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• Dokumententyp - Merkblätter

  Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer

  
  Lieferung: 06/19

  …Erwägungsgrund (ErwGr.) 101)). Die DS-GVO sieht für Datentransfers in Drittländer folgende Möglichkeiten vor (für öffentliche Stellen gelten im Einzelfall… …Datenübermittlung in Drittländer 7036 Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer* Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des… …bezeichnet, in der Praxis wird auch der Begriff „Drittstaat“ verwendet. Bei der Datenübermittlung in ein Drittland muss zunächst überprüft werden, ob… …unabhängig von den in den Art. 45 ff. geregelten spezifischen Anforderungen an Datenübermittlungen in Drittländer auch alle übrigen Anforderungen der DS-GVO (z… …. B. Art. 9 Abs. 3) an die in Rede stehende Datenverarbeitung eingehalten werden (1. Stufe). Steht nach diesem Prüfungsschritt einer Verarbeitung nichts… …entgegen, müssen gemäß Art. 44 zusätzlich die spezifischen Anforderungen der Art. 45 ff. an die Übermittlung in Drittländer beachtet werden (2. Stufe… …. 6/19 · VI/19 1 7036 Datenübermittlung in Drittländer existiert, welches dem in der DS-GVO gewährten Schutzniveau gleichwertig ist. Eine Datenübermittlung… …(Art. 46 DS-GVO) Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist weiter zulässig, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter geeignete Garantien zur… …Standarddatenschutzklauseln in unveränderter Form verwendet werden, sind die Datenübermittlungen geneh- 2 Datenübermittlung in Drittländer 7036 migungsfrei. Dies gilt auch noch… …. 3) Ebenso können einzeln ausgehandelte individuelle Vertragsklauseln eine Datenübermittlung in ein Drittland legitimieren, allerdings nur nach…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Datenübermittlung in Drittländer

  
  Lieferung: 07/23

  …Datenübermittlung an ein Drittland oder an internationale Organisationen. Neu ist der Begriff der internationalen Organisation, der in Artikel 4 Nr. 26 DSGVO… …oftmals die Standarddatenschutzklauseln, auch wenn es ihnen an der Flexibilität fehlt. Eine individuelle Genehmigung von Verträgen zur Datenübermittlung in… …Datenübermittlungen zwischen Behörden und/oder öffentlichen Stellen steht mit Artikel 46 Abs. 3 lit. b DSGVO ein Instrument zur Datenübermittlung in einen Drittstaat… …können auch BCR geeignete Garantien für eine Datenübermittlung in einen Drittstaat bilden (2. Stufe). Die konkreten Anforderungen an BCR sind nun erstmals… …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen (Artikel 47 Abs. 2… …beispielsweise eine Orientierung an den EU-Standardvertragsklauseln erfolgen. 14 Datenübermittlung Drittländer 0200 Art. 44 Anh. 1 2.2.7.3.6. Die von dem in einem… …Datenübermittlung Drittländer 0200 Art. 44 Anh. 1 Datenübermittlung in Drittländer Im Folgenden werden ausführlich die alte und die neue Rechtslage… …Datenübermittlung in ein Drittland Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung in ein Drittland wurde anhand der 2-Stufen-Prüfung durchgeführt. Auf der 1. Stufe war zu… …Datenübermittlung in ein Drittland zulässig. Gemäß § 4b Abs. 2 Satz 2 BDSG-alt hatte eine Übermittlung in Drittländer vor allem bei entgegenstehenden… …Schutzgarantien (z. B. Vertragsklauseln, BCR) oder andere ausreichende Garantien gewährleistet war oder ob ausnahmsweise eine Übermittlung an einen Datenempfänger…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 06/25

