Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 1 Gegenstand und Ziele

  
  Lieferung: 08/25

  …durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die an verschiedenen Stellen im Gesetz geforderte Zweckbindung Rechnung getragen werden soll, ging dies… …dürfen. Gleiches gilt auch für die Zweckbindung bei der Datenübermittlung an Dritte (§ 28 Abs. 5 BDSG 2003). Durch die Rückverweisung auf Abs. 2 und die… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen… …unterschiedlichen Marktbedingungen innerhalb der EU für die Unternehmen führt. Zudem muss ein EU-weit tätiges Unternehmen sich an unterschiedliche, teilweise… …. Seine Interpretation wird künftig an die Stelle des BVerfG treten. Da weitgehend der materielle Gehalt der DS-GVO mit dem des BDSG identisch ist, ist… …erstellt mit dem Titel „Daten-Governance-Rechtsakt“. Diese finden Sie in der Kz. 7058. Weinhold/Schröder (ZD 2024, 306 ff.) stellen anschaulich den Inhalt… …und unklaren Vorgaben vor erhebliche Herausforderungen für eine rechtskonforme Umsetzung stellen. IIa. Drei rote Fäden Ein Blick in die Vergangenheit… …seit jeher selbst für Juristen schwer verständlich, die DS- GVO und das sie ergänzende BDSG erschwert noch mehr das Verstehen. Dies liegt zum Einen an… …der Materie, zum Anderen an den Amtssprachen der EU. Die Übersetzungen orientieren sich am englischen und französischen Sprachgebrauch (siehe als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

  
  Lieferung: 08/25

  …Datenverarbeitung und/oder sollen diese Daten für einen anderen Zweck genutzt werden (Weiterverarbeitung), gilt Art. 13 Abs. 3 DS-GVO (für öffentliche Stellen das… …ausspricht. Er begründet dies damit, dass § 4 BDSG nur punktuell, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine… …Empfänger der Daten sein soll (LG Baden-Baden zu Ansprüchen gegen Facebook wegen Scraping, ZD 2023, 636 (Ls)). Buchst. f: Die Datenübermittlung an ein… …Drittland ist missverständlich. Gemeint ist die Datenübermittlung an einen Dritten, der seinen Sitz in einem Drittland hat (so wohl auch Franck in Gola… …personenbezogenen Daten und f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu… …Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muß, zu unterrichten. Werden… …den Rechten der betroffenen Person siehe Art. 12 Rdn. 1 bis 1 b. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich… …sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung genommen, weil diese Frage zu der Zeit weder in der öffentlichen noch in der… …, sondern nichts anderes als – maschinenlesbare – Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in Dateneigentum und… …mehrheitlich dem Betroffenen kein Eigentumsrecht an seinen Daten zugesprochen wird (z. B. Specht, a. a. O. S 301 ff.; Zimmer, a. a. O., S. 319; vgl. auch Riehm…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 17 Recht auf Löschung – „Recht auf Vergessenwerden“

  
  Lieferung: 08/25

  …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die… …. 18). An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder… …, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser… …Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im… …Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige… …Verpflichtung, öffentliches Interesse, Ausübung öffentlicher Gewalt) 41–45f 3. Buchst. c (öffentliche Gesundheitsvorsorge) 46 4. Buchst. d (Archivierung… …Art. 13 und 14 DS-GVO (Informationen an den Betroffenen, früher: Benachrichtigung), Art. 15 DS-GVO (Auskunft), Art. 16 DS-GVO (Berichtigung), Art. 18… …, also einen entsprechenden Antrag stellt. Es liegt folglich an ihm, tätig zu werden, wenn seine Daten gelöscht werden sollen. Dieser Fall wird damit in… …der Praxis der Ausnahmefall bleiben und entlastet die Praxis. Gleichwohl bietet es sich an, Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen. Die… …Methoden des Löschvorgangs sind in der DS-GVO nicht vorgegeben. Es bietet sich an, ein Löschkonzept zu entwickeln. Damit eng verbunden ist die Anforderung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 28 Auftragsverarbeiter

