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  § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 02/25

  …Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen. § 15 BDSG 2003 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Die… …., BDSG 2003, 7. Aufl., § 2 Rdn. 81f). 4 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche Stellen Abs. 1 entspricht in der Ausgestaltung der… …an nichtöffentliche Stellen 1. Allgemeines Abs. 2 regelt die Datenübermittlung durch eine Behörde oder öffentliche Stelle an Dritte außerhalb des… …durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten… …Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den Voraussetzungen des § 23 zulässig. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an… …Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des… …einschlägig. § 16 BDSG 2003 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist… …zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat. Inhaltsübersicht Vorbemerkung Rdn. I. Allgemeines 1–3 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche… …44a III. Abs. 2: Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen 45–112 1. Allgemeines 45–50 2. Übermittlung im eigenen Interesse 51–60 3. Übermittlung im… …die Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs. Übermittelt eine öffentliche Stelle an einen Dritten Daten, der nicht zu dem in Abs. 1…

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  Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

  
  Lieferung: 08/25

  …Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein… …personenbezogener Daten an Stellen 1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen… …des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen. (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von… …über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem… …personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig… …zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor. (3) Die Länder teilen dem Bund die nach… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 44 Kapitel V Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44… …etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation an ein anderes… …Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder… …Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Satz 2 gilt…

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  Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

  
  Lieferung: 08/25

  …Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des… …Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 45 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Eine Übermittlung… …personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende… …Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. (2) Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus… …in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten – sowie die… …Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare… …internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben. (3) Nach der… …Informationen – insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Überprüfung – dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein… …Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen Beschluss geführt hat. (7) Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland…

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  Bundesdatenschutzgesetz – BDSG

  
  Lieferung: 03/25

  …öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7… …Verarbeitung besonderer Kategorien personenbez. Daten § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen DS-GVO/BDSG Lfg. 8/23 · VIII/23 1 0300… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Abschnitt 2 Besondere… …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 6… …personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der… …bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. (2) Öffentliche Stellen… …, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn 1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig… …sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses…

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  Artikel 28 Auftragsverarbeiter

  
  Lieferung: 08/25

  …. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1. a) öffentliche Stellen, b)… …nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche… …Drittstaat galt bisher § 11 BDSG 2003 nicht; es handelte sich um eine Datenübermittlung an einen Dritten wegen der Definition des Dritten in § 3 Abs. 8 Satz 3… …Anwendung, wenn die Datenverarbeitung, insbesondere eine Datenübermittlung an Dritte, einen nur unwesentlichen Anteil ausmacht (vgl… …(Funktionsübertragung), findet nur Art. 6 Anwendung. Es handelt sich insoweit um eine Datenübermittlung an einen Dritten (Hartung in Kühling/ Buchner, DS-GVO, Art. 28 Rdn… …an die Zentralbank und zurück ist jeweils eine Datenübermittlung im Sinne von Art. 6; diese Zuordnung hat zur Folge, dass ggf. eine… …a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein… …Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der… …Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der… …Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder, 2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit…

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  § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 07/25

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 3 § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung… …verantwortlichen Stellen des öffentlichen Bereichs erfüllen im Allgemeinen öffentliche Aufgaben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben muss die Datenverarbeitung… …Verantwortlichkeiten begründet, die Aufgaben und Befugnisse abgrenzen; es soll hierdurch verhindert werden, dass öffentliche Stellen in den Aufgabenbereich einer anderen… …gespeicherten Daten darf nur ein besonders dazu befugter Benutzerkreis zugreifen, und dies nur zu Zwecken der Eigensicherung. Die Weitergabe an andere Stellen ist… …speichernden Stelle abstellt). Die Datenübermittlung unzuständigerweise erhaltener Daten an die zuständige Stelle ist von der Zweckverbindung gedeckt, denn der… …personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in… …Erfüllung ihrer Aufgabe“, für die die öffentliche Stelle zuständig ist bzw. „in Ausübung öffentlicher Gewalt“, die der öffentlichen Stelle übertragen worden… …Verantwortlichen“, deutlicher geworden. Nach alledem ist § 3 als „Rechtsgrundlage“ wenig hilfreich, da zu abstrakt. Der Leser sollte sich an den Erläuterungen zu Art… …an der Zulässigkeit des Verarbeitens bestehen. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten nicht, dass z. B. bei massenhaften oder täglich wiederkehrenden… …. Öffentliche Aufgaben sind zum Beispiel das Steuerwesen, das Sozialwesen, die Rechtspflege, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Versorgung etc. Es muss…

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  Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

  
  Lieferung: 08/25

  …Datenverarbeitung und/oder sollen diese Daten für einen anderen Zweck genutzt werden (Weiterverarbeitung), gilt Art. 13 Abs. 3 DS-GVO (für öffentliche Stellen das… …ausspricht. Er begründet dies damit, dass § 4 BDSG nur punktuell, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine… …Empfänger der Daten sein soll (LG Baden-Baden zu Ansprüchen gegen Facebook wegen Scraping, ZD 2023, 636 (Ls)). Buchst. f: Die Datenübermittlung an ein… …Drittland ist missverständlich. Gemeint ist die Datenübermittlung an einen Dritten, der seinen Sitz in einem Drittland hat (so wohl auch Franck in Gola… …personenbezogenen Daten und f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu… …Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muß, zu unterrichten. Werden… …den Rechten der betroffenen Person siehe Art. 12 Rdn. 1 bis 1 b. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich… …sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung genommen, weil diese Frage zu der Zeit weder in der öffentlichen noch in der… …, sondern nichts anderes als – maschinenlesbare – Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in Dateneigentum und… …mehrheitlich dem Betroffenen kein Eigentumsrecht an seinen Daten zugesprochen wird (z. B. Specht, a. a. O. S 301 ff.; Zimmer, a. a. O., S. 319; vgl. auch Riehm…

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  Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 06/25

  …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …Weitergabe von Daten aus diesen Dateien durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ist keine Datenübermittlung im Sinne der DS-GVO, da der Mitarbeiter… …Stellen personenbezogene Daten automatisiert, gespeichert, verändert, gelöscht oder (einschließlich durch Datenverarbeitung unmittelbar gewonnene Daten) an… …. Werden öffentliche Räume miteinbezogen fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann… …Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt… …regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. (4) Die vorliegende Verordnung lässt… …, 3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten… …handhaben kann. Es ist nicht von vornherein jedweder Umgang mit Daten erfasst. Der Schutzzweck der DS- GVO (wie des BDSG 2003) knüpft insoweit vielmehr an die… …Persönlichkeitsschutz des Betroffenen an. Die manuelle Auswertung automatisch aufgezeichneter Daten erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. Dammann in Simitis u. a… …, aber auf einem Mikrochip „festgehalten“ sind. Diese Daten unterliegen dann den Vorschriften der DS-GVO, wenn sie an Dritte übermittelt werden (im…

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  Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  
  Lieferung: 07/25

  …personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außer halb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b… …verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem… …den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. (4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen… …der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat, 5. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, 6. dies… …unterliegen, 8. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens… …das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …Schaffland/Holthaus 3 0200 Art. 9 DS-GVO – Kommentar ge Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung über wiegt, oder 4. dies zur… …Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des… …Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (9) Organisationen, die…

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  § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

  
  Lieferung: 08/25

  …, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …öffentliche Stellen. Für nichtöffentliche Stellen ergibt sich die Zulässigkeit aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO unmittelbar oder ebenfalls aus § 4… …öffentliche Räume miteinbezogen, fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann, PinG 2015… …Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur… …entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit… …öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke DS-GVO/BDSG Lfg. 2/25 ·… …, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch… …eine Ermächtigung an den nationalen Gesetzgeber, spezifischere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Diese Regelung bezieht sich auf… …Stellen im öffentlichen Raum zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder der Verhütung von Straftaten fallen und damit als Aufgabe im öffentlichen… …bleiben bis zur Klärung durch die Gerichte. Die Wahrnehmung eigener Interessen schließt die Wahrnehmung auch öffentlicher Interessen an der Verhütung und…

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