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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 51 Aufsichtsbehörde

  
  Lieferung: 12/24

  …§§ 22 bis 26 BDSG 2003 (Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Wahl, Unabhängigkeit, Rechtsstellung, Aufgaben… …Datenschutz und die Informationsfreiheit, Wahl, Unabhängigkeit, Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse), § 40 (Aufgaben und Befugnisse der örtlich zuständigen… …ist (dies ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), § 17; siehe auch § 14 Abs. 1 Ziff. 11 BDSG (neu)). Auf… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stimmen weitgehend überein mit den §§ 22 bis 26 des BDSG 2003 (siehe zur Unabhängigkeit auch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Benennung

  
  Lieferung: 05/18

  …Datenschutz und die Informationsfreiheit mit. Erläuterungen Ziel des nationalen Gesetzgebers ist es, die Regelungen für die Bestellung von…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten erm

  
  Lieferung: 02/15

  …informationelle Selbstbestimmung und durch Artikel 5 GG (Recht auf Informationsfreiheit) verfassungsrechtlich geschützt. Dementsprechend ist in § 13 Abs. 6…
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/26

  …die Informationsfreiheit Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in… …Hybrid Broadcasting Broadband TV-Anwendungen bei Smart-TV-Anwendungen Hessischer Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit DS-GVO/BDSG… …Versicherungswirtschaft Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburgisches Beamtengesetz Hamburgisches Datenschutzgesetz Hamburgisches Gesetz-… …Telekommunikations-Überwachungsverordnung Thüringischer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Telemediengesetz Technische und organisatorische Maßnahmen Gesetz zur…

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• Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Datenverarbeitung während der Corona-Epidemie

  …geworden sind. Quelle: FAQ des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit PinG Privacy in Germany Wo Datenschützer ihre Nase…

• OVG Münster: Erhebung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Friseursalons und Restaurants rechtmäßig

  …Kunden- und Gästelisten zum Zwecke des Infektionsschutzes Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern…

• Bundesrat stimmt Gesetz über Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei Telemedien TTDSG zu

  …derart gestaltet, dass zukünftig der Bundesbeauftragte oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als unabhängige…

• Bundeskabinett stellt Verordnung zur Verwaltung von Cookies durch anerkannte Dienste vor

  …die Durchführung des Verfahrens ist nach § 8 EinwV die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig. Elektronische…

• Anlasslose Datenabfrage eines Polizeibeamten für private Zwecke wird teuer

  …In dem Fall erließ der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden Württemberg gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in…
• Dokumententyp - Gesetze

  Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – BremDSGVOAG

  
  Lieferung: 10/18

  …Zwecken § 14 Sonderbestimmung für Radio Bremen § 15 Videoüberwachung Abschnitt 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit §… …Informationsfreiheit hinzuweisen. Auf Verlangen der betroffenen Person ist die Auskunft der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …erteilen. Die Mitteilung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den… …erforderlich sind. Abschnitt 5 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 16 Errichtung (1) Die oder der Landesbeauftragte für… …Datenschutz und Informationsfreiheit (die oder der Landesbeauftragte) ist eine dem Senat gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste… …zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach § 18 Absatz…

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