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Im Wortlaut |
2 in 1 für sichere Daten Handbuch Datenschutz und IT-SicherheitDie DS-GVO und das neue BDSG haben den Datenschutz auf neue Grundlagen gestellt. In der Praxis allerdings fordern die oft unterschiedlichen Auslegungen mancher Normen viele Unternehmen weiter massiv heraus – auch mit Blick auf deutlich erhöhte Bußgelder.
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Verlagsprogramm | Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht |
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02.10.2019 | |
BVerwG: Warum der EuGH die Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht prüfen soll | ||
Nach den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr über längere Zeit speichern. Allerdings waren derartige gesetzliche Regelungen in Deutschland schon immer umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Frage dem EuGH vorgelegt. mehr … |
EuGH erklärt anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unwirksam | ||
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015? mehr … |
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