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• Dokumententyp - Gesetze

  Niedersächsisches Datenschutzgesetz – NDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Verwaltung übertragen sind. Öffentliche Stellen sind auch Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen… …die Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an… …Auftragsverarbeitung Drittes Kapitel Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 46 Allgemeine Voraussetzungen § 47 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 48 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 49 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Viertes… …. durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen (öffentliche Stellen) a. des Landes, b. der Kommunen… …anzuwenden sind. Personen und Stellen nach Satz 1 Nr. 2 sind öffentliche Stellen im Sinne der Vorschriften dieses Teils, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen… …, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und dabei personenbezogene Daten in… …Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verarbeiten, finden für sie selbst, ihre Zusammenschlüsse und Verbände die für nicht öffentliche Stellen geltenden… …dieses Gesetzes und im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften. (6) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten an eine andere öffentliche Stelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der empfangenden Stelle…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Landesdatenschutzgesetz – LDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 56 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 57 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Unterabschnitt… …Daten durch öffentliche Stellen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Dieses Gesetz trifft ergänzende Regelungen zur Durchfüh- 2… …Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei öffentlichen Stellen des Landes Schleswig-Holstein. Öffentliche Stellen im Sinne dieses… …Gesetzes sind Behörden und sonstige öffentliche Stellen der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der öffentlichen Verwaltung. (2) Für die Behörden der… …Grundsätze der Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung. (4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach… …Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. (5) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am… …durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung… …Auch wenn die Voraussetzungen des § 4 dieses Gesetzes nicht erfüllt sind, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen… …öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder… …des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie 8 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein 0450 1…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz – KDG

  
  Lieferung: 08/23

  …und in Drittländer oder an internationale Organisationen § 39 Allgemeine Grundsätze § 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines… …Verarbeitung personenbezogener Daten § 8 Einwilligung § 9 Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen § 10 Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen… …und nicht öffentlichen Stellen § 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über… …Verarbeitungstätigkeiten § 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht § 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht § 34 Benachrichtigung der betroffenen Person § 35… …Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten § 38 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kapitel 5 Übermittlung personenbezogener Daten an… …unberührt. § 3 Organisatorischer Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen: a)… …großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können; Gesetz über den Kirchlichen… …Personen, d) zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen, e) Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben… …sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden), f) in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige… …nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an; b) die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland – EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD

  
  Lieferung: 08/23

  …Zweckänderung § 8 Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen § 9 Offenlegung an sonstige Stellen § 10 Datenübermittlung an und in Drittländer oder an… …öffentliche Stellen (1) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der… …Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder… …weitergegeben werden. (6) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur… …an sonstige Stellen (1) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in… …§ 8 zulassen, oder 2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder 3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der… …werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen. § 10 Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen (1) Jede… …verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter § 26 Datengeheimnis § 27 Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit § 28 Datenschutz durch… …Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen § 29 Gemeinsam verantwortliche Stellen § 30 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag § 31… …Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 32 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde § 33 Benachrichtigung der…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Datenübermittlung in Drittländer

  
  Lieferung: 07/23

  …Datenübermittlung an ein Drittland oder an internationale Organisationen. Neu ist der Begriff der internationalen Organisation, der in Artikel 4 Nr. 26 DSGVO… …oftmals die Standarddatenschutzklauseln, auch wenn es ihnen an der Flexibilität fehlt. Eine individuelle Genehmigung von Verträgen zur Datenübermittlung in… …Datenübermittlungen zwischen Behörden und/oder öffentlichen Stellen steht mit Artikel 46 Abs. 3 lit. b DSGVO ein Instrument zur Datenübermittlung in einen Drittstaat… …können auch BCR geeignete Garantien für eine Datenübermittlung in einen Drittstaat bilden (2. Stufe). Die konkreten Anforderungen an BCR sind nun erstmals… …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen (Artikel 47 Abs. 2… …beispielsweise eine Orientierung an den EU-Standardvertragsklauseln erfolgen. 14 Datenübermittlung Drittländer 0200 Art. 44 Anh. 1 2.2.7.3.6. Die von dem in einem… …Datenübermittlung Drittländer 0200 Art. 44 Anh. 1 Datenübermittlung in Drittländer Im Folgenden werden ausführlich die alte und die neue Rechtslage… …Datenübermittlung in ein Drittland Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung in ein Drittland wurde anhand der 2-Stufen-Prüfung durchgeführt. Auf der 1. Stufe war zu… …Datenübermittlung in ein Drittland zulässig. Gemäß § 4b Abs. 2 Satz 2 BDSG-alt hatte eine Übermittlung in Drittländer vor allem bei entgegenstehenden… …Schutzgarantien (z. B. Vertragsklauseln, BCR) oder andere ausreichende Garantien gewährleistet war oder ob ausnahmsweise eine Übermittlung an einen Datenempfänger…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der DS-GVO

  
  Lieferung: 07/23

  …Standardvertragsklauseln 0200 Art. 44 Anh. 4 Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der DS-GVO… …auf die Wirksamkeit von geeigneten Garantien (wie Standarddatenschutzklauseln) auswirkt, hat der Datenexporteur die Datenübermittlung entweder… …Art. 44 Anh. 4 Standardvertragsklauseln verordnung) 1 bei der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland eingehalten werden. b) Die Parteien… …in Bezug auf Datenübermittlungen von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter und/oder von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter –… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung… …: Übermittlung von Verantwortlichen an Verantwortliche 8.1. Zweckbindung Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang I.B… …Kopie dieser Klauseln, iv) wenn er eine Weiterübermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte beabsichtigt, den Empfänger oder die Kategorien von… …zugänglich. c) Die Parteien stellen der betroffenen Person auf Anfrage eine Kopie dieser Klauseln, einschließlich der von ihnen ausgefüllten Anlage… …während der Datenübermittlung – auch der Datenexporteur treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen… …Person gebührend Rechnung. Die Parteien ziehen insbesondere eine Verschlüsselung oder Pseudonymisierung, auch während der Datenübermittlung, in Betracht…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Datenschutz und Telekommunikation – BfDI-Info 5

