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• Dokumententyp - Merkblätter

  Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme

  
  Lieferung: 09/21

  …an den Hersteller und dritte Stellen zu untersuchen ist. Dies schließt Diagnose- und Telemetriedaten oder sonstige Datenabflüsse ein. Entsprechende… …datenschutzrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Rahmen von Videokonferenzen werden… …Vielzahl weiterer IT-Dienste, die als sogenannte Umsysteme an die Videokonferenzsysteme angebunden sind, ist die Bandbreite der zu berücksichtigenden… …zur gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 DS-GVO) 2 ebenso wenig stellen, wie die nach einer evtl. gemeinsamen Haftung. Zugleich wird auf diese Weise… …beim Anbieter an und laden die teilnehmenden Personen ein. Der Verantwortliche muss zumindest einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen (siehe… …Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 DS-GVO) sowie entsprechende Anweisungen an den Diensteanbieter erteilen und eigene Vorkehrungen treffen. Dazu hat der… …personenbezogene Daten in die USA oder an US-Anbieter übermittelt werden können. Aus diesem Grund empfiehlt die DSK derzeit die Nutzung von Videokonferenzprodukten… …, der die technische Infrastruktur stellt und kein eigenes Interesse an den personenbezogenen Daten hat, ist mit diesem ein wirksamer Vertrag zur… …, Tracking zu Werbezwecken), so ist zu beachten, dass der Veranstalter für jede Offenlegung personenbezogener Daten an den Anbieter ebenso eine Rechtsgrundlage… …Online-Dienste zu. Eine Rechtsgrundlage für die Offenlegung personenbezogener Daten an den Anbieter des Dienstes ist allerdings regelmäßig schwierig zu begründen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Bundesmeldegesetz – BMG

  
  Lieferung: 07/21

  …öffentliche Stellen § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen § 36 Regelm. Datenübermittlungen § 37 Datenweitergabe § 38 Automatisierter Abruf § 39… …Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verarbeitet werden. (3) Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an öffentliche Stellen und… …Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen § 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden § 34 Datenübermittlungen an andere… …Aufgabe erforderlich ist. § 34 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass 1. die in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen… …, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Daten vorliegen. Öffentliche Stellen, denen auf ihr… …über Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren durch öffentliche Stellen wird nur innerhalb der Frist zur Aufbewahrung der Protokolldaten… …an Archive Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten § 17 Anmeldung, Abmeldung § 18 Meldebescheinigung § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers § 20 Begriff der… …Datenübermittlungen an öffentl.rechtl. Religionsgesellschaften § 43 Datenübermittlungen an die Suchdienste Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft § 44 Einfache… …bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden. (3) Die Meldebehörden erteilen… …Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg – Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG

  
  Lieferung: 07/20

  …Datenschutzordnung. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach Absatz 1 am Wettbewerb teilnehmen und personenbezogene Daten zu… …Datenschutzgesetz 0340 (4) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten als nichtöffentliche Stellen… …vor, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden. (6) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nicht in den… …Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden… …personenbezogener Daten auf der Grundlage von Absatz 1 an nichtöffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn sich die nichtöffentliche Stelle verpflichtet hat, die Daten… …Abrufes die abrufende Stelle. § 9 Löschung personenbezogener Daten Soweit öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen… …Auskunft, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Stellen bezieht. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn dies notwendig ist zum… …, die Landesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. (7) Der Landtag, seine Ausschüsse oder die Landesregierung… …2016/679 § 25 Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer

