Meldungen

Vorratsdatenspeicherung
10.11.22

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf für „Quick-Freeze“-Datenspeicherung vor

Der EuGH hatte am 20. September 2022 geurteilt, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar sind, weil mit den erhobenen Daten Personenprofile erstellt werden können. Nach dem nun vorliegenden neuen Gesetzesentwurf sollen Telekommunikationsdaten nur noch dann gespeichert werden, wenn sie in Zusammenhang mit dem Verdacht einer erheblichen Straftat stehen.
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Datenschutz und Kartellrecht
22.09.22

Generalanwalt am EuGH: Bundeskartellamt darf inzident auch datenschutzrechtliche Aspekte prüfen

Die Frage, ob Kartellbehörden im Rahmen Ihrer Wettbewerbsverfahren die Einhaltung des Datenschutzes überprüfen dürfen, ist umstritten. Nun hat der Generalanwalt am EuGH im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens von Facebook gegen das Bundeskartellamt (BKartA) seine Schlussanträge gestellt.
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Ahndung von Datenschutz-Verstößen
01.08.22

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte verhängt Millionenbußgeld gegen Volkswagen

Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD), Barbara Thiel, hat gegen den Volkswagen-Konzern wegen Datenschutzverstößen bei Forschungsfahrten eine Geldbuße in Höhe von 1,1 Mio. Euro verhängt. Der Konzern hat die Geldbuße bereits akzeptiert.
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Nachgefragt bei Dr. Menke
06.07.22

Der Kundendatenschutz im Zeichen des rechtlichen und technischen Wandels

Der Umgang mit Kundendaten ist für zahlreiche Unternehmen eine große rechtliche Herausforderung. Überlagert wird diese Materie noch von immer neuen technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Simon Menke – Leiter Konzerndatenschutz einer internationalen Unternehmensgruppe – im Rahmen eines Interview-Podcasts den Fragen der ESV-Redaktion gestellt
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Datensicherheit
02.05.22

OVG Münster bestätigt Beschluss des VG Köln – Warnung vor Kaspersky-Virensoftware ist rechtskonform

Das BSI hat die Öffentlichkeit zu Recht vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware von Kaspersky gewarnt. Das hat das OVG Münster aktuell entschieden und damit die Entscheidung des VG Köln als Ausgangsinstanz bestätigt.
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Datensicherheit
05.04.22

VG Köln: Warnung des BSI vor Kaspersky-Virenschutzsoftware ist rechtmäßig

Darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen? Hierüber hat das VG Köln im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, das ein deutsches Unternehmen aus der Kaspersky-Gruppe eingeleitet hatte.
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Datenschutz für Richter
03.02.22

VG Berlin: „Richterscore“ bleibt mit Klage auf Herausgabe von Daten weitgehend ohne Erfolg

Muss die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten von Richtern einem Bewertungsportal zugänglich machen, wenn die betreffenden Richter nicht eingewilligt haben? Hierüber hat das VG Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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Legaler Einsatz von Cookies
10.01.22

Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Telemedien-Anbieter

Seit dem 1. Dezember 2021 regelt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) insbesondere den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von Endgeräten. Hieraus ergeben sich praxisrelevante Auswirkungen für den Einsatz von Cookies. Vor diesem Hintergrund hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Orientierungshilfe zur Anwendung der neuen Vorschriften veröffentlicht.
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Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
30.11.21

Schlussanträge des Generalanwalts im EuGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung

Dem EuGH liegen mehrere Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung vor, darunter auch erstmalig ein Verfahren aus Deutschland. Der Generalanwalt meint in seinem Schlussantrag nun, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.
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SCHUFA-Score und EU-Recht
27.10.21

VG Wiesbaden: EuGH soll über SCHUFA-Score entscheiden

Geldinstitute entscheiden über die Vergabe von Krediten regelmäßig auf der Grundlage von Daten der SCHUFA. Diese versorgt die ihr angeschlossenen Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit und erstellt hierfür sogenannte Score-Werte. Ob diese Praxis rechtmäßig ist, muss nun der EuGH entscheiden. Das VG Wiesbaden hat den Richtern aus Luxemburg in diesem Zusammenhang mehrere Fragen vorgelegt.
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