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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 17 Recht auf Löschung – „Recht auf Vergessenwerden“

  
  Lieferung: 08/25

  …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die… …. 18). An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder… …, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser… …Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im… …Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige… …Verpflichtung, öffentliches Interesse, Ausübung öffentlicher Gewalt) 41–45f 3. Buchst. c (öffentliche Gesundheitsvorsorge) 46 4. Buchst. d (Archivierung… …Art. 13 und 14 DS-GVO (Informationen an den Betroffenen, früher: Benachrichtigung), Art. 15 DS-GVO (Auskunft), Art. 16 DS-GVO (Berichtigung), Art. 18… …, also einen entsprechenden Antrag stellt. Es liegt folglich an ihm, tätig zu werden, wenn seine Daten gelöscht werden sollen. Dieser Fall wird damit in… …der Praxis der Ausnahmefall bleiben und entlastet die Praxis. Gleichwohl bietet es sich an, Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen. Die… …Methoden des Löschvorgangs sind in der DS-GVO nicht vorgegeben. Es bietet sich an, ein Löschkonzept zu entwickeln. Damit eng verbunden ist die Anforderung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 1 Gegenstand und Ziele

  
  Lieferung: 08/25

  …durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die an verschiedenen Stellen im Gesetz geforderte Zweckbindung Rechnung getragen werden soll, ging dies… …dürfen. Gleiches gilt auch für die Zweckbindung bei der Datenübermittlung an Dritte (§ 28 Abs. 5 BDSG 2003). Durch die Rückverweisung auf Abs. 2 und die… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen… …unterschiedlichen Marktbedingungen innerhalb der EU für die Unternehmen führt. Zudem muss ein EU-weit tätiges Unternehmen sich an unterschiedliche, teilweise… …. Seine Interpretation wird künftig an die Stelle des BVerfG treten. Da weitgehend der materielle Gehalt der DS-GVO mit dem des BDSG identisch ist, ist… …erstellt mit dem Titel „Daten-Governance-Rechtsakt“. Diese finden Sie in der Kz. 7058. Weinhold/Schröder (ZD 2024, 306 ff.) stellen anschaulich den Inhalt… …und unklaren Vorgaben vor erhebliche Herausforderungen für eine rechtskonforme Umsetzung stellen. IIa. Drei rote Fäden Ein Blick in die Vergangenheit… …seit jeher selbst für Juristen schwer verständlich, die DS- GVO und das sie ergänzende BDSG erschwert noch mehr das Verstehen. Dies liegt zum Einen an… …der Materie, zum Anderen an den Amtssprachen der EU. Die Übersetzungen orientieren sich am englischen und französischen Sprachgebrauch (siehe als…

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  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 09/24

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen für die private Videoüberwachung. Daher fällt § 4… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

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  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 07/25

  …143–144 VIII. Verantwortlicher (Ziff. 7) 145–182l 1. Definition: Behörde – öffentlich-rechtliche Einrichtung 146–166b a) Öffentliche Stellen des Bundes… …158–162 b) Öffentliche Stellen der Länder 163 c) Sonderfälle 164–166c 2. Definition: Nichtöffentliche Stellen 167–181n 3. Gemeinsame Verantwortliche… …Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die… …Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern… …gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder… …persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den… …Sexualleben. (10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger, 1. die an den Betroffenen ausgegeben werden, 2. auf denen… …Berufsbildung Beschäftigte, DS-GVO/BDSG Lfg. 7/25 · VII/25 Schaffland/Holthaus 5 0200 Art. 4 DS-GVO – Kommentar 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen… …zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden), 4. in…

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  Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 08/25

  …gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung… …. Die Erläuterungen zu den an verschiedenen Stellen in der DS-GVO enthaltenen Regelungen (siehe Rdn. 2) werden in Art. 32 konzentriert, um auch so dem… …Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet. § 9 BDSG 2003 Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche und nicht-öffentliche… …Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatori- DS-GVO/BDSG Lfg. 8/25 ·… …Datenverarbeitung beeinträchtigt werden. Hier werden sowohl automatisierte als auch nicht automatisierte Datenverarbeitung erfasst, sowohl der öffentliche Bereich… …Übermittlung an Dritte bestimmt sind, im Ergebnis also für jede Art der Datenverarbeitung in Dateisystemen (zum Begriff siehe Art. 4 Ziff. 6 und die dortigen… …der Umstand, dass Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen irrtümlich ein Dokument mit personenbezogenen Daten an einen unbefugten Dritten… …Satz 2 die Abwägung von Aufwand zu Schutzzweck vorgesehen. Es bietet sich an, die Konkretisierung der Anlage zu § 9 nutzbar zu machen und sich an der… …oder Art. 9) eine Kenntnisnahme ermöglicht wird, beispielsweise durch öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein… …Alteinwilligung darauf an, dass die Alteinwilligung den Bedingungen der DS-GVO entspricht. Die Vereinbarung mit der DS-GVO sei gewährleistet, wenn die Rechte der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 07/25

  …betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie… …Kommentar 0200 Art. 6 Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder 3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind… …oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der… …Interessen eines Dritten oder b) zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und kein Grund zu… …der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder 1. wenn es im Interesse… …einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des… …Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur… …nichtöffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt. Die… …Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat, 2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die… …verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder…

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