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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 09/26

  …sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie… …Kommentar 0200 Art. 6 Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder 3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind… …oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der… …Interessen eines Dritten oder b) zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und kein Grund zu… …der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder 3. wenn es im Interesse… …einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des… …Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur… …nichtöffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt. Die… …Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat, 2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die… …verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 09/26

  …Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine… …. Die Erläuterungen zu den an verschiedenen Stellen in der DS-GVO enthaltenen Regelungen (siehe Rdn. 2) werden in Art. 32 konzentriert, um auch so dem… …Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet. § 9 BDSG 2003 Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche und nicht-öffentliche… …Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatori- DS-GVO/BDSG Lfg. 02/26… …Datenverarbeitung beeinträchtigt werden. Hier werden sowohl automatisierte als auch nicht automatisierte Datenverarbeitung erfasst, sowohl der öffentliche Bereich… …Übermittlung an Dritte bestimmt sind, im Ergebnis also für jede Art der Datenverarbeitung in Dateisystemen (zum Begriff siehe Art. 4 Ziff. 6 und die dortigen… …des für die Verarbeitung Verantwortlichen irrtümlich ein Dokument mit personenbezogenen Daten an einen unbefugten Dritten weitergegeben haben, für sich… …Schaden. Auch im Rahmen eines Anspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist für das Interesse an der Feststellung zum Ersatz künftiger materieller Schäden ein… …Schutzzweck vorgesehen. Es bietet sich an, die Konkretisierung der Anlage zu § 9 nutzbar zu machen und sich an der Kommentierung zu § 9 BDSG 2003 zu orientieren… …oder Art. 9) eine Kenntnisnahme ermöglicht wird, beispielsweise durch öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Bundesmeldegesetz – BMG

  
  Lieferung: 09/26

  …den Meldebehörden § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen § 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf § 35… …dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermittelt werden. Der Empfänger der… …Datenübermittlungen an ausländische Stellen § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen § 37 Datenweitergabe § 38 Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für… …öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist, das Ersuchen um Datenübermittlung… …Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen übermittelt werden dürfen, die für die Vorbereitung und Durchführung der dort genannten Wahlen und… …automatisierte Melderegisterauskünfte und über Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren durch öffentliche Stellen wird nur innerhalb der Frist zur… …an Archive Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten § 17 Anmeldung, Abmeldung § 18 Meldebescheinigung § 18a Meldedatensatz zum Abruf § 19 Mitwirkung des… …ähnlichen Einrichtungen Abschnitt 5 Datenübermittlungen Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen § 33 Datenübermittlungen zwischen… …Datenbestätigung § 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise § 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 43 (weggefallen)… …führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 1 Gegenstand und Ziele

  
  Lieferung: 08/26

  …durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …Rdn. 14). Soweit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die an verschiedenen Stellen im Gesetz geforderte Zweckbindung Rechnung getragen… …genutzt werden dürfen. Gleiches gilt auch für die Zweckbindung bei der Datenübermittlung an Dritte (§ 28 Abs. 5 BDSG 2003). Durch die Rückverweisung auf Abs… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen… …tätiges Unternehmen sich an unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Auslegungen und Rechtsprechungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten anpassen… …. Die Deutungshoheit über die DS-GVO liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Interpretation wird künftig an die Stelle des BVerfG treten. Da… …finden Sie in der Kz. 7058. Weinhold/Schröder (ZD 2024, 306 ff.) stellen anschaulich den Inhalt des Data Act dar und bewerten ihn: Der breite… …rechtskonforme Umsetzung stellen. IIa. Drei rote Fäden Ein Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft zeigt drei durchgängige rote Fäden auf: 1 Das BDSG 1977… …ergänzende BDSG erschwert noch mehr das Verstehen. Dies liegt zum Einen an der Materie, zum Anderen an den Amtssprachen der EU. Die Übersetzungen orientieren… …EU-Verordnungen DA und DSGVO? Welche Herausforderungen stellen sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 08/26

  …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …Einbeziehung öffentlicher Räume bei dem Einsatz von Dashcams hat der EuGH ein Grundsatzurteil gefällt. Werden öffentliche Räume miteinbezogen fehlt es an der… …Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt… …regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. (4) Die vorliegende Verordnung lässt… …, 3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten… …handhaben kann. Es ist nicht von vornherein jedweder Umgang mit Daten erfasst. Der Schutzzweck der DS- GVO (wie des BDSG 2003) knüpft insoweit vielmehr an die… …Persönlichkeitsschutz des Betroffenen an. Die manuelle Auswertung automatisch aufgezeichneter Daten erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. Dammann in Simitis u. a… …, aber auf einem Mikrochip „festgehalten“ sind. Diese Daten unterliegen dann den Vorschriften der DS-GVO, wenn sie an Dritte übermittelt werden (im… …Vorschriften der DS-GVO galten für interne Dateien im BDSG 1977 nur die §§ 5, 9, 39 und 40, wenn personenbezogene Daten, die nicht zur Übermittlung an Dritte… …, Dateien von Außendienstmitarbeitern und unselbständigen Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien durch den Arbeitnehmer an den…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/26