  
  Lieferung: 06/19

  …Erwägungsgrund (ErwGr.) 101)). Die DS-GVO sieht für Datentransfers in Drittländer folgende Möglichkeiten vor (für öffentliche Stellen gelten im Einzelfall… …Datenübermittlung in Drittländer 7036 Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer* Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des… …bezeichnet, in der Praxis wird auch der Begriff „Drittstaat“ verwendet. Bei der Datenübermittlung in ein Drittland muss zunächst überprüft werden, ob… …unabhängig von den in den Art. 45 ff. geregelten spezifischen Anforderungen an Datenübermittlungen in Drittländer auch alle übrigen Anforderungen der DS-GVO (z… …. B. Art. 9 Abs. 3) an die in Rede stehende Datenverarbeitung eingehalten werden (1. Stufe). Steht nach diesem Prüfungsschritt einer Verarbeitung nichts… …entgegen, müssen gemäß Art. 44 zusätzlich die spezifischen Anforderungen der Art. 45 ff. an die Übermittlung in Drittländer beachtet werden (2. Stufe… …. 6/19 · VI/19 1 7036 Datenübermittlung in Drittländer existiert, welches dem in der DS-GVO gewährten Schutzniveau gleichwertig ist. Eine Datenübermittlung… …(Art. 46 DS-GVO) Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist weiter zulässig, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter geeignete Garantien zur… …Standarddatenschutzklauseln in unveränderter Form verwendet werden, sind die Datenübermittlungen geneh- 2 Datenübermittlung in Drittländer 7036 migungsfrei. Dies gilt auch noch… …. 3) Ebenso können einzeln ausgehandelte individuelle Vertragsklauseln eine Datenübermittlung in ein Drittland legitimieren, allerdings nur nach…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Vertrauensdienstegesetz – VDG

  
  Lieferung: 04/19

  …Beendigungsplan; auf Dauer prüfbare Vertrauensdienste Teil 3 Qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel § 17 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der… …Aufgabenzuweisung an die Bundesnetzagentur unberührt bleiben die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach dem BSI-Gesetz und nach… …Hinweise sowie die Informationen, die sich an alle Verbraucher richten, müssen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 20 barrierefrei zugänglich und… …Vertrauensdienste nutzt, den zuständigen Stellen übermitteln, 1. soweit die zuständigen Stellen die Übermittlung nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen… …verlangen, da die Übermittlung erforderlich ist a) für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, b) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche… …der hierfür geltenden Bestimmungen anordnen. Die Berechtigung zur Datenübermittlung nach Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit sie durch andere Gesetze… …Hat die zuständige Stelle ein Verlangen nach Datenübermittlung nach Absatz 2 Nummer 1 gestellt, so unterrichtet sie die betroffene Person über die… …das Interesse der betroffenen Person an der Unterrichtung nicht überwiegt. Fünf Jahre nach der Übermittlung kann endgültig von der Benachrichtigung… …abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden… …noch gültigen Zertifikate vor der Übermittlung an die Bundesnetzagentur zu widerrufen. Er hat in jedem Fall sicherzustellen, dass die dazugehörigen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Thüringer Datenschutzgesetz – ThürDSG

  
  Lieferung: 03/19

  …Verarbeitungssituationen § 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 26 Öffentliche Stellen, die am… …Organisationen § 57 Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen (Artikel 35 und 36 der… …Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien (Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680) § 60 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (Artikel 39 der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Untersteht die beaufsichtigte Stelle nicht der alleinigen Aufsicht des Landes, so gelten die… …Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit dies ausdrücklich geregelt ist. § 25 gilt auch für nichtöffentliche Stellen. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch… …Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses… …2016/679 steht ihm nicht gegenüber öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 und 2 zu, es sei denn, es handelt sich um öffentliche Stellen, die am Wettbewerb im… …Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Landes in… …Richtlinie (EU) 2016/680) (1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten… …öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. (4) Der…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG

  
  Lieferung: 12/18

  …Dritten §5 Übermittlung an öffentliche Stellen §6 Löschung §7 Verarbeitung zu anderen Zwecken §8 Datengeheimnis §9 Datenschutz-Folgenabschätzung §10… …Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder Dritter an deren Geheimhaltung… …Verstößen Abschnitt 7 Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen §66 Allgemeine Voraussetzungen §67 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien §68 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien §69 Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten Abschnitt 8 Zusammenarbeit… …6. die Vereinigungen der vorgenannten Stellen ungeachtet ihrer Rechtsform (öffentliche Stellen), soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten. Als… …öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts der in Satz 1 genannten öffentlichen Stellen, soweit diesen… …. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese §20 und, unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen, die Vorschriften… …öffentliche Stellen (1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung… …entgegenstehen; eine weitere Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig. §6 Löschung Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen… …Verfügung. (2) Entwickelt eine öffentliche Stelle ein automatisiertes Verfahren, das zum Einsatz durch öffentliche Stellen bestimmt ist, so kann sie, sofern…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern – DSG M-V

