Meldungen

Einsatz von Künstlicher Intelligenz
13.08.25

Neuer „KI-Service Desk“ der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur bietet seit Kurzem ihren sogenannten „KI-Service Desk“ an. Der neue Dienst soll Unternehmen interaktiv dabei unterstützen, die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI-Act der EU) praxisgerecht umzusetzen.
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KI und Datenschutz
03.06.25

Update: Verbraucherzentrale NRW scheitert im Eilverfahren gegen Meta wegen der Nutzung von Daten aus öffentlichen Profilen für Trainingszwecke

Der Social-Mediakonzern Meta kann weiter damit planen, seine KI mit Inhalten aus öffentlichen Profilen von Instagram und Facebook KI zu trainieren. Das OLG Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW, mit dem die Organisation das Vorhaben von Meta verhindern wollte, abgelehnt.
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KI und Datenschutz
14.05.25

Verbrauchzentrale NRW leitet Eilverfahren gegen Meta ein, weil das Unternehmen seine KI mit Inhalten aus öffentlichen Profilen von Instagram und Facebook KI trainieren will

Die Meta Platforms Ireland (Meta) möchte alle öffentlichen Daten, die europäische Nutzer auf Facebook und Instagram abgelegt haben, für KI-Trainingszwecke einsetzen. Die Verbraucherzentrale NRW hält dies für rechtswidrig und hatte gegen den Konzern deswegen vor dem OLG Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Das OLG Köln hat inzwischen über den Eilantrag entschieden.
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Bußgeld gegen Polizisten als Privatperson
10.03.25

Anlasslose Datenabfrage eines Polizeibeamten für private Zwecke wird teuer

Unrechtmäßige Datenabfragen für private Zwecke können hohe Bußgelder nach sich ziehen. Dies musste kürzlich ein Polizeibeamter erfahren, der Daten mit frauenverachtender Motivation aus dem Melderegister abfragte.
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Rechtswidriger Transfer personenbezogener in Drittland
13.01.25

EuG: EU Kommission muss einem Internetnutzer Schadenersatz wegen rechtswidriger Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zahlen

Muss die EU-Kommission für rechtswidrige Datenübermittlungen in die USA einstehen, wenn die Kommission als Organ der Union ihre Pflichten verletzt hat? Diese Frage hat das EuG in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung bejaht.
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Auslegung der DSGVO
22.10.24

Europäischer Datenschutzausschuss konsultiert Leitlinien zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 DSGVO

Das „berechtigte Interesse“ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO ist eine Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zur Konsultation gestellt, die Klarstellungen über die Frage enthalten sollen, wann ein solches berechtigtes Interesse vorliegt.
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Neue Regelungen für Cookies im Internet
06.09.24

Bundeskabinett stellt Verordnung zur Verwaltung von Cookies durch anerkannte Dienste vor

Die Bundesregierung hat eine Verordnung – Einwilligungsverwaltungsverordnung, kurz EinwV (DS-BT 20/12718) – auf den Weg gebracht, mit dem Zweck, anerkannte Dienste zur Einwilligungs-Verwaltung von Cookies zu schaffen. Die neuen Dienste sollen Erklärungen von Endnutzern zu Cookie-Einstellungen gegenüber ihren digitalen Diensteanbietern verwalten und die Anbieter entlasten.
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Haftung für Datenschutzverstöße
24.07.24

OLG Frankfurt am Main: Dienst von Microsoft haftet für Cookies, die ohne Einwilligung über die Webseiten seiner Kunden gesetzt werden

Können Dienste, die Webseitenbetreiber dabei unterstützen, Cookies auf Geräten von Besuchern der jeweiligen Seiten zu verarbeiten, dafür haften, wenn der Seitenbetreiber es versäumt, rechtmäßige Einwilligungen der Nutzer einzuholen? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main aktuell befasst.
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Schutz von Gesundheitsdaten
18.07.24

BAG zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis eines Medizinischen Dienstes

Ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst (MD) der von gesetzlichen Krankenkassen mit Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit von Versicherten beauftragt wird, auch dann noch zulässig, wenn der Versicherte ein Arbeitnehmer des MD ist? Mit dieser Frage hat sich das BAG kürzlich befasst.
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KI und Datenschutz
20.06.24

Künstliche Intelligenz datenschutzkonform einsetzen: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legte jüngst eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
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