Meldungen

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
25.08.21

BGH entscheidet zu Umfang und Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DS-GVO? In diesem Zusammenhang äußerte sich der BGH jüngst zur Auskunftspflicht im Zusammenhang mit internen Aktenvermerken von Datenverarbeitern.
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Datenschutz im Internet
23.07.21

Bundesrat stimmt Gesetz über Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zu

Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) führt bereichsspezifische Datenschutzregeln aus dem TKG und dem TMG in eine eigene Regelung über. Das Gesetz ist eine Konkretisierung der DSGVO und kann nun am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.
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Verwertung von Daten aus Insolvenzbekanntmachungsportal
06.07.21

OLG Schleswig-Holstein zur Verwertung von Daten eines Insolvenzschuldners durch die Schufa

Grundsätzlich darf die Schufa Daten von Insolvenzschuldnern aus dem allgemein zugänglichen Insolvenzbekanntmachungsportal speichern und verarbeiten. Aber was gilt, wenn die Daten länger gespeichert werden sollen als dies nach der „Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet” erlaubt ist? Hierüber hat das OLG Schleswig aktuell entschieden.

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Grenzüberschreitende Datenverarbeitung
01.07.21

EuGH zu den Befugnissen nationaler Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit eine nationale Aufsichtsbehörde die Befugnis hat, Verstöße gegen die DSGVO vor einem nationalen Gericht zu rügen, wenn in Bezug auf die Datenverarbeitung prinzipiell die Behörde eines anderen Mitgliedstaats zuständig wäre.
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Elektronische Patientenakte
09.04.21

Neue elektronische Patientenakte in der Kritik der Datenschützer und das Dilemma für Krankenkassen und Ärzte

Zum 1. Januar 2021 wurde die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt. Das Bundesgesundheitsministerium sieht in der neuen Datenbank einen wichtigen Schritt in die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die Neuregelung hat allerdings auch Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten ausgelöst und birgt Konflikte für Krankenkassen und Ärzte.
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Ahndung von Datenschutzverstößen
14.01.21

Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen verhängt Millionenbußgeld wegen Videoüberwachung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen den Elektronikhändler „notebooksbilliger.de“ (NBB) ausgesprochen. Demnach hat das Unternehmen über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten ohne Rechtsgrundlage per Video überwacht.
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Ahndung von Datenschutzverstößen
18.11.20

LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen TK-Dienstleister auf 900.000 Euro

Nationale Datenschutzbehörden können bestimmte Datenschutzverstöße mit Bußgeldern ahnden. Demgemäß hatte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den TK-Dienstleister „1&1“ ein Bußgeld von 9,55 Mio. Euro verhängt. Zu hoch, wie das LG Bonn befand.
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Befugnisse von Social-Media-Plattformen bei Hassreden
10.11.20

LG Frankenthal: Facebook darf beim Verdacht auf Hate-Speech Beiträge löschen und Nutzer-Konten sperren

Wann macht sich der Nutzer einer Social-Media-Plattform fremde Inhalte zu eigen? Und wie darf die Plattform seine Nutzer bei dem Verdacht auf das Teilen von Hassbeiträgen reglementieren? Hierüber hat das LG Frankenthal in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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Erfassung von Kontaktdaten
26.10.20

VerfGH Bayern: Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern gelten weiter

Gäste in der Gastronomie oder Besucher von Tagungen, Kongressen, Messen oder Ausstellungen müssen nach der 7. BayIfSMV vom 1.10.2020 bei dem Gastwirt oder dem Veranstalter ihre Kontaktdaten hinterlegen. Hiergegen zog ein Antragsteller mit einem Eilantrag und einer Popularklage vor den VerfGH Bayern.
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Vorratsdatenspeicherung
07.10.20

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Einmal mehr hat der EuGH bekräftigt, dass die pauschale und flächendeckende Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten unzulässig ist. Damit hat er seine Auffassung aus einer Entscheidung von Ende 2016 bestätigt. Die Richter aus Luxemburg halten jedoch Ausnahmen für zulässig.
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