Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  
  Lieferung: 09/25

  …personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außer halb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b… …verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem… …den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. (4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen… …der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat, 5. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, 6. dies… …unterliegen, 8. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens… …das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …Schaffland/Holthaus 3 0200 Art. 9 DS-GVO – Kommentar ge Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung über wiegt, oder 4. dies zur… …Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des… …Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (9) Organisationen, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 09/25

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen für die private Videoüberwachung. Daher fällt § 4… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

  
  Lieferung: 09/25

  …Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind… …; Gola/Schomerus, BDSG 2003, 7. Auflage, § 43 Rdn. 2). Hierzu zählt der Datenschutzbeauftragte in der Regel nicht. Normadressat sind auch öffentliche Stellen des… …; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland… …oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen… …Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. (6) Bei Nichtbefolgung… …, 2a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann, 2b. entgegen § 11 Absatz 2… …nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist, 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1… …. § 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren… …. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht. Bußgelder sind nicht zuletzt wegen der erhöhten Aufmerksamkeit der Bevölkerung… …knapp 1 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu wurden im ersten und im zweiten Quartal 2021 insgesamt etwas über 50 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Damit wurde…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 1 Gegenstand und Ziele

  
  Lieferung: 08/25

  …durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die an verschiedenen Stellen im Gesetz geforderte Zweckbindung Rechnung getragen werden soll, ging dies… …dürfen. Gleiches gilt auch für die Zweckbindung bei der Datenübermittlung an Dritte (§ 28 Abs. 5 BDSG 2003). Durch die Rückverweisung auf Abs. 2 und die… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen… …unterschiedlichen Marktbedingungen innerhalb der EU für die Unternehmen führt. Zudem muss ein EU-weit tätiges Unternehmen sich an unterschiedliche, teilweise… …. Seine Interpretation wird künftig an die Stelle des BVerfG treten. Da weitgehend der materielle Gehalt der DS-GVO mit dem des BDSG identisch ist, ist… …erstellt mit dem Titel „Daten-Governance-Rechtsakt“. Diese finden Sie in der Kz. 7058. Weinhold/Schröder (ZD 2024, 306 ff.) stellen anschaulich den Inhalt… …und unklaren Vorgaben vor erhebliche Herausforderungen für eine rechtskonforme Umsetzung stellen. IIa. Drei rote Fäden Ein Blick in die Vergangenheit… …seit jeher selbst für Juristen schwer verständlich, die DS- GVO und das sie ergänzende BDSG erschwert noch mehr das Verstehen. Dies liegt zum Einen an… …der Materie, zum Anderen an den Amtssprachen der EU. Die Übersetzungen orientieren sich am englischen und französischen Sprachgebrauch (siehe als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

  
  Lieferung: 08/25

  …, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …öffentliche Stellen. Für nichtöffentliche Stellen ergibt sich die Zulässigkeit aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO unmittelbar oder ebenfalls aus § 4… …öffentliche Räume miteinbezogen, fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann, PinG 2015… …Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur… …entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit… …öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke DS-GVO/BDSG Lfg. 2/25 ·… …, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch… …eine Ermächtigung an den nationalen Gesetzgeber, spezifischere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Diese Regelung bezieht sich auf… …Stellen im öffentlichen Raum zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder der Verhütung von Straftaten fallen und damit als Aufgabe im öffentlichen… …bleiben bis zur Klärung durch die Gerichte. Die Wahrnehmung eigener Interessen schließt die Wahrnehmung auch öffentlicher Interessen an der Verhütung und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 07/25

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 3 § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung… …verantwortlichen Stellen des öffentlichen Bereichs erfüllen im Allgemeinen öffentliche Aufgaben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben muss die Datenverarbeitung… …Verantwortlichkeiten begründet, die Aufgaben und Befugnisse abgrenzen; es soll hierdurch verhindert werden, dass öffentliche Stellen in den Aufgabenbereich einer anderen… …gespeicherten Daten darf nur ein besonders dazu befugter Benutzerkreis zugreifen, und dies nur zu Zwecken der Eigensicherung. Die Weitergabe an andere Stellen ist… …speichernden Stelle abstellt). Die Datenübermittlung unzuständigerweise erhaltener Daten an die zuständige Stelle ist von der Zweckverbindung gedeckt, denn der… …personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in… …Erfüllung ihrer Aufgabe“, für die die öffentliche Stelle zuständig ist bzw. „in Ausübung öffentlicher Gewalt“, die der öffentlichen Stelle übertragen worden… …Verantwortlichen“, deutlicher geworden. Nach alledem ist § 3 als „Rechtsgrundlage“ wenig hilfreich, da zu abstrakt. Der Leser sollte sich an den Erläuterungen zu Art… …an der Zulässigkeit des Verarbeitens bestehen. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten nicht, dass z. B. bei massenhaften oder täglich wiederkehrenden… …. Öffentliche Aufgaben sind zum Beispiel das Steuerwesen, das Sozialwesen, die Rechtspflege, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Versorgung etc. Es muss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Merkblätter

