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• Dokumententyp - Gesetze

  Bundesmeldegesetz – BMG

  
  Lieferung: 07/21

  …öffentliche Stellen § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen § 36 Regelm. Datenübermittlungen § 37 Datenweitergabe § 38 Automatisierter Abruf § 39… …Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verarbeitet werden. (3) Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an öffentliche Stellen und… …Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen § 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden § 34 Datenübermittlungen an andere… …Aufgabe erforderlich ist. § 34 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass 1. die in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen… …, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Daten vorliegen. Öffentliche Stellen, denen auf ihr… …über Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren durch öffentliche Stellen wird nur innerhalb der Frist zur Aufbewahrung der Protokolldaten… …an Archive Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten § 17 Anmeldung, Abmeldung § 18 Meldebescheinigung § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers § 20 Begriff der… …Datenübermittlungen an öffentl.rechtl. Religionsgesellschaften § 43 Datenübermittlungen an die Suchdienste Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft § 44 Einfache… …bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden. (3) Die Meldebehörden erteilen… …Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Landesdatenschutzgesetz – LDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 56 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 57 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Unterabschnitt… …Daten durch öffentliche Stellen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Dieses Gesetz trifft ergänzende Regelungen zur Durchfüh- 2… …Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei öffentlichen Stellen des Landes Schleswig-Holstein. Öffentliche Stellen im Sinne dieses… …Gesetzes sind Behörden und sonstige öffentliche Stellen der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der öffentlichen Verwaltung. (2) Für die Behörden der… …Grundsätze der Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung. (4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach… …Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. (5) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am… …durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung… …Auch wenn die Voraussetzungen des § 4 dieses Gesetzes nicht erfüllt sind, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen… …öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder… …des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie 8 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein 0450 1…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern – DSG M-V

  
  Lieferung: 11/18

  …an andere öffentliche Stellen, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen… …sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen), wenn sie personenbezogene Daten… …verarbeiten. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen… …Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche… …Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Für die Gerichte sowie für die Behörden der… …anzuwenden haben. (5) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Stellen, soweit sie am Wettbewerb teilnehmen. Für sie gelten insoweit die für nichtöffentliche… …2016/679 § 9 Datenverarbeitung für wissenschaftliche oder historische Forschung (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …der Zeitgeschichte unerlässlich ist. (4) An Dritte oder Stellen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegen, dürfen personenbezogene Daten… …Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 28 Auftragsverarbeiter

  
  Lieferung: 08/25

  …. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1. a) öffentliche Stellen, b)… …nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche… …Drittstaat galt bisher § 11 BDSG 2003 nicht; es handelte sich um eine Datenübermittlung an einen Dritten wegen der Definition des Dritten in § 3 Abs. 8 Satz 3… …Anwendung, wenn die Datenverarbeitung, insbesondere eine Datenübermittlung an Dritte, einen nur unwesentlichen Anteil ausmacht (vgl… …(Funktionsübertragung), findet nur Art. 6 Anwendung. Es handelt sich insoweit um eine Datenübermittlung an einen Dritten (Hartung in Kühling/ Buchner, DS-GVO, Art. 28 Rdn… …an die Zentralbank und zurück ist jeweils eine Datenübermittlung im Sinne von Art. 6; diese Zuordnung hat zur Folge, dass ggf. eine… …a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein… …Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der… …Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der… …Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder, 2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg – Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG

  
  Lieferung: 07/20

  …Datenschutzordnung. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach Absatz 1 am Wettbewerb teilnehmen und personenbezogene Daten zu… …Datenschutzgesetz 0340 (4) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten als nichtöffentliche Stellen… …vor, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden. (6) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nicht in den… …Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden… …personenbezogener Daten auf der Grundlage von Absatz 1 an nichtöffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn sich die nichtöffentliche Stelle verpflichtet hat, die Daten… …Abrufes die abrufende Stelle. § 9 Löschung personenbezogener Daten Soweit öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen… …Auskunft, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Stellen bezieht. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn dies notwendig ist zum… …, die Landesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. (7) Der Landtag, seine Ausschüsse oder die Landesregierung… …2016/679 § 25 Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der DS-GVO

  
  Lieferung: 07/23

  …Standardvertragsklauseln 0200 Art. 44 Anh. 4 Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der DS-GVO… …auf die Wirksamkeit von geeigneten Garantien (wie Standarddatenschutzklauseln) auswirkt, hat der Datenexporteur die Datenübermittlung entweder… …Art. 44 Anh. 4 Standardvertragsklauseln verordnung) 1 bei der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland eingehalten werden. b) Die Parteien… …in Bezug auf Datenübermittlungen von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter und/oder von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter –… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung… …: Übermittlung von Verantwortlichen an Verantwortliche 8.1. Zweckbindung Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang I.B… …Kopie dieser Klauseln, iv) wenn er eine Weiterübermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte beabsichtigt, den Empfänger oder die Kategorien von… …zugänglich. c) Die Parteien stellen der betroffenen Person auf Anfrage eine Kopie dieser Klauseln, einschließlich der von ihnen ausgefüllten Anlage… …während der Datenübermittlung – auch der Datenexporteur treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen… …Person gebührend Rechnung. Die Parteien ziehen insbesondere eine Verschlüsselung oder Pseudonymisierung, auch während der Datenübermittlung, in Betracht…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

  
  Lieferung: 11/24

  …Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …. Für öffentliche Stellen des Bundes (zum Begriff siehe § 2 Abs. 1) gilt das BDSG generell, für öffentliche Stellen der Länder (zum Begriff siehe § 2 Abs… …Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien an den Arbeitgeber ist keine Datenübermittlung im Sinne der DS-GVO; anders jedoch, wenn es sich um… …generell für öffentliche Stellen, die ihren Sitz im Inland (Deutschland) haben (zum Begriff siehe § 2 und die dortigen Erläuterungen). Auf den Ort der… …öffentliche Stellen außerhalb der DS-GVO bzw. der EU-Richtlinie Polizei/Justiz, gelten hierfür gleichwohl die DS-GVO und die §§ 1 bis 44 BDSG (neu), sofern… …werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche… …Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Vertrauensdienstegesetz – VDG

  
  Lieferung: 04/19

  …Beendigungsplan; auf Dauer prüfbare Vertrauensdienste Teil 3 Qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel § 17 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der… …Aufgabenzuweisung an die Bundesnetzagentur unberührt bleiben die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach dem BSI-Gesetz und nach… …Hinweise sowie die Informationen, die sich an alle Verbraucher richten, müssen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 20 barrierefrei zugänglich und… …Vertrauensdienste nutzt, den zuständigen Stellen übermitteln, 1. soweit die zuständigen Stellen die Übermittlung nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen… …verlangen, da die Übermittlung erforderlich ist a) für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, b) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche… …der hierfür geltenden Bestimmungen anordnen. Die Berechtigung zur Datenübermittlung nach Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit sie durch andere Gesetze… …Hat die zuständige Stelle ein Verlangen nach Datenübermittlung nach Absatz 2 Nummer 1 gestellt, so unterrichtet sie die betroffene Person über die… …das Interesse der betroffenen Person an der Unterrichtung nicht überwiegt. Fünf Jahre nach der Übermittlung kann endgültig von der Benachrichtigung… …abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden… …noch gültigen Zertifikate vor der Übermittlung an die Bundesnetzagentur zu widerrufen. Er hat in jedem Fall sicherzustellen, dass die dazugehörigen…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Drittstaatentransfer unter der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO Eine Handreichung zu Kapitel V der DS-GVO

  
  Lieferung: 06/25

  …Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DS-GVO ermöglicht eine den Anforderungen von Kapitel V DS-GVO entsprechende Datenübermittlung an das jeweilige Drittland. Der… …deutschen Fassung mit „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen“ (englische Sprachfassung: „Transfers of… …nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer… …tätige Anti-Doping-Organisationen. b. Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung in Drittländer Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist… …übrigen Anforderungen der DS-GVO verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur dann an ein Drittland übermittelt werden, wenn die Übermittlung zusätzlich… …bei einer etwaigen Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder von der betreffenden internationalen Organisation an… …verfügbar. 4 Der aktuelle Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die USA vom 10. 07. 2023 5 ermöglicht einen Transfer an selbstzertifizierte… …personenbezogener Daten aus Europa an die USA – Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data… …gleichwertiges Datenschutzniveau zu gewährleisten, insbesondere deshalb, weil sie den Umgang mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen des… …lit. b DS-GVO) für Datenübermittlungen zwischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. 8 Häufige Verwendung als geeignete Garantien finden…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Musterinformation nach Artikel 13, 14, 21 DSGVO mit Erläuterungen und Ausfüllhinweisen.

  
  Lieferung: 04/18

  …personenbezogener Daten z. B. sein: – Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische… …Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß… …ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden? 3 Verantwortliche Stelle ist: Muster Volksbank Raiffeisenbank Musterstraße… …E-Mail-Adresse der Bank, über die E-Mails, die sich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten richten, an diesen weitergeleitet werden. Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden verlangen insofern, dass ein Betroffener sich per E-Mail unmittelbar mit einer Beschwerde bzw. einem Auskunftsanspruch an den… …Datenschutzbeauftragten der Bank wenden kann. 9 Hinweis: Mit diesem Abschnitt soll der Betroffene an die nachfolgenden Informationen herangeführt werden. Dabei wird nicht… …Einzahlungen z. B. an Geldautomaten. Sie dienen damit dem Schutz von Kundschaft und Mitarbeitern sowie der Wahrnehmung des Hausrechts; – Maßnahmen zur Gebäude-… …personenbezogenen Daten;] 4. Wer bekommt meine Daten? Innerhalb der Bank erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer… …, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Bank ist zunächst zu beachten… …Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag…

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