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• Dokumententyp - Kommentare

  § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

  
  Lieferung: 03/25

  …entsprechende Einwilligung erteilt hat. Für den öffentlichen Bereich gilt die Ausnahmeregelung des BDSG aber nicht. Sofern öffentliche Stellen betroffen sind… …, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen… …2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt. (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des… …. § 29 Abs. 1 BDSG für die Stelle, die personenbezogene Daten Dritter im Rahmen oder zur Aufnahme eines Mandatsverhältnisses an Berufsgeheimnisträger… …Drittschuldner nicht bekanntgegeben werden. An einer solchen Vereinbarung ist insbesondere der Darlehnsnehmer interessiert, weil bei einer Offenlegung der… …. Datenschutzverstöße bei gelegentlicher aufsichtsfremder Tätigkeit können nur der Aufsichtsbehörde selbst gemeldet werden oder an die zuständige Bußgeldstelle (i. d. R… …. wiederum die Aufsichtsbehörde selbst) oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Soweit es sich um nichtdatenschutzbezogene Verstöße handelt, bleibt… …Datenübermittlung, die grundsätzlich eine Benachrichtigung auslöst. Diese ist hier jedoch entbehrlich, weil eine Benachrichtigung geeignet wäre, die Geschäftszwecke… …Rolle nach der DS-GVO die an der Transaktion Beteiligten einnehmen. Die Beantwortung dieser Frage legt fest, welche Folgepflichten die Beteiligten treffen… …23 24 24a 24b 0600 § 29 BDSG (neu) – Kommentar Etwas Anderes gilt bei verantwortlichen Stellen, die einem Berufsgeheimnis oder einem besonderen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 17 Recht auf Löschung – „Recht auf Vergessenwerden“

  
  Lieferung: 08/25

  …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die… …. 18). An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder… …, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser… …Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im… …Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige… …Verpflichtung, öffentliches Interesse, Ausübung öffentlicher Gewalt) 41–45f 3. Buchst. c (öffentliche Gesundheitsvorsorge) 46 4. Buchst. d (Archivierung… …Art. 13 und 14 DS-GVO (Informationen an den Betroffenen, früher: Benachrichtigung), Art. 15 DS-GVO (Auskunft), Art. 16 DS-GVO (Berichtigung), Art. 18… …, also einen entsprechenden Antrag stellt. Es liegt folglich an ihm, tätig zu werden, wenn seine Daten gelöscht werden sollen. Dieser Fall wird damit in… …der Praxis der Ausnahmefall bleiben und entlastet die Praxis. Gleichwohl bietet es sich an, Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen. Die… …Methoden des Löschvorgangs sind in der DS-GVO nicht vorgegeben. Es bietet sich an, ein Löschkonzept zu entwickeln. Damit eng verbunden ist die Anforderung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 1 Gegenstand und Ziele

  
  Lieferung: 08/25

  …durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die an verschiedenen Stellen im Gesetz geforderte Zweckbindung Rechnung getragen werden soll, ging dies… …dürfen. Gleiches gilt auch für die Zweckbindung bei der Datenübermittlung an Dritte (§ 28 Abs. 5 BDSG 2003). Durch die Rückverweisung auf Abs. 2 und die… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen… …unterschiedlichen Marktbedingungen innerhalb der EU für die Unternehmen führt. Zudem muss ein EU-weit tätiges Unternehmen sich an unterschiedliche, teilweise… …. Seine Interpretation wird künftig an die Stelle des BVerfG treten. Da weitgehend der materielle Gehalt der DS-GVO mit dem des BDSG identisch ist, ist… …erstellt mit dem Titel „Daten-Governance-Rechtsakt“. Diese finden Sie in der Kz. 7058. Weinhold/Schröder (ZD 2024, 306 ff.) stellen anschaulich den Inhalt… …und unklaren Vorgaben vor erhebliche Herausforderungen für eine rechtskonforme Umsetzung stellen. IIa. Drei rote Fäden Ein Blick in die Vergangenheit… …seit jeher selbst für Juristen schwer verständlich, die DS- GVO und das sie ergänzende BDSG erschwert noch mehr das Verstehen. Dies liegt zum Einen an… …der Materie, zum Anderen an den Amtssprachen der EU. Die Übersetzungen orientieren sich am englischen und französischen Sprachgebrauch (siehe als…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

  
  Lieferung: 09/24

  …der verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an… …Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, durch eine Spezifizierungsklausel der DS-GVO gedeckt ist, nicht dagegen für die private Videoüberwachung. Daher fällt § 4… …Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch auf personenbezogene Daten… …, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz – KDG

  
  Lieferung: 08/23

  …und in Drittländer oder an internationale Organisationen § 39 Allgemeine Grundsätze § 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines… …Verarbeitung personenbezogener Daten § 8 Einwilligung § 9 Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen § 10 Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen… …und nicht öffentlichen Stellen § 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über… …Verarbeitungstätigkeiten § 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht § 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht § 34 Benachrichtigung der betroffenen Person § 35… …Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten § 38 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kapitel 5 Übermittlung personenbezogener Daten an… …unberührt. § 3 Organisatorischer Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen: a)… …großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können; Gesetz über den Kirchlichen… …Personen, d) zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen, e) Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben… …sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden), f) in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige… …nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an; b) die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter

