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    Lieferung: 05/18
    …und die Informationsfreiheit (1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Bundesbeauftragte…
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    § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten


    Lieferung: 08/25
    …Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken-… …betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger…
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    Artikel 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten


    Lieferung: 08/23
    …amtlichen Dokumentationen (ErwG 154). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein öffentliches Interesse, das dem Recht auf Informationsfreiheit des…
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    Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes


    Lieferung: 07/24
    …Auskunftsererteilung an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verlangt werden kann. – In der Regelung…
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    Artikel 52 Unabhängigkeit


    Lieferung: 04/22
    …öffentlichen Bereich die §§ 22 bis 26 BDSG 2003 (Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Wahl, Unabhängigkeit… …(Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Wahl, Unabhängigkeit, Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse), § 40 (Aufgaben und Befugnisse der…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    Artikel 1 Gegenstand und Ziele


    Lieferung: 11/25
    …Kommentar 0200 Art. 1 DA). Die Datenschutzaufsicht soll hingegen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)… …auf Informationsfreiheit, d. h. dem Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ist das Recht auf freie Kommunikation und Meinungsaustausch in… …, 55,56) entschieden, dass aus einem schwebenden familiengerichtlichen Verfahren wegen sonst vorliegenden Verstoßes gegen das Recht auf Informationsfreiheit… …von der Informationsfreiheit ganz ausgenommen (etwa Polizeibehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz), oder der Informationszugang ist nur…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft


    Lieferung: 02/26
    …sich zwei Pixi- Bücher, die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kostenlos bezogen werden können über die…
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    Bundesdatenschutzgesetz – BDSG


    Lieferung: 03/25
    …Aufgaben Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung § 9 Zuständigkeit § 10 Unabhängigkeit § 11… …Datenschutz und die Informationsfreiheit mit. (Fortsetzung auf Seite 7) DS-GVO/BDSG Lfg. 11/19 · XI/19 6a Bundesdatenschutzgesetz (neu) 0300 § 6 Stellung (1)… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    Artikel 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


    Lieferung: 02/26
    …Informationsfreiheit Jedermann kann sich an die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der…
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    Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich


    Lieferung: 02/26
    …für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ergeben hat. Inzwischen verfügt allein er über Abhilfebefugnisse bei…
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