Meldungen

Haftung für Datenschutzverstöße
24.07.24

OLG Frankfurt am Main: Dienst von Microsoft haftet für Cookies, die ohne Einwilligung über die Webseiten seiner Kunden gesetzt werden

Können Dienste, die Webseitenbetreiber dabei unterstützen, Cookies auf Geräten von Besuchern der jeweiligen Seiten zu verarbeiten, dafür haften, wenn der Seitenbetreiber es versäumt, rechtmäßige Einwilligungen der Nutzer einzuholen? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main aktuell befasst.
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Schutz von Gesundheitsdaten
18.07.24

BAG zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis eines Medizinischen Dienstes

Ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst (MD) der von gesetzlichen Krankenkassen mit Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit von Versicherten beauftragt wird, auch dann noch zulässig, wenn der Versicherte ein Arbeitnehmer des MD ist? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich befasst.
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KI und Datenschutz
20.06.24

Künstliche Intelligenz datenschutzkonform einsetzen: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legte jüngst eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
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Personalisierte Online-Werbung
22.03.24

EuGH konkretisiert den Begriff der „personenbezogenen Daten“

Sind kodierte Nutzerpräferenzen im Internet personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO? Zu dieser Frage hat sich der EuGH kürzlich geäußert.
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Haftung nach DSGVO
14.12.23

EuGH entscheidet zur datenschutzrechtlichen Verantwortung von Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied über die Frage, unter welchen Voraussetzungen nationale Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die DSGVO durch Verhängung einer Geldbuße gegen die für den Datenschutz Verantwortliche Preson ahnden können.
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Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO
29.11.23

LAG Düsseldorf lehnt Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft ab

Kann die bloße Verzögerung einer Datenauskunft oder deren anfängliche Unvollständigkeit einen Anspruch auf Geldentschädigung nach Art. 82 Absatz 1 DSGVO begründen? Hierzu hat sich das LAG Düsseldorf aktuell geäußert.
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Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
20.09.23

Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Anwendungshinweise zum neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA

Nachdem der EuGH die transatlantischen Datenschutzabkommen „Safe Harbor Principles“ und „EU-U.S. Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam hat, haben sich die Vertragsparteien auf ein neues „EU-U.S. Data Privacy Framework“ verständigt. Hierzu hat die DSK, die aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, am 04.09.2023 Anwendungshinweise veröffentlicht.
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Dateninstitut
04.07.23

Bundesregierung legt Konzept für neues Dateninstitut vor

Datenverfügbarkeit und Datennutzung stoßen in Deutschland zum Teil noch auf hohe Hürden und Hindernisse. Daher soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte, neu zu errichtende Dateninstitut sowohl die Datenverfügbarkeit als auch die Standardisierung von Daten vorantreiben sowie Datentreuhänder- und Lizenzmodelle etablieren.
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Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinen
02.06.23

BGH stellt hohe Anforderungen beim Recht auf „Vergessenwerden“

Das Recht auf „Vergessenwerden“ beschäftigt die Gerichte schon lange. Umstritten ist vor allem der Anspruch einzelner Personen, gegen die Suchmaschinen, Falschinformationen über sich selbst aus den Trefferlisten zu entfernen. Über die Frage, was der Anspruchsteller in solchen Fällen darlegen und beweisen muss, hat der BGH kürzlich entschieden.
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Datenschutzverstöße juristischer Personen
14.02.23

EuGH verhandelt Grundsatzfrage zur Ahndung von Datenschutzverstößen durch Unternehmen

Kommt es bei Datenschutzverstößen von juristischen Personen darauf an, dass einer konkreten Leitungsperson ein Verstoß nachgewiesen werden kann? Diese Frage liegt dem EuGH momentan zur Entscheidung vor.
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