  
  Lieferung: 11/18

  …an andere öffentliche Stellen, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen… …sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen), wenn sie personenbezogene Daten… …verarbeiten. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen… …Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche… …Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Für die Gerichte sowie für die Behörden der… …anzuwenden haben. (5) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Stellen, soweit sie am Wettbewerb teilnehmen. Für sie gelten insoweit die für nichtöffentliche… …2016/679 § 9 Datenverarbeitung für wissenschaftliche oder historische Forschung (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …der Zeitgeschichte unerlässlich ist. (4) An Dritte oder Stellen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegen, dürfen personenbezogene Daten… …Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Musterinformation nach Artikel 13, 14, 21 DSGVO mit Erläuterungen und Ausfüllhinweisen.

  
  Lieferung: 04/18

  …personenbezogener Daten z. B. sein: – Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische… …Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß… …ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden? 3 Verantwortliche Stelle ist: Muster Volksbank Raiffeisenbank Musterstraße… …E-Mail-Adresse der Bank, über die E-Mails, die sich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten richten, an diesen weitergeleitet werden. Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden verlangen insofern, dass ein Betroffener sich per E-Mail unmittelbar mit einer Beschwerde bzw. einem Auskunftsanspruch an den… …Datenschutzbeauftragten der Bank wenden kann. 9 Hinweis: Mit diesem Abschnitt soll der Betroffene an die nachfolgenden Informationen herangeführt werden. Dabei wird nicht… …Einzahlungen z. B. an Geldautomaten. Sie dienen damit dem Schutz von Kundschaft und Mitarbeitern sowie der Wahrnehmung des Hausrechts; – Maßnahmen zur Gebäude-… …personenbezogenen Daten;] 4. Wer bekommt meine Daten? Innerhalb der Bank erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer… …, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Bank ist zunächst zu beachten… …Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter

  
  Lieferung: 02/15

  …findet nur für nicht-öffentliche Stellen direkte Anwendung. In Kapitel 9.4 wird ein knapper Hinweis für öffentliche Stellen gegeben. 3 Die § 11 ff. TMG… …Datenschutzrechts 2.1. Räumlicher Anwendungsbereich App-Anbieter und weitere datenverarbeitende Stellen müssen sich gem. § 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die… …Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder 7020 Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter… …(Stand: 16. Juli 2014) Die Orientierungshilfe richtet sich an Entwickler und Anbieter mobiler Applikationen (Apps). Sie zeigt datenschutzrechtliche und… …....................................................................... 95 9.4. Apps öffentlicher Stellen...................................................................................... 96 1. Zielgruppe und Ziel… …Nutzerrechte (Kapitel 5) ein. Im Anschluss daran werden grundlegende Anforderungen an den technischen Datenschutz (Kapitel 6) und die Problematik eines erhöhten… …Internetkommunikation. • Eindeutige Geräte- und Kartenkennungen, die dauerhaft mit dem Gerät bzw. der Karte verbunden sind, können regelmäßig durch verschiedene Stellen… …Arbeit). • Audiodaten mit Stimmaufnahmen stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar, da durch einen Stimmabgleich die Person, der die Audiodaten… …Erkennungsverfahren wie der Fingerabdruck, die Iris und die Gesichtsgeometrie sollen gerade dazu dienen, eine einzelne Person eindeutig zu identifizieren und stellen… …vorliegende Orientierungshilfe richtet sich ausschließlich an App-Anbieter und App-Entwickler, nicht jedoch an weitere mögliche Akteure wie z. B…

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