Meldungen

DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
31.05.18

Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DSGVO

Die DSGVO gilt seit dem 25.05.2018. Dementsprechend haben auch zahlreiche deutsche Bundesländer ihre landesrechtlichen Datenschutzvorschriften inzwischen an die EU-Vorgaben angepasst – allerdings nicht so in Berlin. Immerhin ist der Landesgesetzgeber inzwischen tätig geworden. mehr …
Dashcams und Datenschutz
28.05.18

Trotz BGH-Entscheidung: Einsatz von Dashcam-Videos bleibt in rechtlicher Grauzone

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr ist rechtlich höchst umstritten. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung für mehr Klarheit gesorgt. Allerdings bleibt Vieles offen, weil die datenschutzrechtliche Ausgangslage seit Inkrafttreten der DS-GVO neu zu bewerten ist. mehr …
Vorratsdatenspeicherung
24.04.18

VG Köln: Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Die Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 01.07.2017 die Provider in die Pflicht nehmen sollte, sorgt weiter für Aufregung. Hatte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) diese Regelung bereits mit Beschluss vom 22.06.2017 für unwirksam gehalten, legt nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln nach. mehr …
Nachgefragt bei: Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz
06.03.18

Härting: „Big Data-Technologie und Künstliche Intelligenz bleiben außen vor“

Die Uhr tickt - was erwartet die Unternehmen, wenn ab dem 25.05.2018 eine neue Datenschutzära anbricht? Wie modern ist das neue Datenschutzrecht? Hierzu haben sich die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im zweiteiligen Interview gegenüber der ESV-Redaktion geäußert. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern
07.02.18

Thüringens Landesregierung beschließt Anpassung des Landesdatenschutzrechts an EU-Recht

Am 16.01.2018 hat die Landesregierung das Thüringer Datenschutz- und Umsetzungsgesetz EU – kurz ThürDSAnpUG-EU – beschlossen. Damit hat der Freistaat den Weg für die Übersendung an den Landtag frei gemacht. mehr …
Nachgefragt bei: Alexander Geschonneck
05.02.18

Geschonneck: „Datenschutz ist Compliance in der Compliance”

Das Thema Digitalisierung ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte. Über die Digitalisierung der Compliance und deren Verhältnis zu Datenschutz, Datensicherheit und Cybercrime spricht Alexander Geschonneck, Leiter des Bereichs Compliance & Forensic bei KPMG, im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern
18.01.18

Datenschutzreform in Sachsen

Zur Anpassung des sächsischen Datenschutzrechts an die neuen EU-Vorgaben hatte die Sächsische Staatsregierung dem Landtag ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die DS-GVO“ vorgelegt. Dieses Anpassungsgesetzt hat inzwischen vor allem in Art. 1 SächsDSDG seinen Niederschlagt gefunden. mehr …
Datenschutzrecht
12.01.18

Rückblick 2017: Datenschutzrecht

Das Jahr 2017 stand im Zeichen der DS-GVO und deren Umsetzung. Viel Aufregung gab es aber auch um die Online-Durchsuchung, sowie um WhatsApp, Facebook und Youtube. Zudem zeigten die Gerichte der Vorratsdatenspeicherung und dem BND die Grenzen auf. mehr …
Speicherung von Telefonie-Meta-Daten
18.12.17

BVerwG zur Speicherung von Telefonie-Metadaten in Veras-Datei durch BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert in seiner Veras-Datei Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt die Daten anonymisiert für nachrichtendienstliche Analysen. Zur Frage, ob der BND diese Daten erheben und nutzen darf, hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr …
Datenschutzrecht
08.11.17

Kammergericht: Weitergabe von Nutzerdaten durch Facebook an Spieleanbieter rechtswidrig

Unter welchen Voraussetzungen darf Facebook personenbezogene Nutzerdaten, an Dritte weitergeben? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Kammergericht (KG) in Berlin zu dieser Frage ein wichtiges Urteil erstritten. mehr …

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