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  Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

  
  Lieferung: 06/26

  …Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des… …Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 45 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Eine Übermittlung… …personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende… …Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. (2) Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus… …in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten – sowie die… …Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare… …internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben. (3) Nach der… …Informationen – insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Überprüfung – dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein… …Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen Beschluss geführt hat. (7) Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland…

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  Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

  
  Lieferung: 06/26

  …Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Telekommunikationsunternehmen ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 46 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3… …vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur… …Stellen, b) verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47, c) Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren… …Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare und wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen. (4)… …Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. (5) Von einem… …geprüft werden mussten. Hierbei handelte es sich um die Einwilligung der betroffenen Person in die Datenübermittlung, um einen Vertrag zwischen dem… …aufgenommen, einige der Richtlinie 95/46/EG wurden nicht mehr aufgenommen. Nach Art. 46 ist die Datenübermittlung gleichwohl zulässig, wenn sie auf geeignete… …beziehen sich auf den materiellen Datenschutz. Sie haben sich an der in Art. 44 Satz 2 aufgestellten Maxime auszurichten und sicherzustellen, „dass das durch…

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  Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle

  
  Lieferung: 06/26

  …Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die… …die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen… …Reiseveranstaltern an bei Buchungen in Drittländern ohne Angemessenheitsbeschluss. Die für eine Datenübermittlung in ein Drittland, für das eine internationale… …. Angesichts der unterschiedlichen Wortwahl sind an die Einwilligung in Übermittlungen in Drittländer höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige… …Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen… …zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen… …Datenschutzvorschriften – gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein… …Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener… …Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der…

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  Artikel 28 Auftragsverarbeiter

  
  Lieferung: 07/26

  …. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1. a) öffentliche Stellen, b)… …nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche… …Drittstaat galt bisher § 11 BDSG 2003 nicht; es handelte sich um eine Datenübermittlung an einen Dritten wegen der Definition des Dritten in § 3 Abs. 8 Satz 3… …Anwendung, wenn die Datenverarbeitung, insbesondere eine Datenübermittlung an Dritte, einen nur unwesentlichen Anteil ausmacht (vgl… …(Funktionsübertragung), findet nur Art. 6 Anwendung. Es handelt sich insoweit um eine Datenübermittlung an einen Dritten (Hartung in Kühling/ Buchner, DS-GVO, Art. 28 Rdn… …an die Zentralbank und zurück ist jeweils eine Datenübermittlung im Sinne von Art. 6; diese Zuordnung hat zur Folge, dass ggf. eine… …a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein… …Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der… …Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der… …Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder, 2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit…

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  Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

  
  Lieferung: 07/26

  …Datenverarbeitung und/oder sollen diese Daten für einen anderen Zweck genutzt werden (Weiterverarbeitung), gilt Art. 13 Abs. 3 DS-GVO (für öffentliche Stellen das… …Schaffland/Holthaus 9 7 8 8a 8b 8c 8d 8e 0200 Art. 13 DS-GVO – Kommentar öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …Empfänger der Daten sein soll (LG Baden-Baden zu Ansprüchen gegen Facebook wegen Scraping, ZD 2023, 636 (Ls)). Buchst. f: Die Datenübermittlung an ein… …Drittland ist missverständlich. Gemeint ist die Datenübermittlung an einen Dritten, der seinen Sitz in einem Drittland hat (so wohl auch Franck in Gola… …personenbezogenen Daten und f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu… …Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muß, zu unterrichten. Werden… …den Rechten der betroffenen Person siehe Art. 12 Rdn. 1 bis 1 b. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich… …sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung genommen, weil diese Frage zu der Zeit weder in der öffentlichen noch in der… …, sondern nichts anderes als – maschinenlesbare – Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in Dateneigentum und… …mehrheitlich dem Betroffenen kein Eigentumsrecht an seinen Daten zugesprochen wird (z. B. Specht, a. a. O. S 301 ff.; Zimmer, a. a. O., S. 319; vgl. auch Riehm…

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  Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

