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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 08/23

  …trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich zulässig wäre. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn es sich beim Abruf z. B. um… …Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer als Datenempfänger ein berechtigtes Interesse durch nicht der… …bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z. B. Auskunftseinholung durch einen anderen als den… …StVG bei Vorliegen bestimmter im Einzelnen geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung… …Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter, so ist der Tatbestand unbefugter Datenweitergabe erfüllt (AG Böblingen, CuR 1986, 283)… …. Hingegen ist ein Mitarbeiter des Deutschen Kinderschutzbundes zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt… …, für die er nicht zuständig ist, macht er sich grundsätzlich wegen unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, §… …ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an ihren Daten zustehen (Dateneigentum)… …ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der Steuerverwaltung nicht (FG… …außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist es eine Straftat nach Abs. 1. Zum Begriff des Verarbeitens generell…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Allgemeine Voraussetzungen

  
  Lieferung: 08/23

  …Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der… …öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 78 Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 78… …Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung… …Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere internationale Organisationen… …oder der internationalen Organisation, an das oder an die die Daten weiterübermittelt werden DS-GVO/BDSG Lfg. 8/23 · VIII/23 Schaffland/Holthaus 1 0600 §… …auch eine direkte Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

  
  Lieferung: 08/23

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 81 § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei… …Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht… …ist und 1. im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen, 2. die Übermittlung an… …in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich… …die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und… …Nummer 1 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist. (3) Für Übermittlungen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Datenschutzgesetz NRW – DSG NRW

  
  Lieferung: 08/23

  …Vorschriften über die Datenübermittlung an öffentliche Stellen zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen… …Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung gespeicherter personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ermöglicht, ist zulässig… …für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist… …personenbezogener Daten bei dritten Personen und nicht-öffentlichen Stellen § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im… …Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 7 Ergänzende Vorschriften § 66 Vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen § 67 Ergänzende… …öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist oder… …Rechtsform (öffentliche Stellen). Unbeschadet der Regelung des Satzes 1 gelten Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie in inneren… …Schulangelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten, als öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben einer… …öffentlichen Stelle des Landes wahr, gilt sie als öffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind auch natürliche… …personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist auf die die Voraussetzungen in Absatz 2 und 3 hinzuweisen. § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Hinblick…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Voraussetzungen § 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in… …durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes… …Zuständigkeitsgesetzes (öffentliche Stellen). (2) Als öffentliche Stellen gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen auch Vereinigungen des privaten… …fentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Das Abgeordnetenhaus, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie… …jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten öffentliche Stellen, soweit diese als Unternehmen am Wettbewerb… …Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die am… …Wettbewerb teilnehmen. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame… …Stellungnahmen an das Abgeordnetenhaus oder einen seiner Ausschüsse, den Senat, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Die oder… …Forschungszwecken oder für statistische Zwecke zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …öffentliche Stellen personenbezogene Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, gelten in Ergänzung zur Verordnung (EU) 2016/679 §§ 26, 32 bis 37, 41, 43 und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Zweiter Titel Besondere Verarbeitungssituationen § 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses § 24… …Archivzwecken § 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten § 27 Datenübermittlung an… …Verstößen Fünfter Abschnitt Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 73 Allgemeine Voraussetzungen § 74 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Sechster… …Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittländer. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von… …keine Anwendung auf anonyme Informationen oder anonymisierte Daten. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der… …öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen gelten als nicht öffentliche Stellen, soweit… …sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Insoweit finden die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des… …wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen, wenn einer oder mehreren öffentlichen Stellen die absolute… …Mehrheit der Anteile gehört oder der Stimmen zusteht. Beteiligt sich eine Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Niedersächsisches Datenschutzgesetz – NDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Verwaltung übertragen sind. Öffentliche Stellen sind auch Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen… …die Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an… …Auftragsverarbeitung Drittes Kapitel Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 46 Allgemeine Voraussetzungen § 47 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 48 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 49 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Viertes… …. durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen (öffentliche Stellen) a. des Landes, b. der Kommunen… …anzuwenden sind. Personen und Stellen nach Satz 1 Nr. 2 sind öffentliche Stellen im Sinne der Vorschriften dieses Teils, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen… …, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und dabei personenbezogene Daten in… …Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verarbeiten, finden für sie selbst, ihre Zusammenschlüsse und Verbände die für nicht öffentliche Stellen geltenden… …dieses Gesetzes und im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften. (6) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten an eine andere öffentliche Stelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der empfangenden Stelle…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Landesdatenschutzgesetz – LDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 56 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 57 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Unterabschnitt… …Daten durch öffentliche Stellen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Dieses Gesetz trifft ergänzende Regelungen zur Durchfüh- 2… …Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei öffentlichen Stellen des Landes Schleswig-Holstein. Öffentliche Stellen im Sinne dieses… …Gesetzes sind Behörden und sonstige öffentliche Stellen der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der öffentlichen Verwaltung. (2) Für die Behörden der… …Grundsätze der Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung. (4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach… …Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. (5) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am… …durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung… …Auch wenn die Voraussetzungen des § 4 dieses Gesetzes nicht erfüllt sind, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen… …öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder… …des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie 8 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein 0450 1…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz – KDG

  
  Lieferung: 08/23

  …und in Drittländer oder an internationale Organisationen § 39 Allgemeine Grundsätze § 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines… …Verarbeitung personenbezogener Daten § 8 Einwilligung § 9 Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen § 10 Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen… …und nicht öffentlichen Stellen § 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über… …Verarbeitungstätigkeiten § 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht § 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht § 34 Benachrichtigung der betroffenen Person § 35… …Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten § 38 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kapitel 5 Übermittlung personenbezogener Daten an… …unberührt. § 3 Organisatorischer Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen: a)… …großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können; Gesetz über den Kirchlichen… …Personen, d) zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen, e) Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben… …sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden), f) in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige… …nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an; b) die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland – EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD

  
  Lieferung: 08/23

  …Zweckänderung § 8 Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen § 9 Offenlegung an sonstige Stellen § 10 Datenübermittlung an und in Drittländer oder an… …öffentliche Stellen (1) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der… …Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder… …weitergegeben werden. (6) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur… …an sonstige Stellen (1) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in… …§ 8 zulassen, oder 2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder 3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der… …werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen. § 10 Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen (1) Jede… …verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter § 26 Datengeheimnis § 27 Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit § 28 Datenschutz durch… …Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen § 29 Gemeinsam verantwortliche Stellen § 30 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag § 31… …Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 32 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde § 33 Benachrichtigung der…

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