortliche… …Einhaltung der Binding Corporate Rules, Buchst. k – Änderungsmeldung an die Aufsichtsbehörde, Buchst. l – Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, Offenlegung…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg – Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG

  
  Lieferung: 07/20

  …Datenschutzordnung. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach Absatz 1 am Wettbewerb teilnehmen und personenbezogene Daten zu… …Datenschutzgesetz 0340 (4) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten als nichtöffentliche Stellen… …vor, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden. (6) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nicht in den… …Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden… …personenbezogener Daten auf der Grundlage von Absatz 1 an nichtöffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn sich die nichtöffentliche Stelle verpflichtet hat, die Daten… …Abrufes die abrufende Stelle. § 9 Löschung personenbezogener Daten Soweit öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen… …Auskunft, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Stellen bezieht. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn dies notwendig ist zum… …, die Landesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. (7) Der Landtag, seine Ausschüsse oder die Landesregierung… …2016/679 § 25 Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG

  
  Lieferung: 04/20

  …Kategorien personenbezogener Daten § 21 Verarbeitung zu anderen Zwecken § 22 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Zweiter Titel Besondere… …aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten § 27 Datenübermittlung an öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften § 28 Datenverarbeitung des… …76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Sechster Abschnitt Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden § 77 Gegenseitige Amtshilfe Siebter… …Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und der Richtlinie (EU) Nr… …Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und… …Öffentliche Stellen gelten als nicht öffentliche Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Insoweit finden die für… …nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und die §§ 5 bis 18 und 23 Anwendung. (3) Vereinigungen des privaten Rechts… …öffentliche Stellen, wenn einer oder mehreren öffentlichen Stellen die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder der Stimmen zusteht. Beteiligt sich eine… …Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so finden Satz 1 und Abs. 2… …Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz Dritter Abschnitt Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine…

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• Dokumententyp - EG-Vorschriften

  Verordnung EU 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union

  
  Lieferung: 01/20

  …Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) , nach… …weiter eingeschränkt. Diese Verordnung schränkt die Freiheit von Unternehmen, Verträge abzuschließen, in denen festgelegt wird, an welchem Ort Daten sich… …ihr Vertrag mit einem Diensteanbieter endet. (6) Das Zusammenspiel dieser Hindernisse hat zu einer Mangel an Wettbewerb zwischen Anbietern von… …Parlaments und des Rates unberührt. (9) Das wachsende Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen stellen bedeutende Quellen für… …. Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten ziehen ebenso wie Unternehmen und Verbraucher Nutzen aus einer größeren Auswahl an… …wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen einer Auslagerung an externe Diensteanbieter zu erwägen, es kann für sie jedoch auch berechtigte Gründe dafür geben, bestimmte… …IT-Systemen erfassen, unabhängig davon, ob diese sich in den Räumlichkeiten des Nutzers befinden oder an einen Diensteanbieter ausgelagert werden. Sie sollte… …Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/ 18/EG (ABl. L 94 vom 28. 3. 2014, S… …entgegensteht. Sie sollten daher an sich verboten werden, soweit sie nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Unionsrechts, insbesondere Artikel… …betrieblichen Gründen die Verarbeitung von Daten an mehreren Standorten in der Union zu ermöglichen, und da diese Verordnung Maßnahmen vorsieht, die die…

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