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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

  
  Lieferung: 07/26

  …Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind… …; Gola/Schomerus, BDSG 2003, 7. Auflage, § 43 Rdn. 2). Hierzu zählt der Datenschutzbeauftragte in der Regel nicht. Normadressat sind auch öffentliche Stellen des… …; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland… …oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen… …Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. (6) Bei Nichtbefolgung… …, 2a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann, 2b. entgegen § 11 Absatz 2… …nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist, 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1… …. § 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren… …. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht. Bußgelder sind nicht zuletzt wegen der erhöhten Aufmerksamkeit der Bevölkerung… …knapp 1 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu wurden im ersten und im zweiten Quartal 2021 insgesamt etwas über 50 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Damit wurde…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

  
  Lieferung: 06/26

  …Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des… …Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 45 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Eine Übermittlung… …personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende… …Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. (2) Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus… …in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten – sowie die… …Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare… …internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben. (3) Nach der… …Informationen – insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Überprüfung – dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein… …Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen Beschluss geführt hat. (7) Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

  
  Lieferung: 06/26

  …Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Telekommunikationsunternehmen ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 46 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3… …vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur… …Stellen, b) verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47, c) Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren… …Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare und wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen. (4)… …Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. (5) Von einem… …geprüft werden mussten. Hierbei handelte es sich um die Einwilligung der betroffenen Person in die Datenübermittlung, um einen Vertrag zwischen dem… …aufgenommen, einige der Richtlinie 95/46/EG wurden nicht mehr aufgenommen. Nach Art. 46 ist die Datenübermittlung gleichwohl zulässig, wenn sie auf geeignete… …beziehen sich auf den materiellen Datenschutz. Sie haben sich an der in Art. 44 Satz 2 aufgestellten Maxime auszurichten und sicherzustellen, „dass das durch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle

  
  Lieferung: 06/26

  …Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die… …die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen… …Reiseveranstaltern an bei Buchungen in Drittländern ohne Angemessenheitsbeschluss. Die für eine Datenübermittlung in ein Drittland, für das eine internationale… …. Angesichts der unterschiedlichen Wortwahl sind an die Einwilligung in Übermittlungen in Drittländer höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige… …Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen… …zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen… …Datenschutzvorschriften – gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein… …Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener… …Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 17 Recht auf Löschung – "Recht auf Vergessenwerden"

  
  Lieferung: 05/26

  …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die… …. 18). An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder… …, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser… …Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im… …Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige… …Verpflichtung, öffentliches Interesse, Ausübung öffentlicher Gewalt) 41–45g 3. Buchst. c (öffentliche Gesundheitsvorsorge) 46 4. Buchst. d (Archivierung… …. 13 und 14 DS-GVO (Informationen an den Betroffenen, früher: Benachrichtigung), Art. 15 DS-GVO (Auskunft), Art. 16 DS-GVO (Berichtigung), Art. 18 DS-GVO… …entsprechenden Antrag stellt. Es liegt folglich an ihm, tätig zu werden, wenn seine Daten gelöscht werden sollen. Dieser Fall wird damit in der Praxis der… …Ausnahmefall bleiben und entlastet die Praxis. Gleichwohl bietet es sich an, Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen. Die Methoden des Löschvorgangs… …sind in der DS-GVO nicht vorgegeben. Es bietet sich an, ein Löschkonzept zu entwickeln. Damit eng verbunden ist die Anforderung nach Art. 30 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 05/26

  …personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung ........ 0200 Art. 44… …personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 3 § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher… …anderen Zwecken durch öffentliche Stellen .............................................................. 0600 § 23 § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken… …durch nichtöffentliche Stellen ................................................................. 0600 § 24 § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche… …Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten ......................................................................... 0600 § 81 Kapitel 6 – Zusammenarbeit der… …personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde ........... 0200 Art. 33 Handlungsempfehlung Datenschutzpanne ..... 0200 Art. 33 Anh. 1 Artikel 34 Benachrichtigung… …Datenübermittlung in Drittländer ...................... 0200 Art. 44 Anh. 1 Entwicklung des Drittlanddatentransfers in die USA… ….......................................................................... 0200 Art. 44 Anh. 2 Blick in die neuen SDK 2021/914 ...................... 0200 Art. 44 Anh. 3 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines… …Angemessenheitsbeschlusses ......................................... 0200 Art. 45 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien… …Räume .................................................................................. 0600 § 4 Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Bundesmeldegesetz – BMG

  
  Lieferung: 04/26

  …den Meldebehörden § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen § 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf § 35… …dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermittelt werden. Der Empfänger der… …Datenübermittlungen an ausländische Stellen § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen § 37 Datenweitergabe § 38 Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für… …öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist, das Ersuchen um Datenübermittlung… …Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen übermittelt werden dürfen, die für die Vorbereitung und Durchführung der dort genannten Wahlen und… …automatisierte Melderegisterauskünfte und über Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren durch öffentliche Stellen wird nur innerhalb der Frist zur… …an Archive Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten § 17 Anmeldung, Abmeldung § 18 Meldebescheinigung § 18a Meldedatensatz zum Abruf § 19 Mitwirkung des… …ähnlichen Einrichtungen Abschnitt 5 Datenübermittlungen Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen § 33 Datenübermittlungen zwischen… …Datenbestätigung § 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise § 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 43 (weggefallen)… …führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  
  Lieferung: 03/26

  …personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außer halb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b… …verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem… …den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. (4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen… …der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat, 5. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, 6. dies… …unterliegen, 8. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens… …das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …Schaffland/Holthaus 3 0200 Art. 9 DS-GVO – Kommentar ge Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung über wiegt, oder 4. dies zur… …Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des… …Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (9) Organisationen, die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Vertrauensdienstegesetz – VDG

  
  Lieferung: 03/26

  …Beendigungsplan; auf Dauer prüfbare Vertrauensdienste Teil 3 Qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel § 17 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der… …der Aufgabenzuweisung an die Bundesnetzagentur unberührt bleiben die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach dem… …Hinweise sowie die Informationen, die sich an alle Verbraucher richten, müssen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 20 barrierefrei zugänglich und… …Vertrauensdienste nutzt, den zuständigen Stellen übermitteln, 1. soweit die zuständigen Stellen die Übermittlung nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen… …verlangen, da die Übermittlung erforderlich ist a) für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, b) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche… …der hierfür geltenden Bestimmungen anordnen. Die Berechtigung zur Datenübermittlung nach Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit sie durch andere Gesetze… …Hat die zuständige Stelle ein Verlangen nach Datenübermittlung nach Absatz 2 Nummer 1 gestellt, so unterrichtet sie die betroffene Person über die… …das Interesse der betroffenen Person an der Unterrichtung nicht überwiegt. Fünf Jahre nach der Übermittlung kann endgültig von der Benachrichtigung… …abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden… …noch gültigen Zertifikate vor der Übermittlung an die Bundesnetzagentur zu widerrufen. Er hat in jedem Fall sicherzustellen, dass die dazugehörigen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 20 Recht auf Datenübertragbarkeit

  
  Lieferung: 12/25

  …Datenübertragung an sich selbst und zum anderen Recht auf Datenübermittlung an einen Dritten durch sich selbst (Abs. 1) oder durch den Verantwortlichen (Abs. 2). Es… …absolutes Recht wie das Eigentum (zur Diskussion, ob der Betroffene ein Eigentumsrecht an seinen Daten hat – nach unserer Auffassung ja – siehe insbesondere… …Car, Connected Car, Internet der Dinge)). Die Vorschrift wendet sich in erster Linie an soziale Netzwerke, Onlineplattformen, aber auch an Banken und… …Verantwortliche bzw. der Datenschutzbeauftragte nicht nach dem in Art. 20 Anh. 2 enthaltenen Musterkonzept vorgehen will, bietet sich folgende Vorgehensweise an (in… …Anlehnung an Rösch/Schuster/Waidelich/Alpers/Beskorovajnov/Gröll/Tran, ZD 2020, 129 ff., 132, 134, die dieses darstellen für die datenschutzorientierte… …technische Möglichkeit geschaffen hat, eine Identifizierung des Antragstellers vornehmen zu können. Bei begründeten Zweifeln an der Identität kann er… …. 732). Hingegen ist eine Übertragbarkeit durch Abtretung an einen Dritten abzulehnen, da es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt. Eine… …Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und c) bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Diese Voraussetzungen müssen… …Datenübertragbarkeit eine große Rolle spielen. Versicherungen, Werkstätten, Mietwagen unternehmen eröffnet es die Möglichkeit, an Kfz-Daten in einem strukturierten… …bereitgestellt an, die aktiv und wissentlich vom Betroffenen zur Verfügung gestellt wurden. Bereitgestellt sind mithin keine Nutzungsdaten. Diese hat der…

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