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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 17 Recht auf Löschung – „Recht auf Vergessenwerden“

  
  Lieferung: 12/25

  …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die… …. 18). An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder… …, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser… …Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im… …Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige… …Verpflichtung, öffentliches Interesse, Ausübung öffentlicher Gewalt) 41–45g 3. Buchst. c (öffentliche Gesundheitsvorsorge) 46 4. Buchst. d (Archivierung… …. 13 und 14 DS-GVO (Informationen an den Betroffenen, früher: Benachrichtigung), Art. 15 DS-GVO (Auskunft), Art. 16 DS-GVO (Berichtigung), Art. 18 DS-GVO… …entsprechenden Antrag stellt. Es liegt folglich an ihm, tätig zu werden, wenn seine Daten gelöscht werden sollen. Dieser Fall wird damit in der Praxis der… …Ausnahmefall bleiben und entlastet die Praxis. Gleichwohl bietet es sich an, Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen. Die Methoden des Löschvorgangs… …sind in der DS-GVO nicht vorgegeben. Es bietet sich an, ein Löschkonzept zu entwickeln. Damit eng verbunden ist die Anforderung nach Art. 30 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 20 Recht auf Datenübertragbarkeit

  
  Lieferung: 12/25

  …Datenübertragung an sich selbst und zum anderen Recht auf Datenübermittlung an einen Dritten durch sich selbst (Abs. 1) oder durch den Verantwortlichen (Abs. 2). Es… …absolutes Recht wie das Eigentum (zur Diskussion, ob der Betroffene ein Eigentumsrecht an seinen Daten hat – nach unserer Auffassung ja – siehe insbesondere… …Car, Connected Car, Internet der Dinge)). Die Vorschrift wendet sich in erster Linie an soziale Netzwerke, Onlineplattformen, aber auch an Banken und… …Verantwortliche bzw. der Datenschutzbeauftragte nicht nach dem in Art. 20 Anh. 2 enthaltenen Musterkonzept vorgehen will, bietet sich folgende Vorgehensweise an (in… …Anlehnung an Rösch/Schuster/Waidelich/Alpers/Beskorovajnov/Gröll/Tran, ZD 2020, 129 ff., 132, 134, die dieses darstellen für die datenschutzorientierte… …technische Möglichkeit geschaffen hat, eine Identifizierung des Antragstellers vornehmen zu können. Bei begründeten Zweifeln an der Identität kann er… …. 732). Hingegen ist eine Übertragbarkeit durch Abtretung an einen Dritten abzulehnen, da es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt. Eine… …Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und c) bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Diese Voraussetzungen müssen… …Datenübertragbarkeit eine große Rolle spielen. Versicherungen, Werkstätten, Mietwagen unternehmen eröffnet es die Möglichkeit, an Kfz-Daten in einem strukturierten… …bereitgestellt an, die aktiv und wissentlich vom Betroffenen zur Verfügung gestellt wurden. Bereitgestellt sind mithin keine Nutzungsdaten. Diese hat der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

  
  Lieferung: 12/25

  …Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind… …; Gola/Schomerus, BDSG 2003, 7. Auflage, § 43 Rdn. 2). Hierzu zählt der Datenschutzbeauftragte in der Regel nicht. Normadressat sind auch öffentliche Stellen des… …; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland… …oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen… …Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. (6) Bei Nichtbefolgung… …, 2a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann, 2b. entgegen § 11 Absatz 2… …nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist, 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1… …. § 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren… …. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht. Bußgelder sind nicht zuletzt wegen der erhöhten Aufmerksamkeit der Bevölkerung… …knapp 1 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu wurden im ersten und im zweiten Quartal 2021 insgesamt etwas über 50 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Damit wurde…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

  
  Lieferung: 12/25

  …, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …München I, ZD 2012, 6 ff., siehe auch § 1 Rdn. 62 ff.). Die Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts gilt nur für öffentliche Stellen. Für… …öffentliche Räume miteinbezogen, fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann, PinG 2015… …Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur… …entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit… …öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke DS-GVO/BDSG Lfg. 2/25 ·… …, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch… …eine Ermächtigung an den nationalen Gesetzgeber, spezifischere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Diese Regelung bezieht sich auf… …Stellen im öffentlichen Raum zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder der Verhütung von Straftaten fallen und damit als Aufgabe im öffentlichen… …bleiben bis zur Klärung durch die Gerichte. Die Wahrnehmung eigener Interessen schließt die Wahrnehmung auch öffentlicher Interessen an der Verhütung und…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 1 Gegenstand und Ziele

