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• Dokumententyp - Gesetze

  Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland – EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD

  
  Lieferung: 08/23

  …Zweckänderung § 8 Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen § 9 Offenlegung an sonstige Stellen § 10 Datenübermittlung an und in Drittländer oder an… …öffentliche Stellen (1) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der… …Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder… …weitergegeben werden. (6) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur… …an sonstige Stellen (1) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in… …§ 8 zulassen, oder 2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder 3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der… …werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen. § 10 Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen (1) Jede… …verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter § 26 Datengeheimnis § 27 Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit § 28 Datenschutz durch… …Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen § 29 Gemeinsam verantwortliche Stellen § 30 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag § 31… …Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 32 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde § 33 Benachrichtigung der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

  
  Lieferung: 12/24

  …der Datensicherheit und Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an diese internen Datenschutzvorschriften gebundene Stellen; e) die Rechte der… …Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor… …Änderungen der Vorschriften und ihre Meldung an die Aufsichtsbehörde; l) die Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die die Befolgung der… …ein Drittland sein (siehe § 4c Abs. 2 BDSG 2003). Auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG konnte eine Datenübermittlung genehmigt… …im Hinblick auf den Datentransfer an in Drittländern ansässige Unternehmen der Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen. Die… …. Eine Gruppe von Unternehmen ist als solche nicht legal definiert. Aus ErwG 110 ergibt sich, dass hier gedacht ist an eine Gruppe von Unternehmen, die… …Sparkassen üben ebenfalls eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit aus. Hier könnten die Dachverbände (BVR, DSGV) den Antrag stellen. Der praktische Nutzen wird… …Drittlanddatentransfer erleichtern, ohne an der Konkurrenzsituation etwas zu ändern. Die Vereinbarung von Binding Corporate Rules kommt nicht nur für Verantwortliche… …. Diese Ausnahme ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die im Wesentlichen in Abs. 3 geregelt sind. Art. 6 Abs. 1 enthält nach Ansicht des EuGH…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

  
  Lieferung: 07/25

  …Bundesdatenschutzgesetz (neu) – Kommentar 0600 § 3 § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung… …verantwortlichen Stellen des öffentlichen Bereichs erfüllen im Allgemeinen öffentliche Aufgaben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben muss die Datenverarbeitung… …Verantwortlichkeiten begründet, die Aufgaben und Befugnisse abgrenzen; es soll hierdurch verhindert werden, dass öffentliche Stellen in den Aufgabenbereich einer anderen… …gespeicherten Daten darf nur ein besonders dazu befugter Benutzerkreis zugreifen, und dies nur zu Zwecken der Eigensicherung. Die Weitergabe an andere Stellen ist… …speichernden Stelle abstellt). Die Datenübermittlung unzuständigerweise erhaltener Daten an die zuständige Stelle ist von der Zweckverbindung gedeckt, denn der… …personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in… …Erfüllung ihrer Aufgabe“, für die die öffentliche Stelle zuständig ist bzw. „in Ausübung öffentlicher Gewalt“, die der öffentlichen Stelle übertragen worden… …Verantwortlichen“, deutlicher geworden. Nach alledem ist § 3 als „Rechtsgrundlage“ wenig hilfreich, da zu abstrakt. Der Leser sollte sich an den Erläuterungen zu Art… …an der Zulässigkeit des Verarbeitens bestehen. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten nicht, dass z. B. bei massenhaften oder täglich wiederkehrenden… …. Öffentliche Aufgaben sind zum Beispiel das Steuerwesen, das Sozialwesen, die Rechtspflege, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Versorgung etc. Es muss…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 08/23

  …trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich zulässig wäre. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn es sich beim Abruf z. B. um… …Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer als Datenempfänger ein berechtigtes Interesse durch nicht der… …bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z. B. Auskunftseinholung durch einen anderen als den… …StVG bei Vorliegen bestimmter im Einzelnen geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung… …Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter, so ist der Tatbestand unbefugter Datenweitergabe erfüllt (AG Böblingen, CuR 1986, 283)… …. Hingegen ist ein Mitarbeiter des Deutschen Kinderschutzbundes zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt… …, für die er nicht zuständig ist, macht er sich grundsätzlich wegen unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, §… …ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an ihren Daten zustehen (Dateneigentum)… …ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der Steuerverwaltung nicht (FG… …außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist es eine Straftat nach Abs. 1. Zum Begriff des Verarbeitens generell…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

  
  Lieferung: 08/25

  …Datenverarbeitung und/oder sollen diese Daten für einen anderen Zweck genutzt werden (Weiterverarbeitung), gilt Art. 13 Abs. 3 DS-GVO (für öffentliche Stellen das… …ausspricht. Er begründet dies damit, dass § 4 BDSG nur punktuell, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine… …Empfänger der Daten sein soll (LG Baden-Baden zu Ansprüchen gegen Facebook wegen Scraping, ZD 2023, 636 (Ls)). Buchst. f: Die Datenübermittlung an ein… …Drittland ist missverständlich. Gemeint ist die Datenübermittlung an einen Dritten, der seinen Sitz in einem Drittland hat (so wohl auch Franck in Gola… …personenbezogenen Daten und f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu… …Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muß, zu unterrichten. Werden… …den Rechten der betroffenen Person siehe Art. 12 Rdn. 1 bis 1 b. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich… …sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung genommen, weil diese Frage zu der Zeit weder in der öffentlichen noch in der… …, sondern nichts anderes als – maschinenlesbare – Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in Dateneigentum und… …mehrheitlich dem Betroffenen kein Eigentumsrecht an seinen Daten zugesprochen wird (z. B. Specht, a. a. O. S 301 ff.; Zimmer, a. a. O., S. 319; vgl. auch Riehm…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Datenschutz und Telekommunikation – BfDI-Info 5

  
  Lieferung: 01/24

  …Schutzmaßnahmen Wer öffentliche Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung dieser Dienste mitwirkt, z. B. durch Bereitstellung von Netzen, hat die… …. 46 Abs. 3 DSGVO). • Ausnahmen Darüber hinaus kommt eine Datenübermittlung an einen Drittstaat auch bei abschließend aufgeführter und grundsätzlich eng… …überwacht. Aus der Perspektive des Schutzes der Privatsphäre knüpfen die Sonderregelungen des Telekommunikationsrechts für die Datenverarbeitung an die… …Übertragung von Informationen mittels Signalen, sei es über Telefonnetze, per Funk oder durch das Internet an. Die Privatheit von Gesprächen oder Nachrichten… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die an die jeweils konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten anknüpfen. Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die für den… …, dass der Inhalt sowie die näheren Umstände Ihrer Telekommunikation staatlichen Stellen zur Kenntnis gelangen. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines… …Staat. Verpflichtete nach Art. 10 Abs. 1 GG sind damit alle staatlichen Stellen. Art. 10 GG hat jedoch keine unmittelbare Wirkung für den privaten… …relevant: • Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV): Diese Verordnung richtet sich an Anbieter von Telekommunikationsdiensten und legt Anforderungen… …Anforderungen an die automatisierte Auskunft nach § 173 TKG geregelt. Wesentliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsanbieter ergeben sich zudem aus… …ermöglichen, unabhängig vom jeweiligen technischen Übertragungsweg. Es wird also nicht mehr ausschließlich an eine Signalübertragung in einem bestimmten…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

  
  Lieferung: 11/24

  …Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind… …; Gola/Schomerus, BDSG 2003, 7. Auflage, § 43 Rdn. 2). Hierzu zählt der Datenschutzbeauftragte in der Regel nicht. Normadressat sind auch öffentliche Stellen des… …; b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland… …oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen… …Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. (6) Bei Nichtbefolgung… …, 2a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann, 2b. entgegen § 11 Absatz 2… …nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist, 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1… …. § 43 BDSG 2003 enthielt bereits einen umfangreichen Katalog an Bußgeldtatbeständen, dieser wird durch Art. 83 erweitert, vor allem aber mit höheren… …. Diese sind am wirksamsten, wenn es den Schädigern an den Geldbeutel geht. Bußgelder sind nicht zuletzt wegen der erhöhten Aufmerksamkeit der Bevölkerung… …knapp 1 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu wurden im ersten und im zweiten Quartal 2021 insgesamt etwas über 50 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Damit wurde…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 06/25

  …Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …Weitergabe von Daten aus diesen Dateien durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ist keine Datenübermittlung im Sinne der DS-GVO, da der Mitarbeiter… …Stellen personenbezogene Daten automatisiert, gespeichert, verändert, gelöscht oder (einschließlich durch Datenverarbeitung unmittelbar gewonnene Daten) an… …. Werden öffentliche Räume miteinbezogen fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann… …Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt… …regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. (4) Die vorliegende Verordnung lässt… …, 3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten… …handhaben kann. Es ist nicht von vornherein jedweder Umgang mit Daten erfasst. Der Schutzzweck der DS- GVO (wie des BDSG 2003) knüpft insoweit vielmehr an die… …Persönlichkeitsschutz des Betroffenen an. Die manuelle Auswertung automatisch aufgezeichneter Daten erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. Dammann in Simitis u. a… …, aber auf einem Mikrochip „festgehalten“ sind. Diese Daten unterliegen dann den Vorschriften der DS-GVO, wenn sie an Dritte übermittelt werden (im…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  
  Lieferung: 07/25

  …personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außer halb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b… …verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem… …den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. (4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen… …der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat, 5. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, 6. dies… …unterliegen, 8. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens… …das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …Schaffland/Holthaus 3 0200 Art. 9 DS-GVO – Kommentar ge Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung über wiegt, oder 4. dies zur… …Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des… …Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit… …für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (9) Organisationen, die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

  
  Lieferung: 08/25

  …, nämlich insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen… …öffentliche Stellen. Für nichtöffentliche Stellen ergibt sich die Zulässigkeit aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO unmittelbar oder ebenfalls aus § 4… …öffentliche Räume miteinbezogen, fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären Tätigkeit (EuGH, ZD 2015, 77 ff. m. Anm. Lachenmann, PinG 2015… …Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur… …entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit… …öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke DS-GVO/BDSG Lfg. 2/25 ·… …, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch… …eine Ermächtigung an den nationalen Gesetzgeber, spezifischere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Diese Regelung bezieht sich auf… …Stellen im öffentlichen Raum zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder der Verhütung von Straftaten fallen und damit als Aufgabe im öffentlichen… …bleiben bis zur Klärung durch die Gerichte. Die Wahrnehmung eigener Interessen schließt die Wahrnehmung auch öffentlicher Interessen an der Verhütung und…

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