  …personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung ........ 0200 Art. 44… …personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 3 § 4… …anderen Zwecken durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 23 § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken… …durch nichtöffentliche Stellen ................................................................. 0600 § 24 § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche… …............ 0600 § 79 § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien ........... 0600 § 80 § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten… …personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde ........... 0200 Art. 33 Handlungsempfehlung Datenschutzpanne ..... 0200 Art. 33 Anh. 1 Artikel 34 Benachrichtigung… …Datenübermittlung in Drittländer ...................... 0200 Art. 44 Anh. 1 Entwicklung des Drittlanddatentransfers in die USA… ….......................................................................... 0200 Art. 44 Anh. 2 Blick in die neuen SDK 2021/914 ...................... 0200 Art. 44 Anh. 3 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines… …Angemessenheitsbeschlusses ......................................... 0200 Art. 45 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien… …Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung .......................................................................... 0600 § 5 § 6 Stellung…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Muster-Antworten Auskunftsverlangen

  
  Lieferung: 12/22

  …Bankauskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein: – Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B… …Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß… …mit Ihren Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir bieten Ihnen zahlreiche individuelle Bank- und Servicedienstleistungen an. Dies können wir nur… …Straftaten oder zum Nachweis von Verfügungen und Einzahlungen z. B. an Geldautomaten. Sie dienen damit dem Schutz von Kundschaft und Mitarbeitern sowie der… …Bank erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns… …. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Bank ist zunächst zu beachten, dass wir nach den zwischen Ihnen und uns vereinbarten… …Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. – Andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir… …(BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können. Werden Daten in ein Drittland oder an eine… …internationale Organisation übermittelt? Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt… …Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der DS-GVO

  
  Lieferung: 07/23

  …Standardvertragsklauseln 0200 Art. 44 Anh. 4 Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der DS-GVO… …auf die Wirksamkeit von geeigneten Garantien (wie Standarddatenschutzklauseln) auswirkt, hat der Datenexporteur die Datenübermittlung entweder… …Art. 44 Anh. 4 Standardvertragsklauseln verordnung) 1 bei der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland eingehalten werden. b) Die Parteien… …in Bezug auf Datenübermittlungen von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter und/oder von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter –… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung… …: Übermittlung von Verantwortlichen an Verantwortliche 8.1. Zweckbindung Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang I.B… …Kopie dieser Klauseln, iv) wenn er eine Weiterübermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte beabsichtigt, den Empfänger oder die Kategorien von… …zugänglich. c) Die Parteien stellen der betroffenen Person auf Anfrage eine Kopie dieser Klauseln, einschließlich der von ihnen ausgefüllten Anlage… …während der Datenübermittlung – auch der Datenexporteur treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen… …Person gebührend Rechnung. Die Parteien ziehen insbesondere eine Verschlüsselung oder Pseudonymisierung, auch während der Datenübermittlung, in Betracht…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Drittstaatentransfer unter der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO Eine Handreichung zu Kapitel V der DS-GVO

  
  Lieferung: 06/25

  …Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DS-GVO ermöglicht eine den Anforderungen von Kapitel V DS-GVO entsprechende Datenübermittlung an das jeweilige Drittland. Der… …deutschen Fassung mit „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen“ (englische Sprachfassung: „Transfers of… …nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer… …tätige Anti-Doping-Organisationen. b. Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung in Drittländer Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist… …übrigen Anforderungen der DS-GVO verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur dann an ein Drittland übermittelt werden, wenn die Übermittlung zusätzlich… …bei einer etwaigen Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder von der betreffenden internationalen Organisation an… …verfügbar. 4 Der aktuelle Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die USA vom 10. 07. 2023 5 ermöglicht einen Transfer an selbstzertifizierte… …personenbezogener Daten aus Europa an die USA – Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data… …gleichwertiges Datenschutzniveau zu gewährleisten, insbesondere deshalb, weil sie den Umgang mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen des… …lit. b DS-GVO) für Datenübermittlungen zwischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. 8 Häufige Verwendung als geeignete Garantien finden…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Musterinformation nach Artikel 13, 14, 21 DSGVO mit Erläuterungen und Ausfüllhinweisen.