  
  Lieferung: 11/25

  …durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …Rdn. 14). Soweit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die an verschiedenen Stellen im Gesetz geforderte Zweckbindung Rechnung getragen… …genutzt werden dürfen. Gleiches gilt auch für die Zweckbindung bei der Datenübermittlung an Dritte (§ 28 Abs. 5 BDSG 2003). Durch die Rückverweisung auf Abs… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen… …tätiges Unternehmen sich an unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Auslegungen und Rechtsprechungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten anpassen… …. Die Deutungshoheit über die DS-GVO liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Interpretation wird künftig an die Stelle des BVerfG treten. Da… …finden Sie in der Kz. 7058. Weinhold/Schröder (ZD 2024, 306 ff.) stellen anschaulich den Inhalt des Data Act dar und bewerten ihn: Der breite… …rechtskonforme Umsetzung stellen. IIa. Drei rote Fäden Ein Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft zeigt drei durchgängige rote Fäden auf: 1 Das BDSG 1977… …ergänzende BDSG erschwert noch mehr das Verstehen. Dies liegt zum Einen an der Materie, zum Anderen an den Amtssprachen der EU. Die Übersetzungen orientieren… …EU-Verordnungen DA und DSGVO? Welche Herausforderungen stellen sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

  
  Lieferung: 10/25

  …Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein… …personenbezogener Daten an Stellen 1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen… …des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen. (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von… …über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem… …personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig… …zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor. (3) Die Länder teilen dem Bund die nach… …grenzüberschreitenden Datenübermittlung und der Visualisierung aller an diesem Prozess beteiligten Parteien. In insgesamt 12 Beispielen werden alltägliche Fälle für… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 44 Kapitel V Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44… …etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation an ein anderes… …Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

  
  Lieferung: 10/25

  …Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des… …Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 45 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Eine Übermittlung… …personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende… …Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. (2) Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus… …in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten – sowie die… …Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare… …internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben. (3) Nach der… …Informationen – insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Überprüfung – dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein… …Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen Beschluss geführt hat. (7) Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 10/25

  …personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung ........ 0200 Art. 44… …personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 3 § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher… …anderen Zwecken durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 23 § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken… …durch nichtöffentliche Stellen ................................................................. 0600 § 24 § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche… …Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten ......................................................................... 0600 § 81 Kapitel 6 – Zusammenarbeit der… …personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde ........... 0200 Art. 33 Handlungsempfehlung Datenschutzpanne ..... 0200 Art. 33 Anh. 1 Artikel 34 Benachrichtigung… …Datenübermittlung in Drittländer ...................... 0200 Art. 44 Anh. 1 Entwicklung des Drittlanddatentransfers in die USA… ….......................................................................... 0200 Art. 44 Anh. 2 Blick in die neuen SDK 2021/914 ...................... 0200 Art. 44 Anh. 3 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines… …Angemessenheitsbeschlusses ......................................... 0200 Art. 45 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien… …Räume .................................................................................. 0600 § 4 Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 07/25

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 3 § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung… …verantwortlichen Stellen des öffentlichen Bereichs erfüllen im Allgemeinen öffentliche Aufgaben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben muss die Datenverarbeitung… …Verantwortlichkeiten begründet, die Aufgaben und Befugnisse abgrenzen; es soll hierdurch verhindert werden, dass öffentliche Stellen in den Aufgabenbereich einer anderen… …gespeicherten Daten darf nur ein besonders dazu befugter Benutzerkreis zugreifen, und dies nur zu Zwecken der Eigensicherung. Die Weitergabe an andere Stellen ist… …speichernden Stelle abstellt). Die Datenübermittlung unzuständigerweise erhaltener Daten an die zuständige Stelle ist von der Zweckverbindung gedeckt, denn der… …personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in… …Erfüllung ihrer Aufgabe“, für die die öffentliche Stelle zuständig ist bzw. „in Ausübung öffentlicher Gewalt“, die der öffentlichen Stelle übertragen worden… …Verantwortlichen“, deutlicher geworden. Nach alledem ist § 3 als „Rechtsgrundlage“ wenig hilfreich, da zu abstrakt. Der Leser sollte sich an den Erläuterungen zu Art… …an der Zulässigkeit des Verarbeitens bestehen. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten nicht, dass z. B. bei massenhaften oder täglich wiederkehrenden… …. Öffentliche Aufgaben sind zum Beispiel das Steuerwesen, das Sozialwesen, die Rechtspflege, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Versorgung etc. Es muss…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Drittstaatentransfer unter der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO Eine Handreichung zu Kapitel V der DS-GVO

  
  Lieferung: 06/25

  …Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DS-GVO ermöglicht eine den Anforderungen von Kapitel V DS-GVO entsprechende Datenübermittlung an das jeweilige Drittland. Der… …deutschen Fassung mit „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen“ (englische Sprachfassung: „Transfers of… …nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer… …tätige Anti-Doping-Organisationen. b. Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung in Drittländer Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist… …übrigen Anforderungen der DS-GVO verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur dann an ein Drittland übermittelt werden, wenn die Übermittlung zusätzlich… …bei einer etwaigen Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder von der betreffenden internationalen Organisation an… …verfügbar. 4 Der aktuelle Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die USA vom 10. 07. 2023 5 ermöglicht einen Transfer an selbstzertifizierte… …personenbezogener Daten aus Europa an die USA – Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data… …gleichwertiges Datenschutzniveau zu gewährleisten, insbesondere deshalb, weil sie den Umgang mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen des… …lit. b DS-GVO) für Datenübermittlungen zwischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. 8 Häufige Verwendung als geeignete Garantien finden…

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