  Drittstaatentransfer unter der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO Eine Handreichung zu Kapitel V der DS-GVO

  
  Lieferung: 06/25

  …Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DS-GVO ermöglicht eine den Anforderungen von Kapitel V DS-GVO entsprechende Datenübermittlung an das jeweilige Drittland. Der… …deutschen Fassung mit „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen“ (englische Sprachfassung: „Transfers of… …nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer… …tätige Anti-Doping-Organisationen. b. Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung in Drittländer Eine Datenübermittlung in ein Drittland ist… …übrigen Anforderungen der DS-GVO verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur dann an ein Drittland übermittelt werden, wenn die Übermittlung zusätzlich… …bei einer etwaigen Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder von der betreffenden internationalen Organisation an… …verfügbar. 4 Der aktuelle Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die USA vom 10. 07. 2023 5 ermöglicht einen Transfer an selbstzertifizierte… …personenbezogener Daten aus Europa an die USA – Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data… …gleichwertiges Datenschutzniveau zu gewährleisten, insbesondere deshalb, weil sie den Umgang mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen des… …lit. b DS-GVO) für Datenübermittlungen zwischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. 8 Häufige Verwendung als geeignete Garantien finden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

  
  Lieferung: 03/25

  …entsprechende Einwilligung erteilt hat. Für den öffentlichen Bereich gilt die Ausnahmeregelung des BDSG aber nicht. Sofern öffentliche Stellen betroffen sind… …, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen… …2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt. (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des… …. § 29 Abs. 1 BDSG für die Stelle, die personenbezogene Daten Dritter im Rahmen oder zur Aufnahme eines Mandatsverhältnisses an Berufsgeheimnisträger… …Drittschuldner nicht bekanntgegeben werden. An einer solchen Vereinbarung ist insbesondere der Darlehnsnehmer interessiert, weil bei einer Offenlegung der… …. Datenschutzverstöße bei gelegentlicher aufsichtsfremder Tätigkeit können nur der Aufsichtsbehörde selbst gemeldet werden oder an die zuständige Bußgeldstelle (i. d. R… …. wiederum die Aufsichtsbehörde selbst) oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Soweit es sich um nichtdatenschutzbezogene Verstöße handelt, bleibt… …Datenübermittlung, die grundsätzlich eine Benachrichtigung auslöst. Diese ist hier jedoch entbehrlich, weil eine Benachrichtigung geeignet wäre, die Geschäftszwecke… …Rolle nach der DS-GVO die an der Transaktion Beteiligten einnehmen. Die Beantwortung dieser Frage legt fest, welche Folgepflichten die Beteiligten treffen… …23 24 24a 24b 0600 § 29 BDSG (neu) – Kommentar Etwas Anderes gilt bei verantwortlichen Stellen, die einem Berufsgeheimnis oder einem besonderen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Bundesdatenschutzgesetz – BDSG

  
  Lieferung: 03/25

  …öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7… …Verarbeitung besonderer Kategorien personenbez. Daten § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen DS-GVO/BDSG Lfg. 8/23 · VIII/23 1 0300… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Abschnitt 2 Besondere… …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 6… …personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der… …bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. (2) Öffentliche Stellen… …, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn 1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig… …sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 02/25

  …Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen. § 15 BDSG 2003 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Die… …., BDSG 2003, 7. Aufl., § 2 Rdn. 81f). 4 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche Stellen Abs. 1 entspricht in der Ausgestaltung der… …an nichtöffentliche Stellen 1. Allgemeines Abs. 2 regelt die Datenübermittlung durch eine Behörde oder öffentliche Stelle an Dritte außerhalb des… …durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten… …Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den Voraussetzungen des § 23 zulässig. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an… …Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des… …einschlägig. § 16 BDSG 2003 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist… …zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat. Inhaltsübersicht Vorbemerkung Rdn. I. Allgemeines 1–3 II. Abs. 1: Datenübermittlung an öffentliche… …44a III. Abs. 2: Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen 45–112 1. Allgemeines 45–50 2. Übermittlung im eigenen Interesse 51–60 3. Übermittlung im… …die Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs. Übermittelt eine öffentliche Stelle an einen Dritten Daten, der nicht zu dem in Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen