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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

  
  Lieferung: 12/25

  …Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser… …Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu… …Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie… …dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gerecht werden, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationsfreiheit ebenfalls… …beachten (Abwägungsgebot). Art. 9 DS-RiLi enthielt diesen Grundsatz nur bezogen auf die Meinungsfreiheit, Art. 85 bezieht das Recht auf Informationsfreiheit… …Presse- und Informationsfreiheit keine umfassenden Gesetzgebungskompetenzen hat. Da es sich hier aber um die Durchführung von Unionsrecht gemäß Art. 51 Abs… …Informationsfreiheit (wie bereits nach der DS-RiLi) eine besondere Bedeutung bei der Verarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken haben… …Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Diese Möglichkeit wandelt sich um in eine Pflicht…

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• Anlasslose Datenabfrage eines Polizeibeamten für private Zwecke wird teuer

  …In dem Fall erließ der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden Württemberg gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in…
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 55 Zuständigkeit

  
  Lieferung: 08/25

  …Informationsfreiheit (BfDI), Wahl, Unabhängigkeit, Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse). Informativer sind die Vorschriften des BDSG (neu), abgedruckt unter… …Ordnungsnummer 0300: – §§ 8 bis 16 (Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Wahl, Unabhängigkeit, Rechtsstellung, Aufgaben und…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  
  Lieferung: 08/25

  …Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken-… …betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger…

• Update: Verbraucherzentrale NRW scheitert im Eilverfahren gegen Meta wegen der Nutzung von Daten aus öffentlichen Profilen für Trainingszwecke

  …und Informationsfreiheit die Verarbeitung als rechtlich möglich angesehen, so der Senat weiter. Der Datenschutzbeauftragte wurde in der mündlichen…

• BGH: Zahlungsstörungsdaten der SCHUFA sind nicht sofort nach Ausgleich einer Forderung zu löschen

  …Wirtschaftsauskunfteien, die der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum 01.01.2025 genehmigt hatte. In diesen Regeln sieht der Senat…
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 10/25

  …Informationsfreiheit ................................ 0200 Art. 85 Artikel 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten… …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung ........................................................................... 0600 § 8 § 9…
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 1 Gegenstand und Ziele

  
  Lieferung: 11/25

  …Kommentar 0200 Art. 1 DA). Die Datenschutzaufsicht soll hingegen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)… …auf Informationsfreiheit, d. h. dem Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ist das Recht auf freie Kommunikation und Meinungsaustausch in… …, 55,56) entschieden, dass aus einem schwebenden familiengerichtlichen Verfahren wegen sonst vorliegenden Verstoßes gegen das Recht auf Informationsfreiheit… …von der Informationsfreiheit ganz ausgenommen (etwa Polizeibehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz), oder der Informationszugang ist nur…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Bundesdatenschutzgesetz – BDSG

  
  Lieferung: 03/25

  …Aufgaben Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung § 9 Zuständigkeit § 10 Unabhängigkeit § 11… …Datenschutz und die Informationsfreiheit mit. (Fortsetzung auf Seite 7) DS-GVO/BDSG Lfg. 11/19 · XI/19 6a Bundesdatenschutzgesetz (neu) 0300 § 6 Stellung (1)… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 57 Aufgaben

  
  Lieferung: 10/25

  …(Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Wahl, Unabhängigkeit, Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse). Informativer sind die… …Vorschriften des BDSG (neu), abgedruckt unter Ordnungsnummer 0300: – §§ 8 bis 16 (Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Wahl… …, 264 ff. m. Anm. Petri). Feststellungen eines Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entfalten keine Bindungswirkung für…

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