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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/26

  …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …Einbeziehung öffentlicher Räume bei dem Einsatz von Dashcams hat der EuGH ein Grundsatzurteil gefällt. Werden öffentliche Räume miteinbezogen fehlt es an der… …Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt… …regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. (4) Die vorliegende Verordnung lässt… …, 3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten… …handhaben kann. Es ist nicht von vornherein jedweder Umgang mit Daten erfasst. Der Schutzzweck der DS- GVO (wie des BDSG 2003) knüpft insoweit vielmehr an die… …Persönlichkeitsschutz des Betroffenen an. Die manuelle Auswertung automatisch aufgezeichneter Daten erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. Dammann in Simitis u. a… …, aber auf einem Mikrochip „festgehalten“ sind. Diese Daten unterliegen dann den Vorschriften der DS-GVO, wenn sie an Dritte übermittelt werden (im… …Vorschriften der DS-GVO galten für interne Dateien im BDSG 1977 nur die §§ 5, 9, 39 und 40, wenn personenbezogene Daten, die nicht zur Übermittlung an Dritte… …, Dateien von Außendienstmitarbeitern und unselbständigen Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien durch den Arbeitnehmer an den…

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  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 02/26

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …punktuell, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

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  Artikel 28 Auftragsverarbeiter

  
  Lieferung: 02/26

  …Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1. a) öffentliche Stellen, b)… …nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche… …Drittstaat galt bisher § 11 BDSG 2003 nicht; es handelte sich um eine Datenübermittlung an einen Dritten wegen der Definition des Dritten in § 3 Abs. 8 Satz 3… …Anwendung, wenn die Datenverarbeitung, insbesondere eine Datenübermittlung an Dritte, einen nur unwesentlichen Anteil ausmacht (vgl… …(Funktionsübertragung), findet nur Art. 6 Anwendung. Es handelt sich insoweit um eine Datenübermittlung an einen Dritten (Hartung in Kühling/ Buchner, DS-GVO, Art. 28 Rdn… …an die Zentralbank und zurück ist jeweils eine Datenübermittlung im Sinne von Art. 6; diese Zuordnung hat zur Folge, dass ggf. eine… …a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein… …Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der… …Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der… …Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder, 2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit…

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  Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 02/26

  …Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine… …. Die Erläuterungen zu den an verschiedenen Stellen in der DS-GVO enthaltenen Regelungen (siehe Rdn. 2) werden in Art. 32 konzentriert, um auch so dem… …Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet. § 9 BDSG 2003 Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche und nicht-öffentliche… …Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatori- DS-GVO/BDSG Lfg. 02/26… …Datenverarbeitung beeinträchtigt werden. Hier werden sowohl automatisierte als auch nicht automatisierte Datenverarbeitung erfasst, sowohl der öffentliche Bereich… …Übermittlung an Dritte bestimmt sind, im Ergebnis also für jede Art der Datenverarbeitung in Dateisystemen (zum Begriff siehe Art. 4 Ziff. 6 und die dortigen… …der Umstand, dass Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen irrtümlich ein Dokument mit personenbezogenen Daten an einen unbefugten Dritten… …Satz 2 die Abwägung von Aufwand zu Schutzzweck vorgesehen. Es bietet sich an, die Konkretisierung der Anlage zu § 9 nutzbar zu machen und sich an der… …ermöglicht wird, beispielsweise durch öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein Abruf der Daten tatsächlich… …8c 8 9 9a 10 11 12 0200 Art. 32 DS-GVO – Kommentar Grund der Alteinwilligung darauf an, dass die Alteinwilligung den Bedingungen der DS-GVO entspricht…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 02/26

  …Einwilligung erteilt hat. Für den öffentlichen Bereich gilt die Ausnahmeregelung des BDSG aber nicht. Sofern öffentliche Stellen betroffen sind, kann nach wie… …, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen… …2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt. (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des… …. § 29 Abs. 1 BDSG für die Stelle, die personenbezogene Daten Dritter im Rahmen oder zur Aufnahme eines Mandatsverhältnisses an Berufsgeheimnisträger… …bekanntgegeben werden. An einer solchen Vereinbarung ist insbesondere der Darlehnsnehmer interessiert, weil bei einer Offenlegung der Drittschuldner evtl… …Meldestellen vor. Datenschutzverstöße bei gelegentlicher aufsichtsfremder Tätigkeit können nur der Aufsichtsbehörde selbst gemeldet werden oder an die zuständige… …Bußgeldstelle (i. d. R. wiederum die Aufsichtsbehörde selbst) oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Soweit es sich um nichtdatenschutzbezogene Verstöße… …Datenübermittlung, die grundsätzlich eine Benachrichtigung auslöst. Diese ist hier jedoch entbehrlich, weil eine Benachrichtigung geeignet wäre, die Geschäftszwecke… …Rolle nach der DS-GVO die an der Transaktion Beteiligten einnehmen. Die Beantwortung dieser Frage legt fest, welche Folgepflichten die Beteiligten treffen… …die Geschäftszwecke des Auskunftspflichtigen erheblich gefährdet würden. Etwas Anderes gilt bei verantwortlichen Stellen, die einem Berufsgeheimnis oder…

