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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

  
  Lieferung: 12/25

  …, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …München I, ZD 2012, 6 ff., siehe auch § 1 Rdn. 62 ff.). Die Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts gilt nur für öffentliche Stellen. Für… …öffentliche Räume miteinbezogen, fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann, PinG 2015… …Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur… …entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit… …öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke DS-GVO/BDSG Lfg. 2/25 ·… …, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch… …eine Ermächtigung an den nationalen Gesetzgeber, spezifischere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Diese Regelung bezieht sich auf… …Stellen im öffentlichen Raum zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder der Verhütung von Straftaten fallen und damit als Aufgabe im öffentlichen… …bleiben bis zur Klärung durch die Gerichte. Die Wahrnehmung eigener Interessen schließt die Wahrnehmung auch öffentlicher Interessen an der Verhütung und…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

  
  Lieferung: 10/25

  …Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein… …personenbezogener Daten an Stellen 1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen… …des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen. (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von… …über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem… …personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig… …zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor. (3) Die Länder teilen dem Bund die nach… …grenzüberschreitenden Datenübermittlung und der Visualisierung aller an diesem Prozess beteiligten Parteien. In insgesamt 12 Beispielen werden alltägliche Fälle für… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 44 Kapitel V Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44… …etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation an ein anderes… …Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 07/25

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 3 § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung… …verantwortlichen Stellen des öffentlichen Bereichs erfüllen im Allgemeinen öffentliche Aufgaben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben muss die Datenverarbeitung… …Verantwortlichkeiten begründet, die Aufgaben und Befugnisse abgrenzen; es soll hierdurch verhindert werden, dass öffentliche Stellen in den Aufgabenbereich einer anderen… …gespeicherten Daten darf nur ein besonders dazu befugter Benutzerkreis zugreifen, und dies nur zu Zwecken der Eigensicherung. Die Weitergabe an andere Stellen ist… …speichernden Stelle abstellt). Die Datenübermittlung unzuständigerweise erhaltener Daten an die zuständige Stelle ist von der Zweckverbindung gedeckt, denn der… …personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in… …Erfüllung ihrer Aufgabe“, für die die öffentliche Stelle zuständig ist bzw. „in Ausübung öffentlicher Gewalt“, die der öffentlichen Stelle übertragen worden… …Verantwortlichen“, deutlicher geworden. Nach alledem ist § 3 als „Rechtsgrundlage“ wenig hilfreich, da zu abstrakt. Der Leser sollte sich an den Erläuterungen zu Art… …an der Zulässigkeit des Verarbeitens bestehen. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten nicht, dass z. B. bei massenhaften oder täglich wiederkehrenden… …. Öffentliche Aufgaben sind zum Beispiel das Steuerwesen, das Sozialwesen, die Rechtspflege, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Versorgung etc. Es muss…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Drittstaatentransfer unter der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO Eine Handreichung zu Kapitel V der DS-GVO

  
  Lieferung: 06/25

  …Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DS-GVO ermöglicht eine den Anforderungen von Kapitel V DS-GVO entsprechende Datenübermittlung an das jeweilige Drittland. Der… …deutschen Fassung mit „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen“ (englische Sprachfassung: „Transfers of… …nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer… …tätige Anti-Doping-Organisationen. b. Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung in Drittländer Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist… …übrigen Anforderungen der DS-GVO verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur dann an ein Drittland übermittelt werden, wenn die Übermittlung zusätzlich… …bei einer etwaigen Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder von der betreffenden internationalen Organisation an… …verfügbar. 4 Der aktuelle Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die USA vom 10. 07. 2023 5 ermöglicht einen Transfer an selbstzertifizierte… …personenbezogener Daten aus Europa an die USA – Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data… …gleichwertiges Datenschutzniveau zu gewährleisten, insbesondere deshalb, weil sie den Umgang mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen des… …lit. b DS-GVO) für Datenübermittlungen zwischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. 8 Häufige Verwendung als geeignete Garantien finden…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 02/25

  …Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen. § 15 BDSG 2003 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Die… …., BDSG 2003, 7. Aufl., § 2 Rdn. 81f). 4 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche Stellen Abs. 1 entspricht in der Ausgestaltung der… …an nichtöffentliche Stellen 1. Allgemeines Abs. 2 regelt die Datenübermittlung durch eine Behörde oder öffentliche Stelle an Dritte außerhalb des… …durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten… …Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den Voraussetzungen des § 23 zulässig. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an… …Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des… …einschlägig. § 16 BDSG 2003 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist… …zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat. Inhaltsübersicht Vorbemerkung Rdn. I. Allgemeines 1–3 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche… …44a III. Abs. 2: Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen 45–112 1. Allgemeines 45–50 2. Übermittlung im eigenen Interesse 51–60 3. Übermittlung im… …die Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs. Übermittelt eine öffentliche Stelle an einen Dritten Daten, der nicht zu dem in Abs. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