  …. Definition: Behörde – öffentlich-rechtliche Einrichtung 146–166b a) Öffentliche Stellen des Bundes 158–162 b) Öffentliche Stellen der Länder 163 c) Sonderfälle… …Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die… …Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern… …gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder… …persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den… …Sexualleben. (10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger, 1. die an den Betroffenen ausgegeben werden, 2. auf denen… …Berufsbildung Beschäftigte, DS-GVO/BDSG Lfg. 9/25 · IX/25 Schaffland/Holthaus 5 0200 Art. 4 DS-GVO – Kommentar 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur… …Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden), 4. in anerkannten… …Auslesen, Abfragen, Verwendung 73–82d Offenlegen durch Übermitteln, Verbreiten 83–93b Übermittlung an Empfänger 94–102a Einzelne Mitarbeiter 103–106…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 08/26

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …ausspricht. Er begründet dies damit, dass § 4 BDSG nur punktuell, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

  
  Lieferung: 08/26

  …Einwilligung erteilt hat. Für den öffentlichen Bereich gilt die Ausnahmeregelung des BDSG aber nicht. Sofern öffentliche Stellen betroffen sind, kann nach wie… …, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen… …2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt. (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des… …. § 29 Abs. 1 BDSG für die Stelle, die personenbezogene Daten Dritter im Rahmen oder zur Aufnahme eines Mandatsverhältnisses an Berufsgeheimnisträger… …bekanntgegeben werden. An einer solchen Vereinbarung ist insbesondere der Darlehnsnehmer interessiert, weil bei einer Offenlegung der Drittschuldner evtl… …Tätigkeit können nur der Aufsichtsbehörde selbst gemeldet werden oder an die zuständige Bußgeldstelle (i. d. R. wiederum die Aufsichtsbehörde selbst) oder an… …einer Due Diligence. Eine Benachrichtigung über die Einsichtnahme in die Personaldaten ist zwar eine Datenübermittlung, die grundsätzlich eine… …Due-Diligence-Prozesses unerlässlich. Ausgangspunkt dieser Ausgestaltung ist dabei stets die Frage, welche Rolle nach der DS-GVO die an der Transaktion Beteiligten… …Anderes gilt bei verantwortlichen Stellen, die einem Berufsgeheimnis oder einem besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. So gilt bei einem Rechtsanwalt, dass… …. a. A. auch LG Traunstein, Urt. v. 8. 7. 2024 – 9 O 173/248; ZD 2024, 701). Hinsichtlich etwaiger an die NSA übermittelter Daten kann Facebook die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 08/26

  …befugt geschehen. Hält sie nicht Daten für den Abrufenden bereit, ist der trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich… …Täterschaft). Insbesondere ist in diesem Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer als Datenempfänger ein… …anderen nur als Werkzeug bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z. B. Auskunftseinholung durch… …geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung… …auszulegen (so Tiedemann, NJW 1981, 945). Gibt ein Polizeibeamter die Daten der Halter von Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter… …zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt, wenn der Deutsche Kinderschutzbund vom Familiengericht… …unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, § 3 Rdn. 53). Er macht sich nur dann nicht strafbar, wenn die… …rechtfertigende Einwilligung im Strafrecht ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an… …Auffassung besteht bereits ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der… …2003 vgl. LAG Berlin-Brandenburg, ZD 2017, 193, das eine außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

  
  Lieferung: 07/26

  …Datenverarbeitung und/oder sollen diese Daten für einen anderen Zweck genutzt werden (Weiterverarbeitung), gilt Art. 13 Abs. 3 DS-GVO (für öffentliche Stellen das… …Schaffland/Holthaus 9 7 8 8a 8b 8c 8d 8e 0200 Art. 13 DS-GVO – Kommentar öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …Empfänger der Daten sein soll (LG Baden-Baden zu Ansprüchen gegen Facebook wegen Scraping, ZD 2023, 636 (Ls)). Buchst. f: Die Datenübermittlung an ein… …Drittland ist missverständlich. Gemeint ist die Datenübermittlung an einen Dritten, der seinen Sitz in einem Drittland hat (so wohl auch Franck in Gola… …personenbezogenen Daten und f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu… …Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muß, zu unterrichten. Werden… …den Rechten der betroffenen Person siehe Art. 12 Rdn. 1 bis 1 b. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich… …sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung genommen, weil diese Frage zu der Zeit weder in der öffentlichen noch in der… …, sondern nichts anderes als – maschinenlesbare – Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in Dateneigentum und… …mehrheitlich dem Betroffenen kein Eigentumsrecht an seinen Daten zugesprochen wird (z. B. Specht, a. a. O. S 301 ff.; Zimmer, a. a. O., S. 319; vgl. auch Riehm…

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