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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle

  
  Lieferung: 12/24

  …Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die… …die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen… …Reiseveranstaltern an bei Buchungen in Drittländern ohne Angemessenheitsbeschluss. Die für eine Datenübermittlung in ein Drittland, für das eine internationale… …. Angesichts der unterschiedlichen Wortwahl sind an die Einwilligung in Übermittlungen in Drittländer höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige… …Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen… …zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen… …Datenschutzvorschriften – gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein… …Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener… …Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

  
  Lieferung: 11/24

  …Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind… …; Gola/Schomerus, BDSG 2003, 7. Auflage, § 43 Rdn. 2). Hierzu zählt der Datenschutzbeauftragte in der Regel nicht. Normadressat sind auch öffentliche Stellen des… …; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland… …oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen… …Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. (6) Bei Nichtbefolgung… …, 2a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann, 2b. entgegen § 11 Absatz 2… …nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist, 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1… …. § 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren… …. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht. Bußgelder sind nicht zuletzt wegen der erhöhten Aufmerksamkeit der Bevölkerung… …knapp 1 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu wurden im ersten und im zweiten Quartal 2021 insgesamt etwas über 50 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Damit wurde…

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  § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

  
  Lieferung: 11/24

  …Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …. Für öffentliche Stellen des Bundes (zum Begriff siehe § 2 Abs. 1) gilt das BDSG generell, für öffentliche Stellen der Länder (zum Begriff siehe § 2 Abs… …Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien an den Arbeitgeber ist keine Datenübermittlung im Sinne der DS-GVO; anders jedoch, wenn es sich um… …generell für öffentliche Stellen, die ihren Sitz im Inland (Deutschland) haben (zum Begriff siehe § 2 und die dortigen Erläuterungen). Auf den Ort der… …öffentliche Stellen außerhalb der DS-GVO bzw. der EU-Richtlinie Polizei/Justiz, gelten hierfür gleichwohl die DS-GVO und die §§ 1 bis 44 BDSG (neu), sofern… …werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche… …Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 09/24

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen für die private Videoüberwachung. Daher fällt § 4… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 08/23

  …trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich zulässig wäre. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn es sich beim Abruf z. B. um… …Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer als Datenempfänger ein berechtigtes Interesse durch nicht der… …bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z. B. Auskunftseinholung durch einen anderen als den… …StVG bei Vorliegen bestimmter im Einzelnen geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung… …Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter, so ist der Tatbestand unbefugter Datenweitergabe erfüllt (AG Böblingen, CuR 1986, 283)… …. Hingegen ist ein Mitarbeiter des Deutschen Kinderschutzbundes zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt… …, für die er nicht zuständig ist, macht er sich grundsätzlich wegen unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, §… …ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an ihren Daten zustehen (Dateneigentum)… …ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der Steuerverwaltung nicht (FG… …außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist es eine Straftat nach Abs. 1. Zum Begriff des Verarbeitens generell…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Allgemeine Voraussetzungen

  
  Lieferung: 08/23

  …Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der… …öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 78 Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 78… …Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung… …Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere internationale Organisationen… …oder der internationalen Organisation, an das oder an die die Daten weiterübermittelt werden DS-GVO/BDSG Lfg. 8/23 · VIII/23 Schaffland/Holthaus 1 0600 §… …auch eine direkte Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

  
  Lieferung: 08/23

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 81 § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei… …Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht… …ist und 1. im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen, 2. die Übermittlung an… …in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich… …die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und… …Nummer 1 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist. (3) Für Übermittlungen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Datenschutzgesetz NRW – DSG NRW

  
  Lieferung: 08/23

  …Vorschriften über die Datenübermittlung an öffentliche Stellen zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen… …Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung gespeicherter personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ermöglicht, ist zulässig… …für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist… …personenbezogener Daten bei dritten Personen und nicht-öffentlichen Stellen § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im… …Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 7 Ergänzende Vorschriften § 66 Vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen § 67 Ergänzende… …öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist oder… …Rechtsform (öffentliche Stellen). Unbeschadet der Regelung des Satzes 1 gelten Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie in inneren… …Schulangelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten, als öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben einer… …öffentlichen Stelle des Landes wahr, gilt sie als öffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind auch natürliche… …personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist auf die die Voraussetzungen in Absatz 2 und 3 hinzuweisen. § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Hinblick…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Voraussetzungen § 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in… …durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes… …Zuständigkeitsgesetzes (öffentliche Stellen). (2) Als öffentliche Stellen gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen auch Vereinigungen des privaten… …fentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Das Abgeordnetenhaus, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie… …jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten öffentliche Stellen, soweit diese als Unternehmen am Wettbewerb… …Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die am… …Wettbewerb teilnehmen. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame… …Stellungnahmen an das Abgeordnetenhaus oder einen seiner Ausschüsse, den Senat, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Die oder… …Forschungszwecken oder für statistische Zwecke zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …öffentliche Stellen personenbezogene Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, gelten in Ergänzung zur Verordnung (EU) 2016/679 §§ 26, 32 bis 37, 41, 43 und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Zweiter Titel Besondere Verarbeitungssituationen § 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses § 24… …Archivzwecken § 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten § 27 Datenübermittlung an… …Verstößen Fünfter Abschnitt Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 73 Allgemeine Voraussetzungen § 74 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Sechster… …Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittländer. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von… …keine Anwendung auf anonyme Informationen oder anonymisierte Daten. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der… …öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen gelten als nicht öffentliche Stellen, soweit… …sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Insoweit finden die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des… …wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen, wenn einer oder mehreren öffentlichen Stellen die absolute… …Mehrheit der Anteile gehört oder der Stimmen zusteht. Beteiligt sich eine Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an…

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