Meldungen

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22.03.24

EuGH konkretisiert den Begriff der „personenbezogenen Daten“

Sind kodierte Nutzerpräferenzen im Internet personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO? Zu dieser Frage hat sich der EuGH kürzlich geäußert.
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Haftung nach DSGVO
14.12.23

EuGH entscheidet zur datenschutzrechtlichen Verantwortung von Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied über die Frage, unter welchen Voraussetzungen nationale Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die DSGVO durch Verhängung einer Geldbuße gegen die für den Datenschutz Verantwortliche Preson ahnden können.
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Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO
29.11.23

LAG Düsseldorf lehnt Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft ab

Kann die bloße Verzögerung einer Datenauskunft oder deren anfängliche Unvollständigkeit einen Anspruch auf Geldentschädigung nach Art. 82 Absatz 1 DSGVO begründen? Hierzu hat sich das LAG Düsseldorf aktuell geäußert.
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Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
20.09.23

Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Anwendungshinweise zum neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA

Nachdem der EuGH die transatlantischen Datenschutzabkommen „Safe Harbor Principles“ und „EU-U.S. Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam hat, haben sich die Vertragsparteien auf ein neues „EU-U.S. Data Privacy Framework“ verständigt. Hierzu hat die DSK, die aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, am 04.09.2023 Anwendungshinweise veröffentlicht.
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Dateninstitut
04.07.23

Bundesregierung legt Konzept für neues Dateninstitut vor

Datenverfügbarkeit und Datennutzung stoßen in Deutschland zum Teil noch auf hohe Hürden und Hindernisse. Daher soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte, neu zu errichtende Dateninstitut sowohl die Datenverfügbarkeit als auch die Standardisierung von Daten vorantreiben sowie Datentreuhänder- und Lizenzmodelle etablieren.
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Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinen
02.06.23

BGH stellt hohe Anforderungen beim Recht auf „Vergessenwerden“

Das Recht auf „Vergessenwerden“ beschäftigt die Gerichte schon lange. Umstritten ist vor allem der Anspruch einzelner Personen, gegen die Suchmaschinen, Falschinformationen über sich selbst aus den Trefferlisten zu entfernen. Über die Frage, was der Anspruchsteller in solchen Fällen darlegen und beweisen muss, hat der BGH kürzlich entschieden.
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Datenschutzverstöße juristischer Personen
14.02.23

EuGH verhandelt Grundsatzfrage zur Ahndung von Datenschutzverstößen durch Unternehmen

Kommt es bei Datenschutzverstößen von juristischen Personen darauf an, dass einer konkreten Leitungsperson ein Verstoß nachgewiesen werden kann? Diese Frage liegt dem EuGH momentan zur Entscheidung vor.
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Regulierung von Digitalkonzernen
10.01.23

EU Digital Markets Act (DMA) ab dem 02.05.2023 anwendbar

Der Digital Markets Act – VO (EU) 2022/1925 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) – ist ein neuer Rechtsrahmen der EU zum Schutz von gewerblichen Nutzern und Endnutzern.
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Einwilligung in Datenverarbeitung
05.01.23

LG München I zur Nutzereinwilligung beim Einsatz von Cookies

Der Einsatz von Tracking-Cookies auf Internetseiten zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke setzt wirksame Einwilligungen der Seitenbesucher voraus. Diese sollen die Nutzer häufig über Banner auf den Startseiten erteilen. Mit den Voraussetzungen hierfür hat sich das LG München I in einem kürzlich veröffentlichten Urteil eingehend befasst.
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Gesetz über Digitale Dienste
07.12.22

Digital Services Act in Kraft getreten

Am 16.11.2022 trat das „Gesetz über digitale Dienste“ bzw. der „Digital Services Act“ (DSA) in Kraft. Die Neuregelung soll die E-Commerce-Richtlinie, die inzwischen 20 Jahre alt ist, flankieren und zum Teil aktualisieren. Kern der Reform sind unter anderem ergänzende Haftungsregelungen für Vermittlungsdienste und einheitliche Sorgfaltspflichten.
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