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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Strafvorschriften

  
  Lieferung: 08/23

  …trotzdem erfolgte Abruf auch dann unbefugt, wenn die Datenübermittlung an sich zulässig wäre. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn es sich beim Abruf z. B. um… …Zusammenhang an die Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Datenübermittlung zu denken. Wer als Datenempfänger ein berechtigtes Interesse durch nicht der… …bedient. Er muss auch wissen, dass die erschlichene Datenübermittlung an ihn als einen Unbefugten (z. B. Auskunftseinholung durch einen anderen als den… …StVG bei Vorliegen bestimmter im Einzelnen geregelter Voraussetzungen an jedermann übermittelt werden dürfen, vor allem wenn sie zur Geltendmachung… …Unfallfahrzeugen und das Kennwort zur Halterabfrage an Dritte weiter, so ist der Tatbestand unbefugter Datenweitergabe erfüllt (AG Böblingen, CuR 1986, 283)… …. Hingegen ist ein Mitarbeiter des Deutschen Kinderschutzbundes zur Mitteilung von ihm ermittelter bedeutsamer persönlicher Daten an das Familiengericht befugt… …, für die er nicht zuständig ist, macht er sich grundsätzlich wegen unzulässiger Datenübermittlung strafbar (so auch Auernhammer, BDSG 2003, 3. Auflage, §… …ausgelegt werden. Alles in allem ist der Abschreckungseffekt nicht ausreichend. Würde den Bürgern ein Eigentumsrecht an ihren Daten zustehen (Dateneigentum)… …ein Eigentumsrecht des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten (Art. 12 Rdn. 1a). Diese Vorschrift gilt im Bereich der Steuerverwaltung nicht (FG… …außerordentliche Kündigung bejahte). Werden diese Daten gewerbsmäßig an Dritte übermittelt, ist es eine Straftat nach Abs. 1. Zum Begriff des Verarbeitens generell…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz – KDG

  
  Lieferung: 08/23

  …und in Drittländer oder an internationale Organisationen § 39 Allgemeine Grundsätze § 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines… …Verarbeitung personenbezogener Daten § 8 Einwilligung § 9 Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen § 10 Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen… …und nicht öffentlichen Stellen § 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über… …Verarbeitungstätigkeiten § 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht § 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht § 34 Benachrichtigung der betroffenen Person § 35… …Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten § 38 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kapitel 5 Übermittlung personenbezogener Daten an… …unberührt. § 3 Organisatorischer Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen: a)… …großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können; Gesetz über den Kirchlichen… …Personen, d) zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen, e) Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben… …sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden), f) in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige… …nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an; b) die…

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