  
  Lieferung: 07/26

  …Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind… …; Gola/Schomerus, BDSG 2003, 7. Auflage, § 43 Rdn. 2). Hierzu zählt der Datenschutzbeauftragte in der Regel nicht. Normadressat sind auch öffentliche Stellen des… …; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland… …oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen… …Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. (6) Bei Nichtbefolgung… …, 2a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann, 2b. entgegen § 11 Absatz 2… …nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist, 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1… …. § 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren… …. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht. Bußgelder sind nicht zuletzt wegen der erhöhten Aufmerksamkeit der Bevölkerung… …knapp 1 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu wurden im ersten und im zweiten Quartal 2021 insgesamt etwas über 50 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Damit wurde…

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  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 08/26

  …befugt geschehen. Hält sie nicht Daten für den Abrufenden bereit, ist der trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich… …Täterschaft). Insbesondere ist in diesem Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer als Datenempfänger ein… …anderen nur als Werkzeug bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z. B. Auskunftseinholung durch… …geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung… …auszulegen (so Tiedemann, NJW 1981, 945). Gibt ein Polizeibeamter die Daten der Halter von Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter… …zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt, wenn der Deutsche Kinderschutzbund vom Familiengericht… …unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, § 3 Rdn. 53). Er macht sich nur dann nicht strafbar, wenn die… …rechtfertigende Einwilligung im Strafrecht ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an… …Auffassung besteht bereits ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der… …2003 vgl. LAG Berlin-Brandenburg, ZD 2017, 193, das eine außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist…

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  Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 08/26

  …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …Einbeziehung öffentlicher Räume bei dem Einsatz von Dashcams hat der EuGH ein Grundsatzurteil gefällt. Werden öffentliche Räume miteinbezogen fehlt es an der… …Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt… …regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. (4) Die vorliegende Verordnung lässt… …, 3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten… …handhaben kann. Es ist nicht von vornherein jedweder Umgang mit Daten erfasst. Der Schutzzweck der DS- GVO (wie des BDSG 2003) knüpft insoweit vielmehr an die… …Persönlichkeitsschutz des Betroffenen an. Die manuelle Auswertung automatisch aufgezeichneter Daten erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. Dammann in Simitis u. a… …, aber auf einem Mikrochip „festgehalten“ sind. Diese Daten unterliegen dann den Vorschriften der DS-GVO, wenn sie an Dritte übermittelt werden (im… …Vorschriften der DS-GVO galten für interne Dateien im BDSG 1977 nur die §§ 5, 9, 39 und 40, wenn personenbezogene Daten, die nicht zur Übermittlung an Dritte… …, Dateien von Außendienstmitarbeitern und unselbständigen Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien durch den Arbeitnehmer an den…

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  § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

  
  Lieferung: 08/26

  …Einwilligung erteilt hat. Für den öffentlichen Bereich gilt die Ausnahmeregelung des BDSG aber nicht. Sofern öffentliche Stellen betroffen sind, kann nach wie… …, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen… …2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt. (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des… …. § 29 Abs. 1 BDSG für die Stelle, die personenbezogene Daten Dritter im Rahmen oder zur Aufnahme eines Mandatsverhältnisses an Berufsgeheimnisträger… …bekanntgegeben werden. An einer solchen Vereinbarung ist insbesondere der Darlehnsnehmer interessiert, weil bei einer Offenlegung der Drittschuldner evtl… …Tätigkeit können nur der Aufsichtsbehörde selbst gemeldet werden oder an die zuständige Bußgeldstelle (i. d. R. wiederum die Aufsichtsbehörde selbst) oder an… …einer Due Diligence. Eine Benachrichtigung über die Einsichtnahme in die Personaldaten ist zwar eine Datenübermittlung, die grundsätzlich eine… …Due-Diligence-Prozesses unerlässlich. Ausgangspunkt dieser Ausgestaltung ist dabei stets die Frage, welche Rolle nach der DS-GVO die an der Transaktion Beteiligten… …Anderes gilt bei verantwortlichen Stellen, die einem Berufsgeheimnis oder einem besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. So gilt bei einem Rechtsanwalt, dass… …. a. A. auch LG Traunstein, Urt. v. 8. 7. 2024 – 9 O 173/248; ZD 2024, 701). Hinsichtlich etwaiger an die NSA übermittelter Daten kann Facebook die…

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  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 08/26

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …ausspricht. Er begründet dies damit, dass § 4 BDSG nur punktuell, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

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