  
  Lieferung: 01/24

  …Schutzmaßnahmen Wer öffentliche Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung dieser Dienste mitwirkt, z. B. durch Bereitstellung von Netzen, hat die… …. 46 Abs. 3 DSGVO). • Ausnahmen Darüber hinaus kommt eine Datenübermittlung an einen Drittstaat auch bei abschließend aufgeführter und grundsätzlich eng… …überwacht. Aus der Perspektive des Schutzes der Privatsphäre knüpfen die Sonderregelungen des Telekommunikationsrechts für die Datenverarbeitung an die… …Übertragung von Informationen mittels Signalen, sei es über Telefonnetze, per Funk oder durch das Internet an. Die Privatheit von Gesprächen oder Nachrichten… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die an die jeweils konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten anknüpfen. Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die für den… …, dass der Inhalt sowie die näheren Umstände Ihrer Telekommunikation staatlichen Stellen zur Kenntnis gelangen. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines… …Staat. Verpflichtete nach Art. 10 Abs. 1 GG sind damit alle staatlichen Stellen. Art. 10 GG hat jedoch keine unmittelbare Wirkung für den privaten… …relevant: • Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV): Diese Verordnung richtet sich an Anbieter von Telekommunikationsdiensten und legt Anforderungen… …Anforderungen an die automatisierte Auskunft nach § 173 TKG geregelt. Wesentliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsanbieter ergeben sich zudem aus… …ermöglichen, unabhängig vom jeweiligen technischen Übertragungsweg. Es wird also nicht mehr ausschließlich an eine Signalübertragung in einem bestimmten…

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• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Muster-Antworten Auskunftsverlangen

  
  Lieferung: 12/22

  …Bankauskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein: – Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B… …Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß… …mit Ihren Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir bieten Ihnen zahlreiche individuelle Bank- und Servicedienstleistungen an. Dies können wir nur… …Straftaten oder zum Nachweis von Verfügungen und Einzahlungen z. B. an Geldautomaten. Sie dienen damit dem Schutz von Kundschaft und Mitarbeitern sowie der… …Bank erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns… …. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Bank ist zunächst zu beachten, dass wir nach den zwischen Ihnen und uns vereinbarten… …Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. – Andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir… …(BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können. Werden Daten in ein Drittland oder an eine… …internationale Organisation übermittelt? Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt… …Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und…

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• VG Berlin: „Richterscore“ bleibt mit Klage auf Herausgabe von Daten weitgehend ohne Erfolg

  …öffentliche Informationsinteresse schwerer als das persönliche Interesse der betroffenen Richter. Deren Belange hätten schon deshalb ein geringeres Gewicht… …, weil die betreffenden Daten im Handbuch der Justiz veröffentlicht wurden, das der Deutsche Richterbund herausgibt. Die Übermittlung der Daten auch an die… …Kammer:  Datenübermittlung entspricht nicht dem Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes: Das Interesse der Klägerin, die Gerichtsbarkeiten transparenter… …Datenübermittlung bundesrechtliche Geheimhaltungspflichten der beantragten Datenübermittlung entgegen, da es um Daten aus Personalakten geht… …stellen.   Quelle: Urteil des VG Berlin vom 18.11.2021 – VG 2 K 6.19 Im Wortlaut: IFG Berlin § 3 Absatz 1 – Informationsrecht (1) Jeder… …Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

  
  Lieferung: 09/21

  …. Sanktionen 9 Rdn. IV. Wertung 10 V. BDSG (neu) 11 Erläuterungen I. Allgemeines Art. 48 rundet die Datenübermittlung an Empfänger in einem Drittland ab. Aus der… …Buchst. b auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentliche Stellen gestützt werden? 13. Liegt eine Ausnahme für die in Art. 49 aufgezählten… …eines Verantwortlichen bzw. eines Auftragsverarbeiters mit Sitz innerhalb der EU an einen Empfänger im Drittland. Dieser Tatbestand sieht vor, dass die… …Autoren: an Empfänger in einem Drittland) sollten daher nur zulässig sein, wenn die Bedingungen dieser Verordnung für Datenübermittlungen an Drittländer… …. Liegt ein rechtlich bindendes und durchsetzbares Dokument zwischen den Behörden oder öffentlichen Stellen vor (Art. 46 Abs. 2 Buchst. a)? 6. Erlauben… …verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, von dem die Datenübermittlung begehrt… …: Zum einen können Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines Drittlands Auslöser der Prüfung sein, ob eine Datenübermittlung… …an Empfänger in einem Drittland zulässig ist. Damit bezieht die Vorschrift sämtliche hoheitliche Akte einer Stelle im Drittland ein. Auch bei… …deren Verhalten beobachten, da Art. 44 bis 50 sich auf Übermittlungen an Empfänger in einem Drittland beziehen und nicht auf Übermittlungen innerhalb von… …DS-GVO – Kommentar Die Formulierung „wie etwa“ zeigt auf, dass auch andere internationale Übereinkünfte die Datenübermittlung rechtfertigen können, z. B…

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