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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

  
  Lieferung: 12/24

  …Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Telekommunikationsunternehmen ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 46 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3… …vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur… …Stellen, b) verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47, c) Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren… …Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare und wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen. (4)… …Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. (5) Von einem… …geprüft werden mussten. Hierbei handelte es sich um die Einwilligung der betroffenen Person in die Datenübermittlung, um einen Vertrag zwischen dem… …aufgenommen, einige der Richtlinie 95/46/EG wurden nicht mehr aufgenommen. Nach Art. 46 ist die Datenübermittlung gleichwohl zulässig, wenn sie auf geeignete… …beziehen sich auf den materiellen Datenschutz. Sie haben sich an der in Art. 44 Satz 2 aufgestellten Maxime auszurichten und sicherzustellen, „dass das durch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle

  
  Lieferung: 12/24

  …Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die… …die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen… …Reiseveranstaltern an bei Buchungen in Drittländern ohne Angemessenheitsbeschluss. Die für eine Datenübermittlung in ein Drittland, für das eine internationale… …. Angesichts der unterschiedlichen Wortwahl sind an die Einwilligung in Übermittlungen in Drittländer höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige… …Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen… …zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen… …Datenschutzvorschriften – gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein… …Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener… …Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

  
  Lieferung: 11/24

  …Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …. Für öffentliche Stellen des Bundes (zum Begriff siehe § 2 Abs. 1) gilt das BDSG generell, für öffentliche Stellen der Länder (zum Begriff siehe § 2 Abs… …Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien an den Arbeitgeber ist keine Datenübermittlung im Sinne der DS-GVO; anders jedoch, wenn es sich um… …generell für öffentliche Stellen, die ihren Sitz im Inland (Deutschland) haben (zum Begriff siehe § 2 und die dortigen Erläuterungen). Auf den Ort der… …öffentliche Stellen außerhalb der DS-GVO bzw. der EU-Richtlinie Polizei/Justiz, gelten hierfür gleichwohl die DS-GVO und die §§ 1 bis 44 BDSG (neu), sofern… …werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche… …Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die…

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  Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

  
  Lieferung: 12/24

  …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen; e) die Rechte der… …Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor… …Änderungen der Vorschriften und ihre Meldung an die Aufsichtsbehörde; l) die Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die die Befolgung der… …ein Drittland sein (siehe § 4c Abs. 2 BDSG 2003). Auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG konnte eine Datenübermittlung genehmigt… …im Hinblick auf den Datentransfer an in Drittländern ansässige Unternehmen der Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen. Die… …. Eine Gruppe von Unternehmen ist als solche nicht legal definiert. Aus ErwG 110 ergibt sich, dass hier gedacht ist an eine Gruppe von Unternehmen, die… …Sparkassen üben ebenfalls eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit aus. Hier könnten die Dachverbände (BVR, DSGV) den Antrag stellen. Der praktische Nutzen wird… …Drittlanddatentransfer erleichtern, ohne an der Konkurrenzsituation etwas zu ändern. Die Vereinbarung von Binding Corporate Rules kommt nicht nur für Verantwortliche… …. Diese Ausnahme ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die im Wesentlichen in Abs. 3 geregelt sind. Art. 6 Abs. 1 enthält nach Ansicht des EuGH…

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  Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

  
  Lieferung: 11/24

  …Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind… …; Gola/Schomerus, BDSG 2003, 7. Auflage, § 43 Rdn. 2). Hierzu zählt der Datenschutzbeauftragte in der Regel nicht. Normadressat sind auch öffentliche Stellen des… …; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland… …oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen… …Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. (6) Bei Nichtbefolgung… …, 2a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann, 2b. entgegen § 11 Absatz 2… …nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist, 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1… …. § 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren… …. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht. Bußgelder sind nicht zuletzt wegen der erhöhten Aufmerksamkeit der Bevölkerung… …knapp 1 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu wurden im ersten und im zweiten Quartal 2021 insgesamt etwas über 50 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Damit wurde…

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  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 09/24

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen für die private Videoüberwachung. Daher fällt § 4… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

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