§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder

Die Vorschrift enthält die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder, soweit sie zuständig sind, die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz durch nichtöffentliche Stellen zu überwachen (Abs. 1).
Abs. 2 regelt die Frage, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Niederlassungen in weiteren Ländern hat.
Abs. 3 erlegt der Aufsichtsbehörde eine Zweckbindungspflicht mit Ausnahmeregelungen auf.
Abs. 4 enthält die Mitwirkungspflichten der nichtöffentlichen Stelle im Falle einer konkreten Aufsichtsmaßnahme.
Abs. 5 gibt den Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde Zutritts- und Zugangsbefugnisse und verpflichtet die nichtöffentlichen Stellen zur Duldung.
Abs. 6 verpflichtet die Aufsichtsbehörden zur Beratung der Datenschutzbeauftragten und gibt ihnen das Recht, ggf. bei der nichtöffentlichen Stelle die Abberufung des Datenschutzbeauftragten zu verlangen.
Abs. 7 lässt bei Rechtsverletzungen, die auch in den Geltungsbereich der GewO fallen, deren Anwendung unberührt.