  
  Lieferung: 12/24

  …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen; e) die Rechte der… …Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor… …Änderungen der Vorschriften und ihre Meldung an die Aufsichtsbehörde; l) die Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die die Befolgung der… …ein Drittland sein (siehe § 4c Abs. 2 BDSG 2003). Auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG konnte eine Datenübermittlung genehmigt… …im Hinblick auf den Datentransfer an in Drittländern ansässige Unternehmen der Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen. Die… …. Eine Gruppe von Unternehmen ist als solche nicht legal definiert. Aus ErwG 110 ergibt sich, dass hier gedacht ist an eine Gruppe von Unternehmen, die… …Sparkassen üben ebenfalls eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit aus. Hier könnten die Dachverbände (BVR, DSGV) den Antrag stellen. Der praktische Nutzen wird… …Drittlanddatentransfer erleichtern, ohne an der Konkurrenzsituation etwas zu ändern. Die Vereinbarung von Binding Corporate Rules kommt nicht nur für Verantwortliche… …. Diese Ausnahme ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die im Wesentlichen in Abs. 3 geregelt sind. Art. 6 Abs. 1 enthält nach Ansicht des EuGH…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

  
  Lieferung: 11/24

  …Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …. Für öffentliche Stellen des Bundes (zum Begriff siehe § 2 Abs. 1) gilt das BDSG generell, für öffentliche Stellen der Länder (zum Begriff siehe § 2 Abs… …Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien an den Arbeitgeber ist keine Datenübermittlung im Sinne der DS-GVO; anders jedoch, wenn es sich um… …generell für öffentliche Stellen, die ihren Sitz im Inland (Deutschland) haben (zum Begriff siehe § 2 und die dortigen Erläuterungen). Auf den Ort der… …öffentliche Stellen außerhalb der DS-GVO bzw. der EU-Richtlinie Polizei/Justiz, gelten hierfür gleichwohl die DS-GVO und die §§ 1 bis 44 BDSG (neu), sofern… …werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche… …Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Übersicht Bundesdatenschutzgesetz – neu

  
  Lieferung: 07/24

  …nicht-öffentliche Stellen bedeutet dies: Nutzen Sie die Daten wie bisher! Auch § 25 regelt für die Datenübermittlung öffentlicher Stellen an andere Behörden und an… …für öffentliche Stellen (§ 23) und für nicht-öffentliche Stellen (§ 24). Letztlich wird auch hier nur vorgeschrieben, was bisher schon galt. Für… …Kurzdarstellung BDSG (neu) vor 0300 Gleiches gilt nach § 36 für das Widerspruchsrecht des Art. 21, soweit an der Verarbeitung einzwingendes öffentliche Interesse… …17). Für die Bundesländer und deren öffentliche Stellen erfolgt dies durch deren Landesdatenschutzgesetze, diese werden weitestgehend die bisherigen… …Erteilung der Befugnis, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden, – dass sie Mitwirkungsbefugnisse bei Datenübermittlung an ein Drittland hat (Art. 46), –… …Aufträge der EU an den nationalen Gesetzgeber um. Hierdurch wird es auf den ersten Blick ein wenig komplex. Wenn man aber die verschiedenen Ziele betrachtet… …5–7 Kapitel 3 Datenschutzbeauftragter öffentlicher Stellen §§ 8–16 Kapitel 4 Bundesbeauftragter für Datenschutz §§ 17–21 Kapitel 5 Europäischer… …4 Aufsichtsbehörde für nicht-öffentliche Stellen §§ 41–43 Kapitel 5 Sanktionen § 44 Kapitel 6 Rechtsbehelfe §§ 45–84 Teil 3 Umsetzung Richtlinie EU (u… …und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- EU“. Wenig hilfreich ist auch die Langfassung „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)… …2016/679 konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Allgemeine Voraussetzungen

  
  Lieferung: 08/23

  …Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der… …öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 78 Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 78… …Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung… …Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere internationale Organisationen… …oder der internationalen Organisation, an das oder an die die Daten weiterübermittelt werden DS-GVO/BDSG Lfg. 8/23 · VIII/23 Schaffland/Holthaus 1 0600 §… …auch eine direkte Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

  
  Lieferung: 08/23

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 81 § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei… …Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht… …ist und 1. im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen, 2. die Übermittlung an… …in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich… …die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und… …Nummer 1 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist. (3) Für Übermittlungen…

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