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  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 02/26

  …befugt geschehen. Hält sie nicht Daten für den Abrufenden bereit, ist der trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich… …ergeben (mittelbare Täterschaft). Insbesondere ist in diesem Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer… …Verantwortliche zu sein, der sich des anderen nur als Werkzeug bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z… …geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung… …auszulegen (so Tiedemann, NJW 1981, 945). Gibt ein Polizeibeamter die Daten der Halter von Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter… …zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt, wenn der Deutsche Kinderschutzbund vom Familiengericht… …unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, § 3 Rdn. 53). Er macht sich nur dann nicht strafbar, wenn die… …rechtfertigende Einwilligung im Strafrecht ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an… …Auffassung besteht bereits ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der… …2003 vgl. LAG Berlin-Brandenburg, ZD 2017, 193, das eine außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist…

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  Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 01/26

  …sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie… …Kommentar 0200 Art. 6 Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder 3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind… …oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der… …Interessen eines Dritten oder b) zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und kein Grund zu… …der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder 3. wenn es im Interesse… …einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des… …Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur… …nichtöffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt. Die… …Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat, 2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die… …verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder…

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  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 12/25

  …. Definition: Behörde – öffentlich-rechtliche Einrichtung 146–166b a) Öffentliche Stellen des Bundes 158–162 b) Öffentliche Stellen der Länder 163 c) Sonderfälle… …Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die… …Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern… …gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder… …persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den… …Sexualleben. (10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger, 1. die an den Betroffenen ausgegeben werden, 2. auf denen… …Berufsbildung Beschäftigte, DS-GVO/BDSG Lfg. 9/25 · IX/25 Schaffland/Holthaus 5 0200 Art. 4 DS-GVO – Kommentar 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur… …Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden), 4. in anerkannten… …Auslesen, Abfragen, Verwendung 73–82d Offenlegen durch Übermitteln, Verbreiten 83–93b Übermittlung an Empfänger 94–102a Einzelne Mitarbeiter 103–106…

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  Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  
  Lieferung: 12/25

  …personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außer halb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b… …verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem… …den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. (4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen… …der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat, 5. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, 6. dies… …unterliegen, 8. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens… …das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …Schaffland/Holthaus 3 0200 Art. 9 DS-GVO – Kommentar ge Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung über wiegt, oder 4. dies zur… …Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des… …Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (9) Organisationen, die…

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  Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

  
  Lieferung: 12/25

  …(Weiterverarbeitung), gilt Art. 13 Abs. 3 DS-GVO (für öffentliche Stellen das jeweilige Landesdatenschutzgesetz). Eine Information kann erforderlich sein. Eine jeweilige… …Schaffland/Holthaus 9 7 8 8a 8b 8c 8d 8e 0200 Art. 13 DS-GVO – Kommentar öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …Baden-Baden zu Ansprüchen gegen Facebook wegen Scraping, ZD 2023, 636 (Ls)). Buchst. f: Die Datenübermittlung an ein Drittland ist missverständlich. Gemeint ist… …die Datenübermittlung an einen Dritten, der seinen Sitz in einem Drittland hat (so wohl auch Franck in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 13 Rdn. 17)… …personenbezogenen Daten und f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu… …Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muß, zu unterrichten. Werden… …den Rechten der betroffenen Person siehe Art. 12 Rdn. 1 bis 1 b. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich… …sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung genommen, weil diese Frage zu der Zeit weder in der öffentlichen noch in der… …, sondern nichts anderes als – maschinenlesbare – Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in Dateneigentum und… …mehrheitlich dem Betroffenen kein Eigentumsrecht an seinen Daten zugesprochen wird (z. B. Specht, a. a. O. S 301 ff.; Zimmer, a. a. O., S. 319; vgl. auch Riehm…

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