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• Dokumententyp - Gesetze

  Hamburgisches Datenschutzgesetz – HmbDSG

  
  Lieferung: 11/18

  …beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 19 Zuständigkeit § 20 Ernennungsvoraussetzungen § 21 Rechtsstellung § 22… …, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte beziehungsweise den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Auf… …ihr Verlangen ist der oder dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige… …Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren. Sechster Abschnitt Die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und… …Informationsfreiheit § 19 Zuständigkeit (1) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51… …Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. (2) Die oder der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht bei den in § 2 Absatz 1 genannten… …den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Beim Rechnungshof… …überwacht die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber hinaus, ob die erforderlichen technischen und… …und Informationsfreiheit ist im Rahmen der ihr oder ihm durch Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zuständig für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 der Verordnung…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG

  
  Lieferung: 12/18

  …Informationsfreiheit §14 Rechtsstellung §15 Zuständigkeit und Organisation §16 Aufgaben, Mitwirkungspflichten §17 Befugnisse nach Artikel 58 der… …Informationsfreiheit §40 Rechtsstellung und Organisation §41 Aufgaben §42 Befugnisse Abschnitt 5 Rechte der betroffenen Person §43 Allgemeine Informationen zu… …Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person §48 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit §49… …Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit §50… …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit §58 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten §59 Datenschutz durch Technikgestaltung und… …. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde werden von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wahrgenommen. (6) Für die… …hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann. (4) Wird der… …die Informationsfreiheit zu erteilen, es sei denn, dass die zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft die… …Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Wird der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Auskunft… …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Errichtung

  
  Lieferung: 05/18

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 8 Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8… …Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der… …Informationsfreiheit (1) ist nicht einschlägig. (2) ist nicht einschlägig. (3) ist nicht einschlägig. (4) ist nicht einschlägig. (5) Die oder der Bundesbeauftragte ist…

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• Datenschutzreform in Hessen abgeschlossen

  …Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit vom 3. Mai 2018. Die neuen Regelungen fnden Sie hier. Auch die Bezeichnung des Hessischen… …Datenschutzbeauftragten hat sich geändert. Die Behörde trägt seit dem Inkraftreten die Bezeichnung: "Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit… …(EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit hatte der Innenausschuss gemeinsam mit dem…

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• Erste Referenzmaßnahmen für DSGVO-Umsetzung in Evaluierung

  …beteiligt.Quelle: Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Online-Ausgabe der Behörde…

• Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DSGVO

  …Informationsfreiheit Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 Kapitel 1 Grundsätze der…

• Datenschutzreform in Nordrhein-Westfalen nachgebessert - Update

  …Pflichten des Verantwortlichen Kapitel 6 Die oder die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Kapitel 7 Die oder der behördliche… …Landesbeauftragte  für Datenschutz  und Informationsfreiheit Kapitel 6 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen Kapitel 7 Ergänzende…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Benennung

  
  Lieferung: 05/18

  …Datenschutz und die Informationsfreiheit mit. Erläuterungen Ziel des nationalen Gesetzgebers ist es, die Regelungen für die Bestellung von…
• Dokumententyp - Gesetze

  Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – BremDSGVOAG

  
  Lieferung: 10/18

  …Zwecken § 14 Sonderbestimmung für Radio Bremen § 15 Videoüberwachung Abschnitt 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit §… …Informationsfreiheit hinzuweisen. Auf Verlangen der betroffenen Person ist die Auskunft der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …erteilen. Die Mitteilung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den… …erforderlich sind. Abschnitt 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 16 Errichtung (1) Die oder der Landesbeauftragte für… …Datenschutz und Informationsfreiheit (die oder der Landesbeauftragte) ist eine dem Senat gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste… …zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach § 18 Absatz…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 05/18

  …und die Informationsfreiheit (1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Bundesbeauftragte…