  
  Lieferung: 04/18

  …personenbezogener Daten z. B. sein: – Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische… …Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß… …ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden? 3 Verantwortliche Stelle ist: Muster Volksbank Raiffeisenbank Musterstraße… …E-Mail-Adresse der Bank, über die E-Mails, die sich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten richten, an diesen weitergeleitet werden. Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden verlangen insofern, dass ein Betroffener sich per E-Mail unmittelbar mit einer Beschwerde bzw. einem Auskunftsanspruch an den… …Datenschutzbeauftragten der Bank wenden kann. 9 Hinweis: Mit diesem Abschnitt soll der Betroffene an die nachfolgenden Informationen herangeführt werden. Dabei wird nicht… …Einzahlungen z. B. an Geldautomaten. Sie dienen damit dem Schutz von Kundschaft und Mitarbeitern sowie der Wahrnehmung des Hausrechts; – Maßnahmen zur Gebäude-… …personenbezogenen Daten;] 4. Wer bekommt meine Daten? Innerhalb der Bank erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer… …, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Bank ist zunächst zu beachten… …Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Datenschutz und Telekommunikation – BfDI-Info 5

  
  Lieferung: 01/24

  …Schutzmaßnahmen Wer öffentliche Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung dieser Dienste mitwirkt, z. B. durch Bereitstellung von Netzen, hat die… …. 46 Abs. 3 DSGVO). • Ausnahmen Darüber hinaus kommt eine Datenübermittlung an einen Drittstaat auch bei abschließend aufgeführter und grundsätzlich eng… …überwacht. Aus der Perspektive des Schutzes der Privatsphäre knüpfen die Sonderregelungen des Telekommunikationsrechts für die Datenverarbeitung an die… …Übertragung von Informationen mittels Signalen, sei es über Telefonnetze, per Funk oder durch das Internet an. Die Privatheit von Gesprächen oder Nachrichten… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die an die jeweils konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten anknüpfen. Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die für den… …, dass der Inhalt sowie die näheren Umstände Ihrer Telekommunikation staatlichen Stellen zur Kenntnis gelangen. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines… …Staat. Verpflichtete nach Art. 10 Abs. 1 GG sind damit alle staatlichen Stellen. Art. 10 GG hat jedoch keine unmittelbare Wirkung für den privaten… …relevant: • Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV): Diese Verordnung richtet sich an Anbieter von Telekommunikationsdiensten und legt Anforderungen… …Anforderungen an die automatisierte Auskunft nach § 173 TKG geregelt. Wesentliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsanbieter ergeben sich zudem aus… …ermöglichen, unabhängig vom jeweiligen technischen Übertragungsweg. Es wird also nicht mehr ausschließlich an eine Signalübertragung in einem bestimmten…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme

  
  Lieferung: 09/21

  …an den Hersteller und dritte Stellen zu untersuchen ist. Dies schließt Diagnose- und Telemetriedaten oder sonstige Datenabflüsse ein. Entsprechende… …datenschutzrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Rahmen von Videokonferenzen werden… …Vielzahl weiterer IT-Dienste, die als sogenannte Umsysteme an die Videokonferenzsysteme angebunden sind, ist die Bandbreite der zu berücksichtigenden… …zur gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 DS-GVO) 2 ebenso wenig stellen, wie die nach einer evtl. gemeinsamen Haftung. Zugleich wird auf diese Weise… …beim Anbieter an und laden die teilnehmenden Personen ein. Der Verantwortliche muss zumindest einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen (siehe… …Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 DS-GVO) sowie entsprechende Anweisungen an den Diensteanbieter erteilen und eigene Vorkehrungen treffen. Dazu hat der… …personenbezogene Daten in die USA oder an US-Anbieter übermittelt werden können. Aus diesem Grund empfiehlt die DSK derzeit die Nutzung von Videokonferenzprodukten… …, der die technische Infrastruktur stellt und kein eigenes Interesse an den personenbezogenen Daten hat, ist mit diesem ein wirksamer Vertrag zur… …, Tracking zu Werbezwecken), so ist zu beachten, dass der Veranstalter für jede Offenlegung personenbezogener Daten an den Anbieter ebenso eine Rechtsgrundlage… …Online-Dienste zu. Eine Rechtsgrundlage für die Offenlegung personenbezogener Daten an den Anbieter des Dienstes ist allerdings regelmäßig schwierig zu begründen…

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