  
  Lieferung: 02/15

  …findet nur für nicht-öffentliche Stellen direkte Anwendung. In Kapitel 9.4 wird ein knapper Hinweis für öffentliche Stellen gegeben. 3 Die § 11 ff. TMG… …Datenschutzrechts 2.1. Räumlicher Anwendungsbereich App-Anbieter und weitere datenverarbeitende Stellen müssen sich gem. § 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die… …Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder 7020 Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter… …(Stand: 16. Juli 2014) Die Orientierungshilfe richtet sich an Entwickler und Anbieter mobiler Applikationen (Apps). Sie zeigt datenschutzrechtliche und… …....................................................................... 95 9.4. Apps öffentlicher Stellen...................................................................................... 96 1. Zielgruppe und Ziel… …Nutzerrechte (Kapitel 5) ein. Im Anschluss daran werden grundlegende Anforderungen an den technischen Datenschutz (Kapitel 6) und die Problematik eines erhöhten… …Internetkommunikation. • Eindeutige Geräte- und Kartenkennungen, die dauerhaft mit dem Gerät bzw. der Karte verbunden sind, können regelmäßig durch verschiedene Stellen… …Arbeit). • Audiodaten mit Stimmaufnahmen stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar, da durch einen Stimmabgleich die Person, der die Audiodaten… …Erkennungsverfahren wie der Fingerabdruck, die Iris und die Gesichtsgeometrie sollen gerade dazu dienen, eine einzelne Person eindeutig zu identifizieren und stellen… …vorliegende Orientierungshilfe richtet sich ausschließlich an App-Anbieter und App-Entwickler, nicht jedoch an weitere mögliche Akteure wie z. B…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 07/25

  …143–144 VIII. Verantwortlicher (Ziff. 7) 145–182l 1. Definition: Behörde – öffentlich-rechtliche Einrichtung 146–166b a) Öffentliche Stellen des Bundes… …158–162 b) Öffentliche Stellen der Länder 163 c) Sonderfälle 164–166c 2. Definition: Nichtöffentliche Stellen 167–181n 3. Gemeinsame Verantwortliche… …Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die… …Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern… …gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder… …persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den… …Sexualleben. (10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger, 1. die an den Betroffenen ausgegeben werden, 2. auf denen… …Berufsbildung Beschäftigte, DS-GVO/BDSG Lfg. 7/25 · VII/25 Schaffland/Holthaus 5 0200 Art. 4 DS-GVO – Kommentar 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen… …zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden), 4. in…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 08/25

  …gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung… …. Die Erläuterungen zu den an verschiedenen Stellen in der DS-GVO enthaltenen Regelungen (siehe Rdn. 2) werden in Art. 32 konzentriert, um auch so dem… …Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet. § 9 BDSG 2003 Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche und nicht-öffentliche… …Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatori- DS-GVO/BDSG Lfg. 8/25 ·… …Datenverarbeitung beeinträchtigt werden. Hier werden sowohl automatisierte als auch nicht automatisierte Datenverarbeitung erfasst, sowohl der öffentliche Bereich… …Übermittlung an Dritte bestimmt sind, im Ergebnis also für jede Art der Datenverarbeitung in Dateisystemen (zum Begriff siehe Art. 4 Ziff. 6 und die dortigen… …der Umstand, dass Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen irrtümlich ein Dokument mit personenbezogenen Daten an einen unbefugten Dritten… …Satz 2 die Abwägung von Aufwand zu Schutzzweck vorgesehen. Es bietet sich an, die Konkretisierung der Anlage zu § 9 nutzbar zu machen und sich an der… …oder Art. 9) eine Kenntnisnahme ermöglicht wird, beispielsweise durch öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein… …Alteinwilligung darauf an, dass die Alteinwilligung den Bedingungen der DS-GVO entspricht. Die Vereinbarung mit der DS-GVO sei gewährleistet, wenn die Rechte der…

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• Dokumententyp - Merkblätter

  Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme

  
  Lieferung: 09/21

  …an den Hersteller und dritte Stellen zu untersuchen ist. Dies schließt Diagnose- und Telemetriedaten oder sonstige Datenabflüsse ein. Entsprechende… …datenschutzrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Rahmen von Videokonferenzen werden… …Vielzahl weiterer IT-Dienste, die als sogenannte Umsysteme an die Videokonferenzsysteme angebunden sind, ist die Bandbreite der zu berücksichtigenden… …zur gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 DS-GVO) 2 ebenso wenig stellen, wie die nach einer evtl. gemeinsamen Haftung. Zugleich wird auf diese Weise… …beim Anbieter an und laden die teilnehmenden Personen ein. Der Verantwortliche muss zumindest einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen (siehe… …Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 DS-GVO) sowie entsprechende Anweisungen an den Diensteanbieter erteilen und eigene Vorkehrungen treffen. Dazu hat der… …personenbezogene Daten in die USA oder an US-Anbieter übermittelt werden können. Aus diesem Grund empfiehlt die DSK derzeit die Nutzung von Videokonferenzprodukten… …, der die technische Infrastruktur stellt und kein eigenes Interesse an den personenbezogenen Daten hat, ist mit diesem ein wirksamer Vertrag zur… …, Tracking zu Werbezwecken), so ist zu beachten, dass der Veranstalter für jede Offenlegung personenbezogener Daten an den Anbieter ebenso eine Rechtsgrundlage… …Online-Dienste zu. Eine Rechtsgrundlage für die Offenlegung personenbezogener Daten an den Anbieter des Dienstes ist allerdings regelmäßig schwierig zu begründen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

  
  Lieferung: 07/25

  …betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie… …Kommentar 0200 Art. 6 Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder 3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind… …oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der… …Interessen eines Dritten oder b) zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und kein Grund zu… …der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder 1. wenn es im Interesse… …einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des… …Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur… …nichtöffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt. Die… …Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat, 2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die… …verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder…

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