  
  Lieferung: 08/25

  …. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1. a) öffentliche Stellen, b)… …nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche… …Drittstaat galt bisher § 11 BDSG 2003 nicht; es handelte sich um eine Datenübermittlung an einen Dritten wegen der Definition des Dritten in § 3 Abs. 8 Satz 3… …Anwendung, wenn die Datenverarbeitung, insbesondere eine Datenübermittlung an Dritte, einen nur unwesentlichen Anteil ausmacht (vgl… …(Funktionsübertragung), findet nur Art. 6 Anwendung. Es handelt sich insoweit um eine Datenübermittlung an einen Dritten (Hartung in Kühling/ Buchner, DS-GVO, Art. 28 Rdn… …an die Zentralbank und zurück ist jeweils eine Datenübermittlung im Sinne von Art. 6; diese Zuordnung hat zur Folge, dass ggf. eine… …a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein… …Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der… …Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der… …Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder, 2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 08/25

  …gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung… …. Die Erläuterungen zu den an verschiedenen Stellen in der DS-GVO enthaltenen Regelungen (siehe Rdn. 2) werden in Art. 32 konzentriert, um auch so dem… …Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet. § 9 BDSG 2003 Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche und nicht-öffentliche… …Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatori- DS-GVO/BDSG Lfg. 8/25 ·… …Datenverarbeitung beeinträchtigt werden. Hier werden sowohl automatisierte als auch nicht automatisierte Datenverarbeitung erfasst, sowohl der öffentliche Bereich… …Übermittlung an Dritte bestimmt sind, im Ergebnis also für jede Art der Datenverarbeitung in Dateisystemen (zum Begriff siehe Art. 4 Ziff. 6 und die dortigen… …der Umstand, dass Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen irrtümlich ein Dokument mit personenbezogenen Daten an einen unbefugten Dritten… …Satz 2 die Abwägung von Aufwand zu Schutzzweck vorgesehen. Es bietet sich an, die Konkretisierung der Anlage zu § 9 nutzbar zu machen und sich an der… …oder Art. 9) eine Kenntnisnahme ermöglicht wird, beispielsweise durch öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein… …Alteinwilligung darauf an, dass die Alteinwilligung den Bedingungen der DS-GVO entspricht. Die Vereinbarung mit der DS-GVO sei gewährleistet, wenn die Rechte der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

  
  Lieferung: 08/25

  …Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein… …personenbezogener Daten an Stellen 1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen… …des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen. (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von… …über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem… …personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig… …zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor. (3) Die Länder teilen dem Bund die nach… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 44 Kapitel V Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44… …etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation an ein anderes… …Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder… …Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Satz 2 gilt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

  
  Lieferung: 08/25

  …Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des… …Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 45 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Eine Übermittlung… …personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende… …Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. (2) Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus… …in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten – sowie die… …Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare… …internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben. (3) Nach der… …Informationen – insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Überprüfung – dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein… …Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen Beschluss geführt hat. (7) Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

  
  Lieferung: 08/25

  …, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …öffentliche Stellen. Für nichtöffentliche Stellen ergibt sich die Zulässigkeit aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO unmittelbar oder ebenfalls aus § 4… …öffentliche Räume miteinbezogen, fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann, PinG 2015… …Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur… …entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit… …öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke DS-GVO/BDSG Lfg. 2/25 ·… …, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch… …eine Ermächtigung an den nationalen Gesetzgeber, spezifischere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Diese Regelung bezieht sich auf… …Stellen im öffentlichen Raum zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder der Verhütung von Straftaten fallen und damit als Aufgabe im öffentlichen… …bleiben bis zur Klärung durch die Gerichte. Die Wahrnehmung eigener Interessen schließt die Wahrnehmung auch öffentlicher Interessen an der Verhütung und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 07/25

  …143–144 VIII. Verantwortlicher (Ziff. 7) 145–182l 1. Definition: Behörde – öffentlich-rechtliche Einrichtung 146–166b a) Öffentliche Stellen des Bundes… …158–162 b) Öffentliche Stellen der Länder 163 c) Sonderfälle 164–166c 2. Definition: Nichtöffentliche Stellen 167–181n 3. Gemeinsame Verantwortliche… …Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die… …Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern… …gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder… …persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den… …Sexualleben. (10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger, 1. die an den Betroffenen ausgegeben werden, 2. auf denen… …Berufsbildung Beschäftigte, DS-GVO/BDSG Lfg. 7/25 · VII/25 Schaffland/Holthaus 5 0200 Art. 4 DS-GVO – Kommentar 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen… …zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden), 4. in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 07/25

  …betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie… …Kommentar 0200 Art. 6 Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder 3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind… …oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der… …Interessen eines Dritten oder b) zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und kein Grund zu… …der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder 1. wenn es im Interesse… …einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des… …Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur… …nichtöffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt. Die… …Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat, 2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die… …verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen