Suchergebnisse

• Dokumententyp - Gesetze

  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – Datenschutzgesetz NRW – DSG NRW

  
  Lieferung: 08/23

  …Vorschriften über die Datenübermittlung an öffentliche Stellen zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen… …Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung gespeicherter personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ermöglicht, ist zulässig… …für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist… …personenbezogener Daten bei dritten Personen und nicht-öffentlichen Stellen § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im… …Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 7 Ergänzende Vorschriften § 66 Vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen § 67 Ergänzende… …öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist oder… …Rechtsform (öffentliche Stellen). Unbeschadet der Regelung des Satzes 1 gelten Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie in inneren… …Schulangelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten, als öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben einer… …öffentlichen Stelle des Landes wahr, gilt sie als öffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind auch natürliche… …personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist auf die die Voraussetzungen in Absatz 2 und 3 hinzuweisen. § 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Hinblick…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

  
  Lieferung: 12/24

  …Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Telekommunikationsunternehmen ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen… …DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 46 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3… …vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur… …Stellen, b) verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47, c) Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren… …Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare und wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen. (4)… …Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. (5) Von einem… …geprüft werden mussten. Hierbei handelte es sich um die Einwilligung der betroffenen Person in die Datenübermittlung, um einen Vertrag zwischen dem… …aufgenommen, einige der Richtlinie 95/46/EG wurden nicht mehr aufgenommen. Nach Art. 46 ist die Datenübermittlung gleichwohl zulässig, wenn sie auf geeignete… …beziehen sich auf den materiellen Datenschutz. Sie haben sich an der in Art. 44 Satz 2 aufgestellten Maxime auszurichten und sicherzustellen, „dass das durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG

  
  Lieferung: 08/23

  …Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Zweiter Titel Besondere Verarbeitungssituationen § 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses § 24… …Archivzwecken § 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten § 27 Datenübermittlung an… …Verstößen Fünfter Abschnitt Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 73 Allgemeine Voraussetzungen § 74 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Sechster… …Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittländer. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von… …keine Anwendung auf anonyme Informationen oder anonymisierte Daten. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der… …öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Öffentliche Stellen gelten als nicht öffentliche Stellen, soweit… …sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Insoweit finden die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des… …wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen, wenn einer oder mehreren öffentlichen Stellen die absolute… …Mehrheit der Anteile gehört oder der Stimmen zusteht. Beteiligt sich eine Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Niedersächsisches Datenschutzgesetz – NDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Verwaltung übertragen sind. Öffentliche Stellen sind auch Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen… …die Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an… …Auftragsverarbeitung Drittes Kapitel Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen § 46 Allgemeine Voraussetzungen § 47 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien § 48 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 49 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Viertes… …. durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen (öffentliche Stellen) a. des Landes, b. der Kommunen… …anzuwenden sind. Personen und Stellen nach Satz 1 Nr. 2 sind öffentliche Stellen im Sinne der Vorschriften dieses Teils, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen… …, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und dabei personenbezogene Daten in… …Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verarbeiten, finden für sie selbst, ihre Zusammenschlüsse und Verbände die für nicht öffentliche Stellen geltenden… …dieses Gesetzes und im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften. (6) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten an eine andere öffentliche Stelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der empfangenden Stelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Bundesdatenschutzgesetz – BDSG

  
  Lieferung: 03/25

  …öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7… …Verarbeitung besonderer Kategorien personenbez. Daten § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen DS-GVO/BDSG Lfg. 8/23 · VIII/23 1 0300… …Bundesdatenschutzgesetz (neu) § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Abschnitt 2 Besondere… …Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 6… …personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der… …bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. (2) Öffentliche Stellen… …, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn 1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig… …sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG

  
  Lieferung: 12/18

  …Dritten §5 Übermittlung an öffentliche Stellen §6 Löschung §7 Verarbeitung zu anderen Zwecken §8 Datengeheimnis §9 Datenschutz-Folgenabschätzung §10… …Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder Dritter an deren Geheimhaltung… …Verstößen Abschnitt 7 Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen §66 Allgemeine Voraussetzungen §67 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien §68 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien §69 Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten Abschnitt 8 Zusammenarbeit… …6. die Vereinigungen der vorgenannten Stellen ungeachtet ihrer Rechtsform (öffentliche Stellen), soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten. Als… …öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts der in Satz 1 genannten öffentlichen Stellen, soweit diesen… …. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese §20 und, unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen, die Vorschriften… …öffentliche Stellen (1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung… …entgegenstehen; eine weitere Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig. §6 Löschung Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen… …Verfügung. (2) Entwickelt eine öffentliche Stelle ein automatisiertes Verfahren, das zum Einsatz durch öffentliche Stellen bestimmt ist, so kann sie, sofern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Thüringer Datenschutzgesetz – ThürDSG

  
  Lieferung: 03/19

  …Verarbeitungssituationen § 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 26 Öffentliche Stellen, die am… …Organisationen § 57 Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen (Artikel 35 und 36 der… …Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien (Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680) § 60 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (Artikel 39 der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Untersteht die beaufsichtigte Stelle nicht der alleinigen Aufsicht des Landes, so gelten die… …Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit dies ausdrücklich geregelt ist. § 25 gilt auch für nichtöffentliche Stellen. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch… …Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses… …2016/679 steht ihm nicht gegenüber öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 und 2 zu, es sei denn, es handelt sich um öffentliche Stellen, die am Wettbewerb im… …Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Landes in… …Richtlinie (EU) 2016/680) (1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten… …öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. (4) Der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG

  
  Lieferung: 08/23

  …Voraussetzungen § 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in… …durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes… …Zuständigkeitsgesetzes (öffentliche Stellen). (2) Als öffentliche Stellen gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen auch Vereinigungen des privaten… …fentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Das Abgeordnetenhaus, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie… …jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten öffentliche Stellen, soweit diese als Unternehmen am Wettbewerb… …Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die am… …Wettbewerb teilnehmen. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame… …Stellungnahmen an das Abgeordnetenhaus oder einen seiner Ausschüsse, den Senat, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Die oder… …Forschungszwecken oder für statistische Zwecke zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …öffentliche Stellen personenbezogene Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, gelten in Ergänzung zur Verordnung (EU) 2016/679 §§ 26, 32 bis 37, 41, 43 und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Mustervorlagen

  Muster-Antworten Auskunftsverlangen

  
  Lieferung: 12/22

  …Bankauskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein: – Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B… …Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß… …mit Ihren Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir bieten Ihnen zahlreiche individuelle Bank- und Servicedienstleistungen an. Dies können wir nur… …Straftaten oder zum Nachweis von Verfügungen und Einzahlungen z. B. an Geldautomaten. Sie dienen damit dem Schutz von Kundschaft und Mitarbeitern sowie der… …Bank erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns… …. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Bank ist zunächst zu beachten, dass wir nach den zwischen Ihnen und uns vereinbarten… …Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. – Andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir… …(BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können. Werden Daten in ein Drittland oder an eine… …internationale Organisation übermittelt? Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt… …Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle

  
  Lieferung: 12/24

  …Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen… …Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die… …die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen… …Reiseveranstaltern an bei Buchungen in Drittländern ohne Angemessenheitsbeschluss. Die für eine Datenübermittlung in ein Drittland, für das eine internationale… …. Angesichts der unterschiedlichen Wortwahl sind an die Einwilligung in Übermittlungen in Drittländer höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige… …Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen… …zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen… …Datenschutzvorschriften – gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein… …Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener… …Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen