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  • Bundesrat stimmt Gesetz über Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei Telemedien TTDSG zu

    …derart gestaltet, dass zukünftig der Bundesbeauftragte oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als unabhängige…
  • Bundeskabinett stellt Verordnung zur Verwaltung von Cookies durch anerkannte Dienste vor

    …die Durchführung des Verfahrens ist nach § 8 EinwV die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig. Elektronische…
  • Anlasslose Datenabfrage eines Polizeibeamten für private Zwecke wird teuer

    …In dem Fall erließ der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden Württemberg gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in…
  • Innenausschuss hört Experten zur Datenschutzreform an

    …. Kalenderwoche abschließend beschließen solle.Die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung Der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und…
  • Rückblick 2017: Datenschutzrecht

    …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, dem US-Unternehmen Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern…
  • BVerfG: Sieben Jahre reichen für „Recht auf Vergessen“ nicht aus

    …Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, seine Auffassung ein, die das BVerfG bestätigt hat. Wie Caspar in einer aktuellen Pressmeldung mitteilt, werden die…
  • VG Wiesbaden: EuGH soll über SCHUFA-Score entscheiden

    …für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde sollte die SCHUFA dazu verpflichten, dem Begehren der Klägerin  nach Auskunft und…
  • EuGH verhandelt Grundsatzfrage zur Ahndung von Datenschutzverst

    …Gegenstand des Verfahrens ist ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro, das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr…
  • Update: Verbraucherzentrale NRW scheitert im Eilverfahren gegen Meta wegen der Nutzung von Daten aus öffentlichen Profilen für Trainingszwecke

    …und Informationsfreiheit die Verarbeitung als rechtlich möglich angesehen, so der Senat weiter. Der Datenschutzbeauftragte wurde in der mündlichen…
  • BGH: Zahlungsstörungsdaten der SCHUFA sind nicht sofort nach Ausgleich einer Forderung zu löschen

    …Wirtschaftsauskunfteien, die der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum 01.01.2025 genehmigt hatte. In diesen Regeln sieht der Senat…
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