Meldungen

Weiterleitung von Kontaktdaten
29.06.17

WhatsApp-Nutzung abmahnfähig?

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG Bad Hersfeld begeht jeder WhatApp-Nutzer, der es ohne Erlaubnis zulässt, dass die App-Kontaktdaten an den Sitz des Messenger-Unternehmens weiterleitet, einen abmahnfähigen Rechtsverstoß. Der aufsehenerregende Beschluss wirft allerdings einige Fragen auf. mehr …
Recht auf Datenübertragbarkeit
19.06.17

Stiftung Datenschutz fördert praktische Umsetzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit

Die Datenschutzgrundverordnung führt mit Art. 20 DS-GVO das Recht auf Datenübertragbarkeit ein. Um Empfehlungen zu erarbeiten, wie dieses neue Recht zu konkretisieren ist, bittet die Stiftung Datenschutz Vertreter aus Forschung, Wirtschaft, Datenschutzaufsicht und Gesellschaft um entsprechende Vorschläge und plant weitere Aktionen. mehr …
Rechtliche Einordnung von IP-Adressen
19.05.17

BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die einem Rechner zugewiesen, wenn dieser sich in das Internet einwählt. Anhand dieser kann der Provider den Inhaber des betreffenden Internetanschlusses identifizieren. Doch wann werden aus IP-Adressen personenbezogene Daten? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. mehr …
Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz
15.05.17

Piltz: „Es gibt erweiterte Dokumentationspflichten für Unternehmen”

Am 12. Mai hat der Bundesrat dem neuen Bundesdatenschutzgesetz zugestimmt. Warum es den von der DS-GVO gegebenen Spielraum überschreitet und was es für Verbraucher und für Beschäftigte bedeutet, erläutert PinG-Schriftleiter Dr. Carlo Piltz im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
Datenschutzreform
15.05.17

Bundesrat stimmt Änderung des BDSG zu

Der Deutsche Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz – EU (DSAnpUG-EU) - zugestimmt. Damit steht der umfassenden Umsetzung der Europäischen Vorgaben zum Datenschutzrecht vorerst nichts mehr im Weg. mehr …
Neues Datenschutzrecht
02.05.17

Reform des Bundesdatenschutzgesetzes passiert Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 nach der 2. und 3. Lesung den Regierungsentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die DS-GVO und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 angenommen. Die Annahme erfolgte in der Fassung der Empfehlung des Innenausschusses vom 25.04.2017. mehr …
DSAnpUG-EU
30.03.17

Innenausschuss hört Experten zur Datenschutzreform an

Am 27.03.2017 fand vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht statt. Schon Anfang März hatten Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Kritik gab bereits vorher vor allem von den Datenschutzbeauftragten. Ein Überblick. mehr …
Datenschutz
21.03.17

EuGH erklärt anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unwirksam

Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Am 21.12.2016 hat die große Kammer des Gerichts nun nachgelegt und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Ist dies auch das Ende für die deutsche Regelung von 2015?
mehr …
Nachgefragt bei: RA Dr. Hans-Jürgen Schaffland und RA'in Gabriele Holthaus
13.03.17

Schaffland: „Die konkrete Ausgestaltung des neuen BDSG muss abgewartet werden”

Welche Auswirkungen die Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Recht haben wird, was sich beim Beschäftigtendatenschutz ändert und ob durch die beabsichtigten Rechtsänderungen Bürgerrechte ausgehebelt werden, erläutern Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Rechtsanwältin Gabriele Holthaus im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
Nachgefragt bei: Frederick Richter
10.03.17

Richter: „Die Praxistauglichkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung muss sich noch unter Beweis stellen”

Im Spannungsfeld der digitalen Vernetzung hat das Europäische Parlament nach langem Tauziehen ein neues Datenschutzpaket angenommen. Was sich durch diese Reform ändert, erläutert Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …

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